Kein Mensch ist illegal, kein Mensch flieht freiwillig, Asyl ist ein Menschenrecht, helfen statt abschotten, Menschenrechte sind grenzenlos, Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffenexporte. So lauten Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik. Argumente, die keinesfalls nur für die Gegenwart gelten. Beängstigend aktuell ist der historische Blick auf die Flüchtlingskonferenz von Evian, die im Juli 1938 stattfand.

Anstieg jüdischer Flüchtlinge im Jahre 1938

Der NS-Staat setzte seine antisemitische Grundhaltung sukzessive um. Nach dem Boykott jüdischer Geschäfte, Arztpraxen und Rechtsanwaltskanzleien am 1. April 1933 drangsalierten die Nürnberger Gesetze von 1935 das Judentum Deutschlands. Der „Anschluss“ Österreichs im März 1938 bedeutete eine Verschärfung des Drucks auf die jüdische Bevölkerung und führte zu einem deutlichen Anstieg der Flüchtenden – bei gleichzeitigen Einschränkungen beim Grenzübertritt in andere Staaten etwa durch eine Visumpflicht.

Auch jenseits des Herrschaftsspektrums des NS-Staates kam es noch vor Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zu einer dramatischen Entwicklung für die jüdische Bevölkerung, so im mittleren Osteuropa. In Polen stieg nach dem Tod des Staatspräsidenten Pilsudski (Mai 1935) die Zahl der antijüdischen Aktionen an. In Rumänien brachte die Wahl vom Dezember 1937 einen politischen Rechtsruck mit entsprechenden aggressiven Kampagnen gegen die jüdische Bevölkerung.

Und in Ungarn bedeutete ein antijüdisches Gesetz vom Mai 1938 eine Verschärfung der Lage jüdischer Menschen, die sich schon ohnehin den Attacken der nationalistischen und antisemitischen Pfeilkreuzler-Bewegung ausgesetzt sahen. Insgesamt mussten in Ostmitteleuropa ca. 4,5 Millionen Juden und Jüdinnen akut um ihre Existenz bangen – und waren damit potentielle Flüchtlinge.

Erschwerend hinzu kam die Tatsache, dass die Bereitschaft zur Aufnahme der fluchtbereiten Menschen in demokratischen Ländern gering war. Eine Meinungsumfrage in den USA vom März 1938 offenbarte, dass 75% der Befragten eine deutliche Aufnahme jüdischer Flüchtlinge ablehnten. Einen Hintergrund bildete der erneute Anstieg der Zahl der Arbeitslosen nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und deren Folgen.

Nach dem Einwanderungsgesetz der USA von 1921 konnten jährlich 25 957 Visa an Auswanderungswillige aus Deutschland und 1 413 aus Österreich vergeben werden. Diese Summe von insgesamt 27 270 entsprach ca. einem fünfzigstel der Bevölkerung der USA. Diese eher unspektakuläre Zahl wurde jedoch in der Öffentlichkeit von entsprechenden Kräften als angebliche Bedrohung hochgespielt.

Im Jahre 1930 führten die USA die „Likely to become a Public Charge“-Klausel ein. Danach mussten die Einwanderungswilligen entweder ein gewisses Vermögen in den USA nachweisen oder einen amerikanischen Bürgen benennen können.

Der US-amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt vertrat einen humanitären Kurs – gegen die US-Öffentlichkeit und auch gegen das eigene Außenministerium, das sich sehr distanziert zur Flüchtlingsthematik stellte. Roosevelt wies den stellvertretenden Außenminister Welles am 21. März 1938 an, innerhalb eines Tages einen konstruktiven Vorschlag zur Flüchtlingsthematik zu entwerfen.

Welles befürwortete die Gründung eines internationalen Komitees zur Erleichterung der Auswanderung aus Deutschland und Österreich. Der Präsident der USA verwendete ausdrücklich den Begriff „politische“ Flüchtlinge – und handelte schnell. So erfolgte bereits am 23. März seine Einladung zu einer Flüchtlingskonferenz an 31 Staaten (19 aus Lateinamerika, drei britische Dominions und neun aus Europa).

Im „Hotel Royal“ in Evian tagte die Flüchtlingskonferenz 1938, Foto: Humphrey Muleba (Unsplash)

Die Flüchtlingskonferenz von Evian

Die Tagung fand in Evian-les-Bains in einem Luxushotel auf der französischen Seite des Genfer Sees vom 6. bis zum 15. Juli 1938 statt. Die Regierung der Schweiz lehnte eine Konferenz auf ihrem Territorium ab und bestätigte dadurch ihre rigorose Flüchtlingspolitik nach dem Motto: Das Boot ist voll.

Zumindest auf eine Ausnahme in der Alpenrepublik soll jedoch hingewiesen werden. Der St. Gallener Polizeihauptmann Paul Grüninger (1891-1972), der an der deutschschweizerischen Grenze patrouillierte, vertrat einen menschlichen Umgang mit den Personen, die vor dem NS-Staat emigrierten. Mittels gefälschter Papiere konnte Grüninger 1938/39 mehreren hundert Flüchtlingen das Leben retten – prompt erfolgte die Suspendierung und die Aberkennung seiner Pension. Posthum wurde Grüninger dank des großen Engagements seiner Kinder 1993 politisch und zwei Jahre später juristisch rehabilitiert.

Bereits im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz positionierte sich der NS-Staat deutlich. So schrieb der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ernst Freiherr von Weizsäcker, an einige deutsche Botschaften und Gesandtschaften am 8. Juni 1938:

„Der hiesige britische Botschafter hat anlässlich des Beginns der Konferenz von Evian den Herrn Reichsaußenminister darauf angesprochen, ob die Reichsregierung bereit sei, bei der Lösung der Emigrantenfrage, insbesondere bei der Förderung der Auswanderung von Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit den übrigen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten. Kein Land sei bereit, die auswandernden Juden aufzunehmen, zumal wenn sie mittellos seien. Es stelle sich daher die Frage, ob die Reichsregierung bereit sei, bei der Transferierung von Kapital in jüdischen Händen mitzuwirken.

Der Herr Reichsaußenminister hat dem britischen Botschafter erwidert, daß er eine Zusammenarbeit mit anderen interessierten Staaten in der deutschen Judenfrage grundsätzlich ablehnen müsse. Es handele sich um ein innerdeutsches Problem, das außer jeder Diskussion stehe. Die Frage, ob Deutschland die Transferierung von Kapital in jüdischen Händen erleichtern könne, müsse verneint werden, da ein Transfer des von Juden – vor allem nach dem Kriege – angesammelten Kapitals Deutschland nicht zugemutet werden könne. Eine Zusammenarbeit mit den zur Zeit in Evian tagenden Mächten käme daher für Deutschland nicht in Frage.“ (Zitiert nach Vogel, 180f. Die Rechtschreibung folgt dem Original.)

Bereits auf der Einladung zur Konferenz wurde vermerkt, dass es für die teilnehmenden Staaten keinen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen geben werde. Ferner sollte es keine finanziellen Belastungen geben – die Kosten sollten von privaten Organisationen getragen werden.

Die ursprüngliche positive Absicht des Präsidenten Roosevelt verpuffte am Genfer See sehr rasch. Der amerikanische Leiter der Tagung von Evian, Myron C. Taylor, und der britische Delegationsleiter, der Earl of Winterton, legten keine konkreten Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik vor. Auch die anderen Delegationen glänzten eher durch blumige Reden und eine deutliche Zurückhaltung, Taten blieben aus.

Der kanadische Minister für Einwanderung, Frederick Blair, vertrat den Standpunkt, dass der NS-Staat selbst und allein das „Judenproblem“ lösen solle. Der australische Vertreter verwies darauf, dass sein Land kein Rassenproblem habe und auch keines importieren möchte. Und die französische Delegation verwies darauf, dass Frankreich schon genug ausländische Personen aufgenommen habe.

Die 39 Nichtregierungsorganisationen, darunter 20 zerstrittene jüdische, hatten in Evian lediglich einen Beobachterstatus – und konnten ihre Anliegen lediglich an einem einzigen Nachmittag vortragen.

Nur der Diktator Trujiilo (Dominikanische Republik), der 1930 mit Hilfe der USA die Macht erlangte, wollte Flüchtinge aufnehmen – sie sollten die ca. 20 000 Haitianer, die der Diktator ermorden ließ, ersetzen. Insgesamt nahm die Dominikanische Republik ca. 850 jüdische Flüchtlinge auf – gegen eine gute Bezahlung. Offene Kritik am Nationalsozialismus übte nur ein Staat, nämlich Kolumbien.

Das einzige sichtbare Ergebnis der Konferenz stellte die Gründung einer internationalen Organisation dar, das Intergovernmental Committee on Political Refugees. Dessen Leiter wurde der amerikanische Rechtsanwalt George C. Rublee, ein Vertrauter Roosevelts. Das Intergovernmental Committee wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst – ohne jemals ein Menschenleben gerettet zu haben.

Das Scheitern der Flüchtlingskonferenz am Genfer See sendete ein völlig falsches Signal – zumal weit größere Herausforderungen noch kommen sollten: die Pogromnacht (nur wenige Monate nach Evian), der Zweite Weltkrieg und der Holocaust.

Drei Kommentare zu Evian

Der amerikanische Journalist William L. Shirer (1904-1993) erlebte die Konferenz im noblen Evian als Augenzeuge. In seinem Tagebuch notierte er am 7. Juli 1938:

„Auf Initiative Roosevelts sind Abordnungen aus zweiunddreißig Staaten hier auf der Konferenz, um Maßnahmen für die Flüchtlinge aus dem Dritten Reich zu beraten. Der amerikanische Delegationschef Myron C. Taylor wurde heute zum Präsidenten des Internationalen Flüchtlingskomitees gewählt. Ich bezweifle, daß viel erreicht wird. Briten, Franzosen und Amerikaner scheinen ängstlich bemüht, nichts zu tun, was Hitler verletzen könnte. Es ist eine absurde Situation. Sie wollen den Mann beschwichtigen, der für das Problem verantwortlich ist. Die Nazis werden es natürlich begrüßen, wenn die Demokratien ihnen auf eigene Kosten die Juden abnehmen.“ (Shirer, 117. Die Rechtschreibung folgt dem Original)

Golda Meir (1898-1978), die noch Ministerpräsidentin Israels werden sollte, war ebenfalls bei der Tagung am Genfer See anwesend. In ihren Lebenserinnerungen von 1975 kommentierte sie rückblickend:

„Im Frühjahr 1938 wurde ich zur Internationalen Konferenz für Flüchtlingsfragen entsandt, die von Franklin D. Roosevelt nach Evian-les-Bains einberufen worden war. Ich nahm daran in der lachhaften Eigenschaft als ,jüdische Beobachterin aus Palästina‘ teil und saß nicht einmal bei den Delegierten, sondern bei den Zuhörern, obwohl die Flüchtlinge, über die diskutiert wurde, meine eigenen Landsleute waren, Angehörige meiner jüdischen Familie, nicht unbequeme Zahlen, die man in amtlichen Statistiken verstecken konnte.

Es war ein schreckliches Erlebnis, dort in dem prächtigen Saal zu sitzen und zuzusehen, wie die Delegierten von zweiunddreißig Ländern sich nacheinander erhoben und erklärten, sie hätten gern eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, seien jedoch dazu bedauerlicherweise nicht imstande. Nur wer ähnliches durchgemacht hat, kann verstehen, welche Gefühle mich in Evian erfüllten – eine Mischung aus Kummer, Wut, Frustration und Grauen.

Am liebsten wäre ich aufgesprungen und hätte geschrien: ‚Wißt ihr nicht, daß diese »Nummern und Zahlen« menschliche Wesen sind, die vielleicht den Rest ihres Lebens in Konzentrationslagern verbringen oder in der Welt herumziehen müssen wie Leprakranke, wenn ihr sie nicht aufnehmt?’ […]

In Evian bekam ich nichts als Phrasen zu hören, doch bevor ich abreiste, gab ich eine Pressekonferenz. Wenigstens die Journalisten sollten hören, was ich zu sagen hatte. Mit ihrer Hilfe konnten wir die Weltöffentlichkeit erreichen und versuchen, ihre Aufmerksamkeit auf uns zu lenken. ‚Es gibt nur eins, was ich noch erleben möchte, bevor ich sterbe: daß mein Volk keine Mitleidsbekundungen mehr braucht’, sagte ich den Leuten von der Presse.“ (Meir, 157-159. Die Rechtschreibung folgt dem Original.)

Der Theaterkritiker Alfred Polgar (1873- 1955), selbst ein Flüchtling vor dem NS-Staat, bemerkte Anfang 1939 im Pariser Exil süffisant:

„Flüchtlinge in Menge, besonders wenn sie kein Geld haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und moralische Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen, um die Frage zu erörtern: ‚Wie schützt man die Flüchtlinge?‘ vor allem mit der Frage: ‚Wie schützen wir uns vor ihnen?‘

Oder, durch ein Gleichnis ausgedrückt: Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geschmissen. Er droht zu ertrinken. Die Leute zu beiden Seiten des Stroms sehen mit Teilnahme und wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet!“ (Polgar, 171. Hervorhebung im Original.)

Das Emergency Rescue Comittee

Polgar floh nach dem „Anschluss“ Österreichs von Wien nach Paris. Der Einmarsch der Wehrmacht in die französische Hauptstadt im Jahre 1940 bedingte Polgars weitere Flucht nach Marseille noch im gleichen Jahr. Die Emigrantin Anna Seghers beschrieb die bedrückende Situation der Flüchtlinge in dieser Stadt am Mittelmeer atmosphärisch großartig in ihrem Roman „Transit“. Von Marseille aus gelang Polgar im Oktober 1940 dank des Emergency Rescue Comittee (ERC) die Emigration in die USA.

Diese Organisation wurde bereits kurz nach der Besetzung des größten Teils  Frankreichs durch den NS-Staat gegründet, maßgeblich wegen des humanitären Einsatzes von Eleanor Roosevelt (1884- 1962), der Ehefrau des US-Präsidenten. Dadurch sollten vor allem Intellektuelle, die sich als Flüchtlinge in Frankreich aufhielten, gerettet werden. Bereits im Juni 1940 verfügte die Regierung der USA, besonders jüdischen Intellektuellen, die akut gefährdet waren, die freie Einreise zu erlauben.

Dies war lebenswichtig, da das deutsch-französische Waffenstillstandsabkommen eine Liste mit Regimegegnern enthielt, die an den NS-Staat ausgeliefert werden sollten. Die USA handelten schnell und erteilten ca. 200 Visa – mehr wollte das restriktive Außenministerium nicht genehmigen. Neben Polgar konnten so u.a. folgende Menschen gerettet werden: Hannah Arendt, André und Jacqueline Breton, Marc Chagall, Lion Feuchtwanger, Leonhard Frank, Alma Mahler-Werfel, Heinrich und Golo Mann, Walter Mehring sowie Franz Werfel.

Als entscheidender Kopf des ERC fungierte der Altphilologe Varian Fry (1907- 1967), der mit wenigen Freiwilligen ab August 1940 eine beeindruckende humanitäre Rettungsaktion aufbaute – stets unter Beobachtung des nazifreundlichen Vichy-Regimes. Nachdem die 200 Visa vergeben waren, arbeitete Frys Büro auf legale und illegale Weise weiter, denn die Warteschlange von Flüchtlingen nahm rapide zu. Zweimal wandte sich Fry hilfesuchend an den US-Außenminister Cordell Hull, beide Schreiben blieben jedoch unbeantwortet.

Frys Hilfsaktionen konnten nicht länger unentdeckt bleiben, und so nahm die Repression durch die französische Polizei zu. Die Botschaft der USA in Vichy sowie das Konsulat in Marseille unterstützten Fry nicht – dieser kümmerte sich weiterhin um Flüchtlinge, selbst nach Ablauf seines Passes. Ca. 4 000 Menschen konnte so geholfen werden. Im August 1941 erfolgte Frys Verhaftung, auch durch einen Hinweis der Botschaft der USA, und seine anschließende Abschiebung nach New York. In den USA blieb Fry unter Beobachtung des FBI.

Eleanor Roosevelt blieb sich in ihrem politischen Engagement hinsichtlich der Menschenrechte treu. Nach der Gründung der UNO ernannte Harry S. Truman, der Nachfolger ihres Mannes als US-Präsident, Eleanor Roosevelt im Dezember 1945 zur US-Delegierten bei der UNO. Ab dem Jahre 1947 leitete sie die Menschenrechtskommission der UNO und konnte am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkünden. Dort heißt es im Artikel 14:

„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.“