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Foto: Sven-Christian Kindler (Flickr), CC BY-SA 2.0

„Dich sollte man mit der Antifa vergasen“

Im Kielwasser Heinrich Bedford-Strohms wird in den Kirchen über Drohungen gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen gesprochen. Das Problem ist nicht neu.

Überall wird der zunehmende Verfall der Sitten beklagt. Statt kritischen Argumenten werden schnell Beschimpfungen ausgetauscht, nicht nur online. In Briefen und Emails wenden sich Menschen zunehmend ausfallend an die Kirche. „Hier erleben wir alltäglich die Verschiebung der Umgangspräferenzen von Gespräch zu Gepöbel“, beschreibt Jens Peter Iven, Pressesprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), das Problem. „Gerade heute hatte ich selbst noch die zweifelhafte Freude, dass jemand ankündigte, er wolle mir in die „Fascho-Fresse“ spucken.“

Seit Jahren wird diskutiert, ob Soziale Medien Motoren dieser Enthemmung in Wort und Tat sind, oder sich in ihnen vielmehr nur die „neue“ gesellschaftliche Realität abbildet. So oder so sind Bedrohungen gegenüber Kirchenmitarbeiter*innen und engagierten Bürger*innen nicht auf das Netz beschränkt. Ein rechter Shitstorm findet heute Resonanz auch im „real life“, wie man am unsäglichen „Oma-Gate“ des WDR beobachten kann.

Bedrohungen im Netz dürfen nicht verharmlost werden, weil sie in die Lebensrealität der Betroffenen ebenso eingreifen wie Drohungen, die auf traditionellen Kanälen ausgesprochen werden. Am „Oma-Gate“ und auch am Umgang des Bayerischen Rundfunks mit dem Journalisten Richard Gutjahr kann man studieren, wie verheerend es ist, wenn Vorgesetzte ihre Mitarbeiter*innen in den Auseinandersetzungen mit Rechtsradikalen im Stich lassen, wie der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer im Tagesspiegel schreibt.

Nichts Neues unter der Sonne

In Niedersachsen wird in den vergangenen Tagen, bis hin zum traditionellen Epiphanias-Empfang der Hannoverschen Landeskirche, über den Fall des Estorfer Bürgermeisters Arnd Focke (SPD) diskutiert. Focke war zur Jahreswende von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, weil er über Wochen von Rechtsradikalen bedroht wurde. Er erhielt Drohanrufe und sein Auto wurde mit Hakenkreuzen beschmiert.

Mit Drohungen wie „Dich sollte man mit der Antifa vergasen“ will Focke nicht weiter leben. Auf einer Gemeindeveranstaltung begründete Focke seinen Rücktritt: „Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut, um mich und mein ganz privates Umfeld zu schützen – diese Entscheidung war und ist absolut alternativlos!“

Der Rücktritt erfolgte, trotzdem sich die Bürger*innen und auch der Ortspastor Oliver Friedrich für Focke stark gemacht hatten, berichtet die Gemeinde auf ihrer Website. Der Rücktritt wurde laut dem NDR vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als ein Beispiel für die gesellschaftliche Bedrohung von Rechts auf dem Epiphanias-Empfang der Landeskirche thematisiert.

Bereits 2015 sorgte der Fall des Tröglitzer Bürgermeisters und evangelischen Theologen Markus Nierth für Aufmerksamkeit (Chronologie beim MDR). Er trat zurück, weil sich rechtsradikaler Protest gegen ein Flüchtlingsheim im Ort zur konkreten Bedrohung seiner Person und Familie auswuchs. Für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe und gegen Rechtsextremismus erhielten Nierth und seine Frau 2017 den Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“.

Dass Kommunalpolitiker*innen immer wieder von Rechtsradikalen bedroht werden, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Getan hat sich nur sehr wenig.

Unaufgeklärte Fälle

In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gibt es derzeit nach Kenntnis des Landeskirchenamtes einen Fall einer konkreten Bedrohung: Gegen einen Pfarrer wird in rechten Internetforen gehetzt. Die Lage ist so ernst, dass über eine Befreiung von der Residenzpflicht für den Betroffenen nachgedacht wird. Die Residenzpflicht verpflichtet Pfarrer*innen üblicherweise, auf dem Gebiet ihrer Gemeinde(n) zu wohnen.

Ein immer wiederkehrendes Problem ist die geringe Aufklärungsquote, die die Polizei bei der Verfolgung von Bedrohungen erzielt. Im Fall des 2016 angegriffenen Pfarrers Charles Cervigne (Aldenhoven, EKiR) wurde bis heute nicht ermittelt, wer ihn in seiner Haustür niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen hat. 2016 berichteten über diesen Fall und andere Bedrohungen von Kirchenmitarbeiter*innen das ARD-Magazin „Panorama“ und evangelisch.de. Die Vergeblichkeit vieler Ermittlungen führt wohl auch dazu, dass Betroffene die Mühe der Anzeige scheuen.

So ist es auch zu erklären, dass gerade vermeintlich kleine Delikte wie Schmierereien, Aufkleber-Aktionen und anonyme Postings und Nachrichten, die auf Gemeindewebsites oder in Briefkästen landen, nur selten angezeigt werden. Recherchen der vergangenen Tage in der Pfarrer*innenschaft lassen den Schluss zu, dass die Mehrzahl solcher Vorfälle überhaupt nicht angezeigt und öffentlich thematisiert wird.

Es ist darum schwer, sich ein zutreffendes Bild der Gefährdungslage von ehren- und hauptamtlichen Kirchenmitarbeiter*innen zu machen. Häufig bleiben Betroffene bei allgemeinen Klagen über den „grassierenden Sittenverfall“ oder den Einfluss der Sozialen Netzwerke stehen und suchen keine Unterstützung.

Aus den wenigen Fällen direkter Angriffe kann man aber lernen, dass diese häufig einen Vorlauf haben. Anonyme Hetze bereitet Tätern das Feld. Wenn ihr nicht widersprochen wird, können sie sich sicher fühlen. Wenn kleinere Vorfälle nicht konsequent angezeigt werden, kann es überhaupt nicht zu Ermittlungen kommen, die eventuell wichtige Kontextualisierung schwerer Verbrechen liefern. Auch in die Statistiken politischer Straftaten gehen diese Fälle dann nicht ein.

Abstrakte Gefährdung

Die EKiR rät ihren Mitarbeiter*innen darum, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie bedroht werden. Auch wenn es derzeit im Rheinland keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen von Kirchenmitarbeiter*innen gebe, seien „Menschen, die sich dezidiert und öffentlich für andere Menschen einsetzen, – so schätzen es auch die Sicherheitsbehörden ein – durchaus abstrakt gefährdet“.

Diese abstrakte Gefährung zeitigt auch ohne Angriffe auf Leib und Leben Folgen: Vor den Kirchenwahlen im vergangenen Jahr habe es mehrere Nachfragen von Kirchenmitgliedern beim Landeskirchenamt der EKM gegeben, wie dort die Bedrohungslage von Ehrenamtlichen eingeschätzt würde, teilt die Landeskirche auf Nachfrage mit.

Haupt- und Ehrenamtliche lassen sich durch die anhaltenden Beschimpfungen und Bedrohungen durchaus verunsichern. Viele Bürger*innen wägen genau ab, ob ein Engagement für Flüchtlinge oder gegen Rechtextremismus nicht ein zu großes Risiko birgt, selbst Opfer rechtsradikaler Hetze zu werden. Offensichtlich gilt dies auch für das Engagement in Kirchen, die sich zu diesen Themen konsequent positionieren.

Die Fälle der in den letzten Jahren zurückgetretenen Kommunalpolitiker*innen lassen trotz gegenteiliger Beteuerungen vermuten, dass die Einschüchterungstaktik der Rechtsradikalen aufgeht. Daran wird sich durch Klagen über einen allgemeinen Sittenverfall nichts ändern. Engagierte Bürger*innen und Christ*innen bedürfen vielmehr des konsequenten Schutzes durch die Behörden.

Schweigen ist keine Option – Was gegen den Hass getan werden kann

Die Morddrohungen gegenüber dem EKD-Ratsvorsitzenden geben Anlass, über den Umgang mit Bedrohungen in Kirche und Gesellschaft nachzudenken. Vier Vorschläge, was gegen den Hass unternommen werden kann, hat Philipp Greifenstein bereits am Samstag formuliert:

Das Schweigen nützt den Tätern, weil es der Angst jedes Ventil nimmt. Stattdessen verdienen die Bedrohten unsere laute Solidarität. Eine Gesellschaft, die sich offen über die allgegenwärtige Enthemmung des sozialen Miteinanders austauscht, gräbt den Hatern das Wasser ab.

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