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Foto: Jay Lee (Unsplash)

„Die Stimme der EKD findet durchaus Gehör“

Die Europawahl am 26. Mai steht bevor, die EKD informiert im Vorfeld der Wahl mit einer Handreichung. Wir haben mit Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger, der Leiterin des EKD-Büros Brüssel, gesprochen.

Eule: Das EKD-Büro in Brüssel hat eine Handreichung zur Europawahl herausgegeben. Warum?

Hatzinger: Das haben wir nicht zum ersten Mal so gemacht, sondern auch schon zu den vorherigen Wahlen, weil wir finden, dass die Europawahl immer noch stiefmütterlich behandelt wird in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland. Wir wollen unsererseits dazu beitragen, dass sich das ändert und Kirchenmitglieder ihre Stimme am 26. Mai abgeben. Dafür sollen sie erfahren, was in den letzten fünf Jahren vom Europäischen Parlament beraten und entschieden wurde.

Eule: Was dürfen die Leser*innen erwarten, wenn sie das Dokument zur Hand nehmen?

Hatzinger: Zum einen noch einmal grundsätzliche Informationen über Aufgaben und Funktionsweise des Europäischen Parlaments, weil das auch nicht jedem geläufig ist. Zum anderen einen Rückblick auf die letzte Legislatur und dabei insbesondere darauf, welche evangelischen Forderungen in den Bereichen Umweltpolitik, Menschenrechte, Asyl & Migration und Soziales beim Europäischen Parlament vorgetragen wurden bzw. welche dort unterstützt werden.

Eule: In den vergangenen Tagen stand das Europäische Parlament durchaus im Fokus der deutschen Öffentlichkeit, Stichwort Internetgesetzgebung. Wie steht die EKD zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Verlage?

Hatzinger: Dazu gibt es keine EKD-Position.

Eule: Die Publizistische Kommission der Deutschen Bischofskonferenz hat sich ja hierzu positioniert, etwas Vergleichbares gibt es in der Evangelischen Kirche nicht?

Hatzinger: Meines Wissens nicht.

Eule: Ein anderes aktuelles Thema ist der Nationalismus, der augenscheinlich in Europa zunimmt. Ist die Handreichung auch als Bekenntnis der EKD zu Europa zu verstehen?

Hatzinger: Für mich ist die Handreichung Teil des Engagements der EKD für eine starke Demokratie. Anfang April wird es dazu auch noch ein gemeinsames Wort beider Kirchen geben, das sich explizit „Demokratie stärken“ nennen wird. Dort wird die Europäische Union als Modell für Multilateralismus und für eine friedliche Regelung von Interessenskonflikten angesprochen.

Es geht uns schon um eine Stärkung der europäischen Institutionen. Das Papier wendet sich auch gegen die teilweise „billige“ Rhetorik mancher Parteien gegenüber den „Eliten“ in Brüssel, sie wären allesamt bürgerfern und neoliberal. Wir wollen zeigen, was hier gelaufen ist, was sich auch politisch sehen lassen kann.

Eule: Sie leiten die Brüsseler Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Seit wann gibt es diese doppelte Aufgabenbestimmung?

Hatzinger: Die gibt es seit den 1990er-Jahren und seitdem gibt es auch unser Büro hier in Brüssel. Weil der Name so sperrig und lang ist, firmieren wir hier unter EKD-Büro Brüssel, darunter kann sich dann jeder etwas vorstellen. Das EKD-Büro gibt es hier, weil man damals erkannt hat, dass die EU-Gesetzgebung sehr relevant ist, auch für die Evangelische Kirche, z.B. was ihr Selbstbestimmungsrecht angeht, und dass es sich lohnt hier mit Hilfe einen Juristen, heute eine Juristin, ein Frühwarnsystem zu etablieren, um die EU-Gesetzgebung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu intervenieren, wenn da Ungemach droht.

Darüber hinaus ist unser Mandat in den Jahren seitdem gewachsen, was mich als evangelische Christin sehr freut. Wir sind heute auch im Bereich Öffentlichkeits-auftrag der Kirche unterwegs und mischen uns z.B. auch bei der Frage nach dem „Sozialen Europa“ ein, in die Debatten um das europäische Asylsystem, die gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik. Wir arbeiten aber auch ganz praktisch, indem wir die Gliedkirchen der EKD bei der Akquise von EU-Fördergeldern beraten, bei der Vermittlung europäischer Projektpartner oder bei der Fortbildung in EU-Fragen helfen.

Eule: Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten im Brüsseler EKD-Büro und womit sind sie befasst? Meine Wahrnehmung war die, dass sich die Mehrzahl mit Förderfragen auseinandersetzt.

Hatzinger: Der Eindruck täuscht. Wir sind zu Zehnt, davon sind drei Mitarbeiter inkl. meiner Person (Voll-)Juristen. Dazu haben wir noch eine Kooperation mit der aej (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend) und dadurch eine gemeinsame Referentin für Bildungs- und Jugendpolitik. Drei Kolleginnen beschäftigen sich mit Förderpolitik, nicht nur im Auftrag der EKD, sondern auch für die Diakonie Deutschland. Das ist also ein joint venture, das hier im Büro angesiedelt ist.

Und dann haben wir auch noch Verwaltungsmitarbeiter: Eine Sekretärin und zwei Kollegen, die die Verwaltung stemmen und den Veranstaltungskalender im Blick haben. Wir haben viele Veranstaltungen bei uns im Haus, bei denen wir versuchen Kirche sichtbar zu machen.

Eule: Wie dürfen wir uns den Einfluss der EKD in Brüssel vorstellen?

Hatzinger: So wie den Einfluss anderer Player auch, die hier vor Ort sind. Wir sind eine Stimme unter vielen Lobbyisten, die sich hier in Brüssel tummeln, das reicht vom DGB bis zu VW und den Büros der Bundesländer. Ich würde sagen, dass die Stimme der Evangelischen Kirche hier durchaus gehört wird. Das erfahren wir nicht zuletzt im Austausch mit den Abgeordneten und den Beamten der Kommission. Ich glaube nicht, dass wir allein deshalb wahrgenommen werden, weil wir die Stimme der Kirche sind, sondern weil wir sachlich fundiert arbeiten und den Blick nicht nur auf evangelische Christinnen und Christen richten, sondern auch in die Ökumene, auf Konfessionslose und auch nicht nur auf Deutschland.

Wir treten hier je nach Thema mit unterschiedlichen Partnern im Konzert auf. Im Asylbereich z.B. mit den anderen Kirchen, die hier vertreten sind, aber auch mit NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Da haben wir eine gemeinsame Plattform, wo wir uns austauschen und gegenseitig Strategien abstimmen, und dann mit unseren Stellungnahmen hoffentlich die Stimmen der Flüchtlingsorganisationen verstärken.

Eule: Wäre es nicht besser, die EKD würde sich bei Handreichungen wie jetzt vor der Wahl im Verbund mit den anderen Kirchen Europas zu Wort melden, z.B. im Rahmen der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)?

Hatzinger: Ja, das wäre eine Idee. Aber dann würde so eine Handreichung natürlich wesentlich umfangreicher. Meine Wahrnehmung von hier aus ist, dass die Europawahl eben national stattfindet und leider immer wieder auch von nationalen Themen bestimmt wird, was ich sehr schade finde. Es ist unglaublich wichtig, in den einzelnen Ländern mehr über Europa zu informieren und zu diskutieren. Deshalb bin ich hier ausnahmsweise mal der Meinung, dass es gar nicht so viel bringt, wenn man das rein europäisch angeht.

Ich habe hier in Brüssel dafür geworben, dass jede Kirche eine Handreichung oder einen Wahlaufruf in der eigenen Muttersprache veröffentlichen sollte, weil sich die Leute dann doch eher davon angesprochen fühlen und motiviert werden, wählen zu gehen. Wir haben darum auch bewusst Themen ausgewählt, die in Deutschland diskutiert werden. In anderen Ländern werden andere Prioritäten gesetzt, da hätte die Handreichung völlig anders ausgesehen.

Eule: Welche Rechtsetzungsverfahren standen zuletzt im Fokus der Arbeit des Brüsseler EKD-Büros? Sie hatten die Asylpolitik gerade schon erwähnt.

Hatzinger: Ja, da ist leider seit Anfang des Jahres nicht mehr viel passiert, weil da eine ziemliche Blockade herrscht. Wir sind weiterhin dabei, uns u.a. den neuen EU-Haushalt anzuschauen. Da schauen wir, dass weiter Geld in den Flüchtlingsschutz gesteckt wird, aber auch in die Kohäsionsspolitik, also in den ländlichen Raum. Daneben geht es auch um die Zukunft von Erasmus Plus, d.h. den Austausch von jungen Menschen, auch von Nichtakademikern.

Wir haben ferner an der Ausgestaltung des Europäischen Solidaritätskorpsgearbeitet , hier geht es um die Fortentwicklung des Europäischen Freiwilligendienstes. Da hat gerade auch die aej ihre Expertise eingebracht. Darüber hinaus haben wir uns damit befasst, was im Bereich Verteidigungspolitik so peu à peu geschieht. Dabei geht es nicht ausschließlich um Gesetzgebung, sondern um erste Projekte, wo u.a. versucht wird Verteidigungsfähigkeiten zusammenzulegen.

Eule: Warum ist es wichtig, sich mit diesen gemeinsamen Verteidigungsprojekten zu beschäftigen?

Hatzinger: Die EU ist ein Friedensprojekt und soll das bleiben. Auf der anderen Seite dreht sich die Welt weiter. Wenn man ein bisschen Zeitung liest, kriegt man ja mit, dass es da in den USA eine Regierung gibt, die weniger auf die transatlantische Kooperation setzt. Deshalb will die EU unabhängiger werden.

Die EKD steht für den gerechten Frieden ein. Deshalb schauen wir genau hin, was das auf EU-Ebene bedeutet: Will man jetzt aufrüsten, sich militarisieren? Oder bedeutet Zusammenlegung von Verteidigungskapazitäten, dass man Gelder effizienter nutzt, die ohnehin in die Verteidigungshaushalte fließen? Führt das alles zu einem friedlicheren Europa? Insofern liegt es nahe, dass dies auch ein Thema für die Kirche ist.

Eule: Eine andere europäische Frage ist gerade erst letzte Woche aktuell geworden, als die Diakonie ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht eingereicht hat. Das BAG hatte sich ja die Rechtsdeutung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu eigen gemacht. Ist es Aufgabe ihres Büros für deutsche Eigenheiten werbend einzutreten, wie z.B. das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Arbeitsrecht?

Hatzinger: Ja.

Eule: Gibt es da Fortschritte?

Hatzinger: Hier in Brüssel waren wir da eigentlich sehr erfolgreich. Es sollte ja ursprünglich einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt werden wegen der Umsetzung der Beschäftigungsrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Das hat es nicht gegeben. Jetzt ist das Problem vor dem Bundesverfassungsgericht, also wieder auf der nationalen Ebene. Da können wir aus Brüssel relativ wenig zu sagen. Ich finde es aber völlig berechtigt, dass die Diakonie diesen Weg geht.

Das EuGH-Urteil im Fall Egenberger konnte man noch diskutieren, das war noch recht ausgewogen. Da hat der EuGH schon versucht, die der Kirche nach dem Grundgesetz zustehenden Spielräume zu berücksichtigen und andererseits aufzuzeigen, wo mehr Begründung in einer Stellenausschreibung nötig ist. Aber das BAG hat nun die Grenzen so eng gezogen, dass die Kirche jetzt quasi weniger Rechte hat als jeder Tendenzbetrieb. Die Gewerkschaften dürfen bei der Einstellung mehr diskriminieren als die Kirchen. Ich finde, das kann nicht sein. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man damit auch zum Bundesverfassungsgericht geht.

Eule: Ihr Büro wird auch von den Kirchensteuerzahler*innen finanziert. Warum lohnt sich diese Aufwendung für mich als Kirchenmitglied?

Hatzinger: Die lohnt sich deshalb, weil wir als Evangelische Kirche, Politik möglich machen wollen. Heutzutage kann Politik nicht nur national gedacht werden, schon seit längerem nicht mehr. Sie passiert eben europäisch. Wir evangelischen Christen erkennen unseren Auftrag nicht nur darin im Gottesdienst das Evangelium zu verkünden, sondern eben auch im täglichen Leben.

Eine Vertretung in Brüssel gehört dazu, wenn man diesen Öffentlichkeitsauftrag ernst nimmt, denn man kann die europäische politische Ebene nicht davon ausnehmen, weil hier doch vieles vorgedacht und entschieden wird, das dann in Deutschland gilt.

Eule: Die EKD soll sich also in dieser Form politisch äußern?

Hatzinger: Ja. Das ist die öffentliche Theologie, für die auch unser Ratsvorsitzender steht.

Eule: Es steht ja immer wieder zur Debatte, ob das so nötig ist. Die Frage an Sie, die das ja in konkrete politische Intervention umzusetzen hat: Ist das etwas, was Europa in Zukunft braucht?

Hatzinger: Wenn wir jetzt nicht zurück wollen zu den Nationalstaaten, was für mich außer Frage steht, dann ist Europa unsere Zukunft. Und die wollen wir ja auch mitgestalten. Die Krisenphänomene, die wir gerade erleben – auch was den Zusammenhalt angeht -, sind eine riesige Aufgabe für uns als Kirche, für alle Kirchen in Europa. Da halte ich es für ganz notwendig, die Bürgerinnen und Bürger mehr mitzunehmen. Dazu hat die Kirche etwas zu sagen.

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