„Eine Regierungsbeteiligung der AfD hätte brachiale Folgen“

Eule: Herr Kramer, was wünschen Sie sich als Landesbischof für die heiße Wahlkampfphase bis zum Wahltag?

Friedrich Kramer: Ich wünsche mir, dass viele Menschen wach werden und sich über die Gesamtprogrammatik der Parteien informieren. Ich finde interessant, dass die Wahlplakate inhaltsreicher werden. Früher standen auf ihnen eher allgemeine Losungen wie „Gerechtigkeit“ und „Zukunft“, jetzt werden sie deutlich konkreter. Schlecht finde ich, wenn Plakate beschädigt werden, mit Bedrohungen operiert wird oder sogar Gewalttaten verübt werden. Diese Form von Wahlkampf kann ich nicht gutheißen.

Eule: Ihre Kirche mischt im Wahlkampf mit eigenen Aktionen mit. Zum Beispiel mit dem „Herzblatt“, das sie an Bürger:innen verteilen oder in Briefkästen stecken. Was wollen die den Empfänger:innen vermitteln?

Kramer: Ein „Herzblatt“ ist eben kein Hetzblatt, das ist die Idee. Wir knüpfen damit an unsere langjährige Kampagne „Herz statt Hetze“ an. Die „Herz statt Hetze“-Banner wehen von vielen Kirchtürmen und auch auf unseren Social-Media-Accounts. Das „Herzblatt“ ist eine Einladung dazu, wichtige gesellschaftliche Fragen in den Blick zu nehmen: Was steht bei dieser Landtagswahl auf dem Spiel? Was wird aus den diakonischen Einrichtungen? Welche Befürchtungen haben Menschen mit Behinderung? Wir rücken Menschen in den Vordergrund, die wir durch das Programm der AfD hochgradig bedroht sehen.

Eule: Kirchen und Zivilgesellschaft sind sehr aktiv im Wahlkampf: Die Organisation Campact wirbt für Zweitstimmen für die SPD und die Grünen, damit diese Parteien in den neuen Landtag einziehen und damit eine Alleinregierung der AfD verhindert wird. Noch am Tag vor der Wahl soll ein großes Demokratiefest in Magdeburg stattfinden.

Kramer: Als Kirche machen wir keinen Wahlkampf. Unser Interesse ist nicht, dass eine bestimmte Partei gewinnt. Wir beteiligen uns an einem zivilgesellschaftlichen Diskurs, der deutlich macht, was auf dem Spiel steht. Wir nehmen damit eine prophetische Aufgabe wahr, auf das Ganze, auf das Wohl unserer Gesellschaft zu schauen. Wir wollen Mut machen und Werte wie Nächstenliebe, den Einsatz für die Schwachen, Toleranz und Respekt wieder ins Zentrum der Diskussionen rücken.

Eule: Die Kirche als Prophetin, das passt ganz gut zur Endzeitstimmung, die sich im Land breitmacht.

Kramer: Das kommt immer darauf an, wohin man schaut. Meine Sommertour als Landesbischof stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Starke Stimmen – Frauen in Sachsen-Anhalt“. Es ist ermutigend, wie viele Frauen sich überall im Land für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen. Die spüren die Bedrohung, das ist richtig. Auch durch den aggressiven Männlichkeitskult, den die AfD pflegt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, zusammenzustehen. Ich habe aber nicht den Eindruck gewonnen, dass diese Akteurinnen ihre Kämpfe und die Demokratie aufgeben.

Uns als Kirche wird gelegentlich vorgeworfen, wir würden uns zu sehr in die Politik einmischen. Dem halte ich entgegen, dass wir uns deshalb für den Klimaschutz einsetzen, weil er für uns Bewahrung der Schöpfung ist, und deshalb für Menschen auf der Flucht und Migranten, weil es ein biblisches Gebot ist, den Fremden nicht zu bedrücken. Das sind klare Positionen, an denen wir festhalten, auch wenn sie gerade nicht in Mode sind. Es sind aber zunächst keine politischen, sondern eben christliche Botschaften, die nicht als Zustimmung zu einer bestimmten Parteifarbe gelesen werden sollten.

Eule: Die Kirchen machen keinen Wahlkampf für eine Partei, aber ganz eindeutig gegen eine, nämlich die AfD. Die Partei hat ihrerseits in ihrem Wahlprogramm den Kirchen den Kampf angesagt, zum Beispiel die Einstellung der Staatsleistungen angekündigt. Manche Beobachter:innen sprechen davon, die AfD arbeite an einem anderen Staat. Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Kramer: Das hängt natürlich davon ab, inwieweit das Wahlprogramm der AfD am Ende politisch leitend für die neue Landesregierung wird. Die AfD hat sehr deutlich markiert, wo sie hin will. Typisch für Populisten weltweit ist, wie wir in den USA derzeit beobachten können, dass sie gerade so an der Grenze des Rechts und manchmal darüber hinaus brachial und sehr zügig agieren, sobald sie Macht erlangen. Andererseits gibt es für jede Landesregierung in Sachsen-Anhalt finanziell keine großen Spielräume. Wenn man das eigene Klientel bedienen will, muss man woanders streichen. Mindestens wäre also von einer AfD-Landesregierung zu erwarten, dass die Landesmittel für Inklusion, Vielfalt und Demokratie drastisch gekürzt werden.

Der Blick auf die USA unter Donald Trump hat mich allerdings auch gelehrt, dass es nicht allein um strukturierte Maßnahmen geht, sondern letztlich um das Schaffen von Chaos, in dem Politik dann durchgesetzt wird. Gegen einzelne Maßnahmen kann man vor Gericht klagen und manches wird auch widerrufen oder später korrigiert. Da ist jedoch viel Schaden schon angerichtet! Insofern warne ich davor zu denken: „So schlimm wird’s nicht!“ oder „Die wird man schon einhegen!“. Eine Regierungsbeteiligung der AfD hätte brachiale Folgen. Deshalb warnen alle Kulturträger, die Kirchen, Frauen- und Migrantenverbände, ja alle, die irgendwie zivilgesellschaftlich engagiert sind, gemeinsam vor der AfD.

Eule: An den Staatsleistungen hängt der Haushalt ihrer Kirche im erheblichen Maße. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände arbeiten bei vielen gesellschaftlichen Aufgaben bisher verlässlich mit dem Staat zusammen. Haben Sie Vorbereitungen getroffen für den Fall, dass diese Partnerschaft von einer AfD-Regierung aufgekündigt wird?

Kramer: Wir stellen uns auf alles ein. Es wäre sehr hart, wenn uns auf diesem Wege ein Drittel des Haushalts wegbräche. Wir würden uns natürlich auf dem Rechtsweg wehren, das dauert allerdings seine Zeit. Wir haben auch Solidarität innerhalb der EKD verabredet, um Übergänge zu gestalten. Wir als EKM haben das Glück, dass wir in mehreren Bundesländern unterwegs sind und deshalb nicht sofort blank dastünden. Aber natürlich würden wir das nicht lange durchstehen.

Bemerkenswert ist, dass die AfD die ätzende Kirchenkritik aus dem Wahlprogramm jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht mehr permanent vor sich herträgt. Der harte antikirchliche Kurs eines Hans-Thomas Tillschneider verschreckt anderswo womögllich Wähler, so dass es da zu einer Einhegung durch die Bundespartei kommen kann.

Eule: Ist der Ofen aus für die Demokratie, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen?

Kramer: Nein. Es gibt einen Konsens für die Demokratie in unserer Gesellschaft. Selbst viele Wählerinnen und Wähler der AfD meinen, gerade durch ihre Entscheidung für die Partei die Demokratie gegenüber „denen da oben“ zu verteidigen. Solche Überzeugungen muss man ernstnehmen und darüber ins Gespräch kommen. Wir müssen unser Demokratie-Verständnis schärfen. Bei der Landtagswahl geht es darum, den Versuch der AfD abzuwenden, zu einer autoritären, nicht-liberalen Demokratie zu kommen, in der die Rechte von Minderheiten nichts gelten, wo sich die Reichen und Mächtigen einfach durchsetzen.

Dem weltweiten Ruck zu autoritären Regierungen hinken wir in Deutschland sogar ein bisschen hinterher. Ich denke auch aufgrund der Resilienzen, die sich durch die Aufarbeitung der NS-Diktatur gebildet haben. Bisher sieht es relativ gut aus, dass Deutschland diese „Hype-Phase“ übersteht – das fände ich sehr gut.

Eule: Sie haben das Ins-Gespräch-Kommen gerade angesprochen. In den evangelischen Kirchen und der Diakonie gibt es dafür die #Verständigungsorte, wo in Kirchen zu kontroversen Themen debattiert wird. In der EKM werden derzeit zudem „Friedensreiter“ ausgebildet: Ehrenamtliche Gesprächsleiter:innen, die in den Dörfern und Städten vor Ort Zuhören und Verständnis initiieren sollen. Braucht’s das jetzt auch noch?

Kramer: Die Aktion „Friedensreiter“ hat keinen direkten Bezug zum Wahlkampf, der Lehrgang hat ja erst in diesem Sommer begonnen. Im Kern geht es darum, noch einmal zu forcieren, was wir als Kirche an vielen Stellen bereits machen, nämlich ins Diskursive zu gehen. Das Anliegen ist also das gleiche wie auch bei den #Verständigungsorten, nur dass wir nicht in die Kirchen einladen, sondern Leute losschicken.

Eule: Das Bild der „Friedenreiter“ evoziert, dass es nur zwei Seiten in der Gesellschaft gibt, zwischen denen die Kirche vermitteln will. Mit wem genau soll denn Frieden geschlossen werden?

Kramer: Wir erleben, verstärkt natürlich im digitalen Raum, dass in das gesellschaftliche Gespräch sozusagen eine Kriegspsychologie Einzug gehalten hat. Das Gegenüber wird wie ein Feind behandelt, der weg muss. Dem halten wir entgegen, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und als Bürgerinnen und Bürger zuhören lernen müssen, wenn wir als Gesellschaft funktionieren wollen. Unsere Losung „Herz statt Hetze“ richtet sich ja auch an uns selbst: Wir sollen den Menschen –auch unserem Feind, der uns vernichten will – mit freundlichem Herzen begegnen.

Eule: In den vergangenen Tagen wurde vor allem die Werbekampagne für die „Friedensreiter“ kritisiert, in deren Rahmen Gregor Gysi (DIE LINKE), Gesine Schwan (SPD) und auch die „Putin-Versteherin“ Gabriele Krone-Schmalz sozial-medial auftraten. Ihre Kirche ist nach der Kritik insbesondere an Krone-Schmalz bereits zurückgerudert. Sind die „Friedensreiter“ eine Aktion für Nörgel-Rentner mit Redebedarf?

Kramer: Nein, nach meinem Kenntnisstand sind auch junge Leute dabei. Das ist sehr bunt. Ich glaube, es gibt sogar einen Kursteilnehmer mit AfD-Hintergrund. Die Ausbildung der „Friedensreiter“, die Frank Hiddemann leitet, endet Ende des Monats mit einer offiziellen Aussendung durch mich. Danach soll es erste Aktionen und Projekte geben. Wie die genau ausschauen, wer damit vor Ort erreicht wird, das wird man dann erst sehen.

Eule: Ein Pfarrer Ihrer Kirche macht derweil wirklich Wahlkampf: Andreas Tschurn kandidiert als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE, wurde dafür auch vom Pfarrdienst beurlaubt. Die Kandidatur hat auch eine kleine Debatte über das Verhältnis von DIE LINKE und Kirche ausgelöst. Wünschen Sie ihm denn viel Erfolg?

Kramer: Ich finde seinen Weg mutig. Und es wird dadurch deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen sich Sorgen machen, was hier in Sachsen-Anhalt passiert. Vielleicht kann ein Pfarrer, der sich so deutlich positioniert, auch eine Brücke oder eine Hilfe sein, über manche „Unvereinbarkeit“ neu nachzudenken.

Eule: Bei der Landtagswahl könnte die AfD eine absolute Mehrheit erringen oder aber die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung mit einer Koalition mit mehreren Partnern und einer Tolerierung durch DIE LINKE. Die gab es in Sachsen-Anhalt schon einmal vor 25 Jahren, das sogenannte Magdeburger Modell. Reinhard Höppner (SPD), der zuvor viele Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung und Synodenpräses gewesen war, regierte von 1994 bis 2002 so als Ministerpräsident.

Kramer: Die Regierungsbildung wird extrem kompliziert. Ich hoffe, dass die Parteien miteinander Wege finden, um stabil zu regieren. Wir haben nun schon eine Reihe von Koalitionen mit mehreren Parteien in Deutschland erlebt, in unterschiedlichen Kombinationen, auch der momentane Eindruck von der Bundesregierung spielt mit hinein: Es verdrießt die Leute, weil es nicht wirklich vorwärts geht.

In einer Koalition sind klare Absprachen wichtig, man sollte sich wechselseitig mit seinen Positionen gelten lassen. Aber der Kampfmodus bricht doch immer wieder auf. Es braucht eine neue Kultur, in der nicht ständig mit Maximalforderungen operiert wird, sondern die den Kompromiss stark macht.

Eule: Derzeit wird in Ihrer Kirche an die Selbstverbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz vor 50 Jahren erinnert. Er hat sie als „politische Aktion“ in einem Kampf zwischen Gut und Böse verstanden, zwischen Kirche und Kommunismus. Kann die Kirche sich heute an dieser Widerständigkeit, an einer solchen Kompromisslosigkeit, ein Beispiel nehmen?

Kramer: Ich habe beim Gedenken in Zeitz zum 50. Jahrestag gesagt, dass einseitige Deutungen dem Menschen Oskar Brüsewitz und der Situation damals nicht gerecht werden. Er selbst hat sich als berufener Zeuge wahrgenommen. Seine Selbstverbrennung war ein Zeugnis seines individuellen Glaubens. Durch die anschließende Verleumdung durch die DDR-Führung hat sich die Debatte um die Stellung der Kirche zum Staat noch einmal verschärft.

Seine Selbstverbrennung ist also ein wichtiges zeitgeschichtliches Datum auf dem Weg zum Untergang der DDR und lässt auch heute danach fragen, wie sich die Kirche in einer gesellschaftlichen Umgebung verhalten kann, die ihr feindlich gegenüber eingestellt ist. Und an dieser Stelle sehe ich einen großen Unterschied zu heute. Wir erheben als Kirche unsere Stimme zwar als Minderheit in einer Gesellschaft, die dem Glauben gegenüber häufig gleichgültig ist, aber in einer freiheitlichen und demokratischen. Wenn wir heute Brüsewitz‘ gedenken, dann auch als Mahnung daran, wie wichtig es ist, persönlich nicht in die Isolation zu geraten, von der sich Verzweiflung nährt. Es ist gut und wichtig, dass wir einander stärken.

Das Interview führte Eule-Redakteur Philipp Greifenstein.