„Es geht ja wieder auf Weihnachten zu. Das ist eine Zeit, wo ich immer besonders niedergeschlagen bin – obwohl ich Weihnachten liebe – weil ich da die absolute Ausgrenzung sehe. In diesen Regelsätzen gibt es keinen Posten für Weihnachten und Geburtstage“, berichtet Yaska K. im Paritätischen Armutsbericht 2021. Der neue Armutsbericht des Wohlfahrtsverbands „Der Paritätische“ wurde gestern vorgestellt und sieht 13,4 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen (16,1 % der Bevölkerung).

Überdurschnittlich von Armut betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche (20,2 %) und junge Erwachsene (26 %). Ist bei letzteren das geringe Einkommen von Student:innen und Auszubildenden ursächlich, leiden erstere vor allem unter der ungerechten Sozial- und Familienpolitik. Haushalte mit drei oder mehr Kindern (31 %) und Alleinerziehende (40,5 %) sind massiv von Armut betroffen. Geld fehlt vor allem für die soziale und kulturelle Teilhabe.

Armut sei „nicht erst durch Elend gekennzeichnet, sondern durch gesellschaftlichen Ausschluss und mangelnde Teilhabe“, erklärt „Der Paritätische“. Für beides seien Geld und Einkommen die entscheidende „Schlüsselressource“. D.h. ohne ein auskömmliches Einkommen gerät die Rede von Teilhabemöglichkeiten und Verwirklichungschancen zur Makulatur. Die Wohlfahrtsverbände, auch Caritas und Diakonie, fordern darum die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Kindergrundsicherung: Ein „armutspolitischer Durchbruch“?

Die Einführung einer Kindergrundsicherung hat die neue Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, lobt die Ankündigung als „armutspolitischen Durchbruch“, die Koalition habe „damit die eigenen Ansprüche an die Bekämpfung der Kinderarmut sehr ambitioniert formuliert“.

Von einer Kindergrundsicherung allerdings könne man nur sprechen, erklärt er weiter, „wenn sie die Einkommensarmut von Kindern in Deutschland praktisch beendet und wenn sie sicherstellt, dass niemand zum Jobcenter muss, nur weil er oder sie Kinder zu versorgen hat“. Dafür sei entscheidend, wie die ebenfalls von der Koalition angekündigte Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern ausfalle.

Eine substantielle Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung hat die neue Regierung bisher nicht angekündigt.

Einen Schwerpunkt legt der aktuelle Bericht auf die Situation während der Corona-Pandemie, die arme Menschen „ungleich härter“ getroffen habe, wie Ulrich Schneider erklärt. Nicht nur ließen sich „Lockdowns“ und Schulschließungen „im Eigenheim mit Garten sehr viel besser überstehen als mit zu vielen Menschen in einer zu kleinen Wohnung“, dramatisch sei vor allem gewesen, dass „viele Unterstützungsangebote für die Ärmsten erst einmal wegfielen: Sozialkaufhäuser, Tafeln oder das Schulessen.“

„Zugleich sollten die Menschen noch zusätzlich Geld ausgeben für Masken und Desinfektionsmittel, Geld, das sie jedoch nicht hatten, da die bereits unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätze bei Hartz IV oder in der Altersgrundsicherung für solche Dinge nichts vorsehen“, erklärt Schneider die Misere, in der arme Menschen auch vor dem zweiten Corona-Weihnachten stecken.

„Die Existenzsicherung reicht für den immer höheren Bedarf nicht aus“

Dabei ist es wichtig, Armut weder ausschließlich als Verelendung zu begreifen noch zu verharmlosen. Arme Menschen haben keine finanziellen Rücklagen, erleiden Versorgungslücken und können nur eingeschränkt am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen. Das trifft Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung besonders. Der Bericht spricht daher von „relativer Einkommensarmut“, denn arm zu sein in Deutschland bedeutet selbstverständlich etwas anderes als in Rumänien oder Indien.

Arm sein bedeutet auch, an den gewachsenen Möglichkeiten der Gesellschaft nicht teilhaben zu können. „Es ist ignorant, wenn viele von Digitalisierung und neuen Kommunikationsmöglichkeiten schwärmen, in Armut Lebende sich aber weder WLAN noch digitale Endgeräte kaufen, geschweige einen Vertrag mit einem Provider finanzieren können“, erklären darum von Armut betroffene Menschen in ihrem Positionspapier „Der soziale Notstand ist da!“ vom Sommer 2021. Das Dokument ist als Teil des Beteiligungsprojektes für Menschen mit Armutserfahrung der Diakonie Deutschland entstanden und ist hier vollständig (PDF) und in Auszügen auf dem Blog des Diakonie-Präsidenten Ulrich Lilie zu finden.

„Es ist unerträglich, wenn seit über einem Jahr den Menschen das Geld für das Nötigste fehlt, dann aber nur der sehr kleine symbolische Betrag von weniger als 25 Euro im Monat als Corona-Pauschale ausgezahlt wird“, klagen die Betroffenen. Auch sie fordern eine Anhebung der Regelsätze, denn „die Existenzsicherung reicht für den immer höheren Bedarf nicht aus“.

Wo bleiben jene, die nicht arbeiten können?

„Bei aller Fortschritts-, Aufbruchs- und Aufstiegseuphorie darf nicht übersehen werden, dass wir in Deutschland auch Millionen von Menschen haben, die einfach nur unsere Fürsorge brauchen“, ermahnt Ulrich Schneider die neue Ampel-Koalition. Ihre sozialpolitische Agenda rechne vor allem damit, dass Menschen arbeiten können. Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Verbesserung von Zuverdienstmöglichkeiten sind zwar wichtig, man sei aber „tief enttäuscht“ darüber, „dass die seit Jahren heiß diskutierte Frage des Regelsatzes in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle mehr spielt“.

Die Regelsätze würden seit Jahren „trickreich kleinmanipuliert“ und „keine Chance bieten, überhaupt halbwegs anständig über den Monat zu kommen“. „Eine ausgewogene und gesunde Ernährung“ sei „genauso wenig möglich wie gesellschaftliche Teilhabe auf wenigstens bescheidenstem Niveau“. „Solange die Menschen, die Grundsicherung beziehen, in Armut verbleiben, wird auch ein “Bürgergeld“ eine Mogelpackung bleiben“, warnt Schneider.

Seit vielen Jahren fordern die Wohlfahrtsverbände, auch Caritas und Diakonie, eine Anhebung der Regelsätze und ihre grundlegende Reform. Anfang des Jahres forderten 36 bundesweit tätige Gewerkschaften und Verbände „eine Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“. Zum Schluss der Vorstellung des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erneuert Ulrich Schneider diese Forderung: „Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.“

„Es werden allezeit Arme sein im Lande“, weiß die Bibel (5. Mose 15,11 & Johannes 12,8). Armut ist eine harte Realitiät, die uns gerade zu Weihnachten entgegenstarrt, da wir den Hirten zur Krippe folgen. Die biblischen Autor:innen binden übrigens den Segen Gottes an die Fürsorge für die Armen: „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein; […] du sollst ihm geben, und dein Herz soll sich’s nicht verdrießen lassen, dass du ihm gibst; denn dafür wird dich der Herr, dein Gott, segnen in allen deinen Werken und in allem, was du unternimmst.“ (5. Mose 15,4.10)