Gerechtigkeit – Die #LaTdH vom 15. Oktober

Wie steht es um gute Pflege in Einrichtungen der Diakonie und Caritas? Sollte der „Dritte Weg“ überdacht werden? Das Kirchenthema der Woche war der erste Streik in einem kirchlichen Krankenhaus. Jetzt aber zu Oury Jalloh:

Debatte

Der Fall des am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh bleibt weiter ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Einstellung erfolgt nach jahrelangen, fehlerhaften Ermittlungen. Erst im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen übernommen, bis zuletzt wurde über die genaue Würdigung eines Brandexperiments vom Sommer 2016 gerätselt. Die Ergebnisse dieses Experiments deuten darauf hin, dass Oury Jalloh das Feuer nicht selbst gelegt haben kann, wie die diensthabenden Beamten behaupteten.

Chronologie des Falls Oury Jalloh – MDR

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat auf seiner Website eine Chronologie der Ermittlungen zu Verfügung gestellt. An Hand derer kann das Geschehen nachverfolgt werden, auch wenn man bisher vom Fall Oury Jalloh nicht gehört hat.

Pressemitteilung der Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh, 13.10.2017 (initiativeouryjalloh.wordpress.com/)

Die Familie Oury Jallohs und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. haben auf die Einstellung des Verfahrens mit Unverständnis reagiert. Sie weisen in ihren „6 Gründe[n], warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“ noch einmal auf viele Ungereimtheiten des Verfahrens hin.

Ermittler machen sich angreifbar – André Damm (MDR)

Auch den Reporter André Damm – durch jahrelange Beschäftigung einer der Experten für den Fall – hat die Einstellung der Ermittlungen überrascht. Er fragt sich vor allem, warum die Erkenntnisse aus dem 2016 durchgeführten Brandexperiment nicht angemessen gewürdigt und transparent gemacht wurden. So fällt erneut ein bedenkliches Licht auf die Ermittlungsarbeit und die beteiligten Behörden.

[…] mittlerweile scheint es aussichtslos, dass der Feuertod in einer Dessauer Polizeizelle mit übersehenen Feuerzeugen, defekten feuerdichten Matratzen, verschwundenen Tatortvideos und abgesprochenen Zeugenaussagen jemals aufgeklärt werden kann. Zumal der tragische Fall bald 13 Jahre zurückliegt. […] Verschiedene Gutachten bringen – je nach Herangehensweise – auch verschiedene Ergebnisse und neue Mutmaßungen. Die Ermittlungen drehen sich folgerichtig im Kreis. Der Fall Jalloh wird wohl – so traurig und beschämend es für den Rechtsstaat auch ist – ein weithin ungelöster Todesfall bleiben.

Der Fall Oury Jalloh ist nicht nur deshalb so entsetzlich, weil eventuell tatbeteiligte Polizeibeamte und andere, die jahrelang vertuschten und hinauszögerten, ungestraft davon kommen, sondern weil bisher niemand Verantwortung für die Tragödie übernommen und sich bei den Angehörigen entschuldigt hat. Das ist das allermindeste, egal ob es sich um unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung oder tatsächlich um Mord handelt. Deshalb ist der Fall Oury Jalloh auch ein Fall für die Politik und nicht nur für die Ermittlungsbehörden.

Gelegentlich wird linken Politikern vorgeworfen, sie würden sich nur deshalb für den Fall investieren, weil „es gegen die Polizei geht“. Aber der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist – so aktuell er uns heute in unterschiedlichen Kontexten wohl erscheint – nicht einfach ein weiterer Fall von Polizeigewalt oder systemischen Rassismus in den Reihen der Sicherheitsorgane. Hier ist einfach viel zu viel zusammengekommen, der Vorwurf Mord steht im Raum. Dass der Tod Oury Jallohs wohl ungeklärt bleiben wird, ist eine Schande und ein Problem für den Rechtsstaat.

Randständiges

Ein Streik unter dem Kreuz? Die einen sagen, das geht gar nicht, die anderen probieren es und viele reiben sich verwundert die Augen – Stefan Sell (aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de)

Nun also noch zum ersten geplanten Pflegestreik in einer „kirchlichen“ Einrichtung. Hier müss(t)en zwei Dinge auseinander gehalten werden: Erstens die Situation der Pflege in Deutschland. Hier sind sich alle einig, dass sich da was tun muss. Die Frage bleibt, wer macht was tatsächlich? Zweitens die Zukunft des „Dritten Weges“:

Die Marienhaus Unternehmensgruppe hält den Warnstreik für unzulässig – wegen des „Dritten Weges“, der in kirchlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen nicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt und in einem Tarifvertrag festgelegt werden, sondern dass dies Aufgabe einer paritätisch besetzten Kommission ist.

Vom Prinzip her muss der „Dritte Weg“ nicht schlecht funktionieren, vor allem in kleineren Einrichtungen bzw. Unternehmen. Daran ändert auch die Verknüpfung mit dem ansonsten sehr verständlichen allgemeinen „Pflegestreik“ nichts. Was aber tun mit Giganten der Wohlfahrts- und Gesundheitsindustrie? Genau so einer ist die bestreikte Marienhaus Unternehmensgruppe. Im verlinkten Artikel gibt es alles Wissenswerte aus einer „Dritte Weg“-skeptischen Haltung inkl. pro-Stimmen zu lesen und weitere Literaturhinweise.

„Wenn sich nichts ändert, bricht das System zusammen“ – Felix Neumann (katholisch.de)

Felix Neumann (@fxneumann) hat für katholisch.de mit dem Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting über den Warnstreik gesprochen:

Frage: Der Dienstgeber sieht das anders. Dort heißt es, dass nicht viele gestreikt hätten und praktisch keine Auswirkungen zu spüren waren.

Quetting: Das hat mich richtig wütend gemacht. Nachdem der Dienstgeber den Streik nicht verhindern konnte, spielt er ihn jetzt herunter. Wir haben mit hoher Verantwortung gewährleistet, dass die Versorgung an der Klinik gesichert war, obwohl der Arbeitgeber keine Notdienstvereinbarung mit uns abgeschlossen hat, wie das sonst üblich ist. Wir werden als Verhandlungspartner erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Can the Churches Be Reunited? – The Orthodox Might Have the Answer – Georg Hunsinger (Commonweal, englisch)

Ein schlauer Artikel über den theologischen Stand der Ökumene im Jahr des 500. Reformationsjubiläums. Los geht es mit Karl Barth und Ratzinger, alsbald werden Prisen von Luther und aus der alten Kirche untergemischt. Eine lohnenswerte Lektüre! Von denen gibt es im Magazin Commonweal noch eine Menge mehr. Das ganze ist eine wahre Entdeckung, die allen ans Herz gelegt sei, die in ausreichendem Maße Englisch können: Trial and error.

Mit Gott gegen die patriarchale Herrschaft. – Antje Schrupp (antjeschrupp.de)

In diesem Text geht es um mehr als Feminismus und welche Stellung die Religion dazu einnimmt. Es geht in Zeiten wie unseren auch darum, ob Religion immer auf der „rechten“ Seite stehen muss (wo sie von ihren Kritikern verortet wird), oder sich für die Sache der Erneuerung, des Fortschritts, der Befreiung investiert:

Viel besser wäre es doch, sich auf die Beispiele der herrschaftskritischen Geschichte zu besinnen, in denen die Perspektive „Gott“ es Menschen ermöglicht hat, sich aufzulehnen und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Auf die französische Philosophin und Anarchistin Simone Weil etwa, die angesichts der Tatsache, dass die Faschisten vor der Machtübernahme in Europa standen, Anfang der 1930er Jahre zu der Auffassung kam, dass es Gott geben müsse – denn wenn nicht, gäbe es keine Hoffnung.

„Martin Luther, weltweit wirkt Dein Werk“ – Chorleiter Gotthilf Fischer feiert Martin Luther mit einem Lied (EKD)

Das Lied, in dessen Refrain es heißt „Martin Luther, weltweit wirkt Dein Werk, das einmal seinen Anfang nahm in Wittenberg“, entstand den Angaben zufolge schon vor Jahren, doch mit der Veröffentlichung wartete Fischer bis zum Reformationsjubiläum.

… denn jetzt lässt sich damit richtig Geld verdienen. Das Reformationsjubiläum ist offiziell durchgespielt. Durchgespielt, wie das Püppchen eines Säuglings: Durchgekaut, Angekatscht und abgeschabt. Wer will das noch haben?

Predigt

Sündige tapfer! – Knut Dahl-Ruddies (pastorenstueckchen.de)

Eine kurze „Predigt“ von @knuuut mit nem Bild, ner Aussage und zum Hören!

Ein guter Satz

Justice is what love looks like in public.

– Cornel West

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