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Baerbock, Bonhoeffer, Bio-Bonzen

In diesem Bundestagswahlkampf ginge es um alles, hört man immer wieder. Kandidat:innen werden zu Heilsbringern erklärt. Warum das keine gute Idee ist:

Mein Blick auf die Grünen ist meistens sehr kritisch. Das liegt nicht nur daran, dass ich Mitglied der SPD bin. Mir sind die Grünen immer ein bisschen zu sehr Stadt, zu sehr Akademiker, zu sehr gehobene Mittelschicht für mich als Landkind und Erstakademiker – Bio-Bonzen eben. Aber natürlich, wenn es hart auf hart kommt, muss ich zugeben, dass die Grünen die geborenen Juniorpartner für eine SPD-geführte Regierung sind.

Vor zwei Monaten hatten die Grünen noch eine ganz andere Idee: Von wegen Juniorpartner! Nach Bekanntgabe von Annalena Baerbock als Kanzlerinnenkandidatin schien es wirklich im Bereich des Möglichen zu liegen, dass die Grünen die Wahl gewinnen und Baerbock zur Nachfolgerin Merkels wird. Oder es war jedenfalls die Wunschvorstellung vieler.

Einige Fehler auf Seiten der Kandidatin und auf Seiten der Partei später deuten zum heutigen Zeitpunkt die Umfragezahlen darauf hin, dass die Grünen nach Union und SPD (oder andersherum) zur drittstärksten Kraft werden. Und wahrscheinlich ist dies auch durchaus das, was die Grünen, wenn sie ehrlich sind, präferieren.

Es läuft doch gut für die Grünen

Es wird ziemlich sicher keine Regierung geben ohne die Beteiligung der Grünen – oder wenigstens ausgiebige Koalitionsverhandlungen mit ihrer Beteiligung. Ihr Wahlprogramm ist durchaus offen für viele Koalitionsoptionen. Und auch das Spitzenpersonal um Baerbock et al. scheint mit der Position des kleineren Partners zu liebäugeln. Jedenfalls haben sie und Robert Habeck sich in den vergangenen Wochen medienwirksam für ihre Wunschministerien in Stellung gebracht.

Unterm Strich wäre also für die Grünen soweit alles gar nicht so schlecht: Sie könnten als starke Juniorpartnerin entweder mit Union oder SPD progressive Politik im Sinne des Umweltschutzes vorantreiben. Wenn man sich die noch aktuelle Regierung anschaut, sieht man ja durchaus, wie ein Juniorpartner sehr starke Akzente setzen und viele der eigenen Ziele durchbringen kann. Gleichzeitig könnte ihr Spitzenpersonal einige Jahre Regierungserfahrung im Bund sammeln, die ihnen jetzt noch eindeutig fehlt. Die Grünen könnten sich zur nächsten Bundestagswahl so aufstellen, dass ihre Chancen stärkste Kraft zu werden, nicht nur zu Beginn der Kampagne erfolgversprechend sind.

Dies alles vor Augen könnten sich die Grünen und ihre Anhänger*innen nun eigentlich auf die Sachthemen fokussieren. Damit würden sie nicht nur ihr eigenes Klientel bedienen, sondern vermutlich auch generell gut abschneiden. Wenn über Klimaschutz geredet wird, gewinnen die Grünen hinzu. Eine Versachlichung täte dem ganzen Wahlkampf gut. Wenn, ja wenn, sich nicht immer wieder der Sound des Apokalyptischen in die Kommunikation der Grünen schleichen würde!

Von letzten und vorletzten Dingen

Man muss es ganz einfach sagen: An die Wahlentscheidung zugunsten der Grünen und Annalena Baerbocks werden Erwartungen geknüpft, die auf einen Kampf zwischen Gut und Böse hinauslaufen. Ein hervorragendes Beispiel für die übersteigerte Erwartungshaltung ist die infame Frage Tina Hassels an Baerbock am Ende des ARD-Sommerinterviews: „Wie würden Sie das Ihren Kindern erklären, wenn durch die vermeidbaren Fehler ihrer Mutter vielleicht die Grünen die Chance verspielt hätten, diese entscheidenden Weichen in der Regierung mit zu stellen?“.

Nicht nur ist es ganz schlechter Stil, Familien und Kinder von Kandidat*innen in die politische Arena zu zerren, der Frage liegt die perfide Anmaßung zugrunde, nur die Grünen könnten das Klima retten. Diese Vorstellung wird von vielen prominenten Personen in den Sozialen Netzwerken mit einer Ernsthaftigkeit unterstützt, die bei mir – nicht nur als Theologe – alle Warnglocken schrillen lassen.

Dietrich Bonhoeffer – den Protestanten wie ich gerne bemühen, wenn es politisch wird – unterschied zwischen dem Letzten und dem Vorletzten. Unser irdisches Leben spielt sich unter den Bedingungen des Vorletzten ab, somit auch die Sphäre des Politischen. Der Sinn, den das Vorletzte immer hat, ist die Perspektive und die Offenheit zum Letzten hin, also für Christus und sein Reich offen zu halten. Aber: Der Versuch, das Letzte zu erreichen, steht dem Menschen nicht zu. Mehr noch: Der Versuch führt ins Chaos.

Der Klimawandel ist das Thema, das uns Menschen in den nächsten Jahrzehnten wie kein zweites beschäftigen wird. Jede Regierung wird sich tragfähige Optionen überlegen müssen, wie sie mit dieser Umwälzung menschlichen Lebens umgehen soll. Allein: Der Erfolg hängt nicht an einer Person oder einer Partei oder einem Land. Auch wenn Annalena Baerbock Kanzlerin würde, käme sie ohne Kompromisse mit anderen Parteien und ohne internationale Zusammenarbeit nicht aus.

Die Demokratie braucht den Interessenausgleich

Denn auch wenn man die zukünftige Klimapolitik radikal denken kann und muss – viel radikaler als das durchaus kompromisssuchende Wahlprogramm der Grünen -, ist doch ihre Umsetzung, jedenfalls unter demokratischen Bedingungen, an Verfahren und Aushandlungsprozesse mit anderen Interessen geknüpft.

Dies kann und mag man für einen Fehler halten. Aber eben nur unter der Bedingung, dass man unser demokratisches System als Ganzes für einen Fehler hält. Die grünen Spitzenpolitiker*innen um Annalena Baerbock sehen dies nicht so. Sie wissen, dass Politik nur im Rahmen der demokratischen Ordnung funktionieren sollte. Und das ist gut. Nicht zuletzt ist es ihnen deshalb auch möglich, auch als Juniorpartner in einer Koalition Verantwortung zu übernehmen. Ganz ohne Gesichtsverlust.

Wenn jetzt noch ein paar der lauteren Stimmen im Umfeld der Partei und manche enthusiastischen Unterstützer*innen in den Sozialen Netzwerken verbal abrüsten würden, könnte es im Wahlkampf tatsächlich um das gehen, was geboten ist: Eine Politik, die allen Menschen ein möglichst gutes Leben ermöglichen will.

Coram Mundo: Eule-Serie zur Bundestagswahl 2021

In einer siebenteiligen Serie von Analysen und Kommentaren widmen wir uns in diesem Jahr der Bundestagswahl am 26. September. Unsere Autor:innen beleuchten verschiedene Aspekte der politischen Landschaft vor dem Urnengang. Dabei schreiben sie aus unterschiedlichen politischen und thematischen Perspektiven. Diskutiert gerne mit, hier in den Kommentaren und auf unseren Social-Media-Kanälen!