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Kein Schlussstrich – Die #LaTdH vom 15. Juli

Kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des NSU sollen die Urteile im Münchener Prozess sein, die diese Woche gesprochen wurden. Kein Ende finden auch die Diskussionen um die Seenotrettung und politische Stellungnahmen der Kirchen.

Von Philipp Greifenstein,
Dieser Artikel ist über 6 Jahre alt

Die Debatte der Woche ist ganz eindeutig die Seenotrettung Geflüchteter auf dem Mittelmeer oder vielmehr ihre Kriminalisierung durch deutsche Politiker. Hilft es da, wie DIE ZEIT in einem Pro & Contra zu fragen, ob man die Rettung nicht gleich lassen sollte? Sicher nicht. Mehr zur Seenotrettung weiter unten, jetzt aber zum NSU-Prozess:

Debatte

Was ist das für ein Urteil? – Tom Sundermann (NSU-Prozess-Blog, ZEITonline)

Tom Sundermann (@messeticker) zieht im NSU-Prozess-Blog bei ZEITonline Bilanz. Der Prozess-Blog an sich ist eine große Leistung des Hauses, dort lässt sich der gesamte langjährige Prozess nachverfolgen. Wie nur wenige andere Medien ist ZEITonline mit dem Prozess-Blog drangeblieben. Der Blog bleibt darum auch Zeugnis von Gelingen und Scheitern des Prozesses:

Die beeindruckende Leistung des NSU-Verfahrens war eine radikal detailverliebte Untersuchung der Taten der rechten Terrorgruppe. Mögen Umtriebe des Verfassungsschutzes, und das ist ein Skandal für sich, weiter im Dunkeln liegen – die Verantwortung der NSU-Täter und -Helfer tut es nicht. Da konnte Zschäpe so viel schweigen oder so wenig aussagen, wie sie wollte.

Die Detailverliebtheit und absolute Konzentration (oder Beschränkung) des Gerichts auf die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe sollte das Urteil gegen berechtige Revisionsansprüche absichern. Es wird sich zeigen, ob diese Strategie aufgeht. Und die Geschichte wird zeigen, ob nicht mehr drin gewesen wäre, was die Aufklärung des ganzen NSU-Komplexes angeht.

„Das Kapitel NSU ist nicht abgeschlossen“ – Katharina König-Preuss im Interview (Neues Deutschland)

Eine ausgewiesene Expertin in Sachen NSU ist die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (@KatharinaKoenig), die u.a. dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages angehört. Im Interview legt sie noch einmal die vielen Ungereimtheiten und blinden Flecken der bisherigen Aufarbeitung offen. Ein Skandal sondergleichen ist das Verhalten der Verfassungsschutzämter der Bundesländer und des Bundes.

Bei den Ungereimtheiten kommt einem der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme in den Kopf. Er war im selben Café, als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, doch gesehen haben will er nichts. Haben Sie weitere Beispiele?

Temme ist das offensichtlichste Beispiel. Man kann aber sagen: alle Verfassungsschützer, und zwar sowohl im Prozess als auch in den Untersuchungsausschüssen, haben sich entweder bewusst nicht erinnert, oder gelogen, oder verschleiert. Nie ist es hier zu einer Anklage oder Konsequenzen gekommen. Den Sicherheitsbehörden wurde das Signal gegeben: euch wird nichts passieren.

Hatte die Bundesanwaltschaft Angst, sich mit den Behörden anzulegen?

Der Fokus der Bundesanwaltschaft lag auf der Verurteilung der fünf Angeklagten. Alles, was darüber hinaus ging, war einfach nicht in ihrem Interesse.

Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden:

Was weitere Religionsvertreter_innen zum Urteil zu sagen hatten, hat katholisch.de zusammengefasst. Als vorläufiges Fazit der NSU-Aufarbeitung sei hier Henning Flad von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) (@BAGK_R) zitiert:

„Damit darf die Aufklärung der NSU-Verbrechen jedoch nicht beendet werden. Es sind rund um den NSU noch viele Fragen offen, zum Beispiel zu geschredderten Akten und zu möglichen Verstrickungen staatlicher Stellen.“

Deutschland endlich entnazifiziert?

nachgefasst

Seligsprechung von Kardinal August Hlond trotz Antisemitismus?

Bereits Ende Mai berichtete Die Eule über das umstrittene Vorhaben, den ehemaligen Primas der röm.-kath. Kirche in Polen Kardinal August Hlond selig zu sprechen. Agathe Lukassek (@AMLukassek) hat den Fall jetzt für katholisch.de noch einmal betrachtet und liefert auch neue Informationen aus Polen.

Und im New Yorker fragt sich James Caroll (Übersetzung von mir):

Immer sind römisch-katholische Kanonisierungen ebenso Aussagen über die Gegenwart wie über die Vergangenheit. […] Hlonds Verfahren wurde 1992 während der Solidarnosc-Ära initiiert, in der seine Opposition gegen die Sowjets in der Nachkriegszeit ins Schaufenster gestellt werden konnte, und schon damals bedeutete es ein Versagen sich vollständig moralisch verantwortlich zu seigen. Aber heute, während der Antisemititsmus in Polen neu in Erscheinung tritt, gepaart mit dem populistischen Fremdenhass der Regierung, der die Erinnerung an den Holocaust verzerrt, ist der erneute vatikanische Anstoß noch erheblich verstörender.

Bund unterstützt Aufarbeitung des kirchlichen „Entjudungsinstitutes“ (epd)

Bleiben wir noch kurz beim Thema Antisemitismus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Fördermittel in Höhe von 250 000 € für die Stiftung Lutherhaus Eisenach bewilligt. Das Museum befindet sich in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Das Geld soll in die Erforschung des Eisenacher „Entjudungsinstituts“ fließen.

[Das Institut wurde] am 4. April 1939 auf Betreiben führender „Deutscher Christen“ durch elf evangelische Landeskirchen gegründet worden, […]. Ziel seiner Tätigkeit war unter anderem die Tilgung sämtlicher jüdischer Spuren in der Bibel. So brachte der Arbeitskreis „Volkstestament“ bereits 1941 ein „entjudetes“ Neues Testament unter dem Titel „Die Botschaft Gottes“ heraus. Das Wirken des Institutes ist bereits Thema der 2015 neu eingerichteten und bereits mehrfach ausgezeichneten Dauerausstellung des Lutherhauses.

Akademischer Direktor des Instituts war übrigens Walter Grundmann, dessen Kommentare zum Neuen Testament und die zusammen mit Johannes Leipoldt herausgegebene „Umwelt des Urchristentums“ in der DDR verlegt wurden und noch bis in 1990er-Jahre zur Standardliteratur vieler Pfarrer gehörten. Grundmann war überzeugter Nazi und dann Stasi-IM. Was für eine Karriere.

Superchristen in der #digitalenkirche? – Hanno Terbuyken (Confessio Digitalis, evangelisch.de)

Unter der Woche habe ich die Debatte um die Professionalisierung der digitalen Kirche in einem Eule-Beitag aufgenommen („Digitales Ehrenamt“). In seinem evangelisch.de-Digitalblog nimmt Hanno Terbuyken (@dailybug) auf den Artikel und Selina Fuckers (@selinafui2) Gedanken zu den digitalen „Superchristen“ Bezug. Da kann man sich als kirchennaher Christ durchaus ertappt fühlen:

Die „spezifische Sprache“, von der Selina spricht, gibt es sehr wohl. Es ist diese ganze besondere protestantische Herzlichkeit, die meistens ernst gemeint ist, sich aber auch hervorragend eignet für höfliche Hinterfotzigkeit. […] Das ist irritierend für Menschen, die das nicht kennen, und wohltuend für alle, die sich darin aufgehoben fühlen. Manchmal beschleicht mich jedoch das Gefühl, dass diese Floskeln – diese Ansprache, die Tageslosung, die Tischgebete – auch Tarnsprache sind. Wenn man die Form beherrscht, kann man den Stallgeruch imitieren, der für die Akzeptanz in den Institutionen der verfassten Kirche nach wie vor wichtig ist.

Wie politisch darf Kirche sein?

Die durchaus ermüdende, weil durch klare Lagerbildung gekennzeichnete Debatte um die Politikaffinität der Kirchen wurde diese Woche von unterschiedlichen Seiten weitergeführt. Im Deutschlandfunk führte Christiane Florin (@ChristianeFlori) ein vielbeachtetes Streitgespräch mit dem Autor Horst G. Herrmann (aktuelles Buch „Im Moralapostolat“), dessen Positionen von ganz weit Rechts viel Zuspruch erhalten. Und auf rpi-virtuell.de äußert sich der Theologe Friedrich Wilhelm Graf („Feminisierung der Kirche“) in einem Gastbeitrag aus gewohnt pointiert protestantischer Sicht zum Religionsdiskurs in Deutschland:

Die Intensität des öffentlichen Streits um den “Kreuz-Erlass” der Bayerischen Staatsregierung lässt erkennen, dass gerade auch in Deutschland gelebter christlicher Glaube keineswegs nur eine Privatsache vieler frommer Individuen ist, sondern von breiten Kreisen der Bevölkerung als eine politisch wichtige, nichts Geringeres als die Grundlagen des Zusammenlebens betreffende Kraft eingeschätzt wird.

Buntes

Theologische Wirklichkeit auf dem Mittelmeer – Samuel Dekempe (y-nachten)

Ein weiterer Beitrag aus dem Nexus von Politik und Kirche führt in das Thema der Woche: Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Kirche und Theologie müssen sich auf die Realität beziehen und dürfen sich nicht in Binnendebatten und Seitengesprächen verlieren, meint Samuel Dekempe (@samueldekempe): Vor allem die Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer sterben, mahnen:

Aus meiner Sicht haben jene Institutionen keine andere Wahl als die Wirklichkeit zu deuten und sich damit auch der Wirklichkeit zu stellen. Dazu gehört es, laut zu sein, alte Floskeln über Bord zu werfen, seinem Gewissen zu folgen und den Mächtigen auf der Sachebene aufzuzeigen, dass die Wirklichkeit derzeit auf dem Mittelmeer stattfindet. Dazu gehört es auch, Anfeindungen auszuhalten – aber dennoch das Richtige zu tun.

„Alles Christliche verschwimmt“ – Hans Maier im Interview (taz)

Strauß-Intimus und Ex-CSU-Minister Hans Maier nimmt aus dezidiert konservativ-christlicher Perspektive die menschenverachtende Politik seiner Partei aufs Korn:

Hier werden bewusst Begriffe gebildet, die ein neues Politikverständnis prägen sollen. Eine Partei ist auch erkennbar in ihrer Sprache. Wenn aber die CSU mit solchen Begriffen identifiziert wird, wo ist dann noch der Unterschied zu dem, was die AfD und andere Radikale von sich geben?

Die orthodoxe Welt fürchtet das nächste große Schisma – Kilian Martin (katholisch.de)

Ein letzter Beitrag zu „Politik und Kirche“: Den Orthodoxen droht die Spaltung, wie Kilian Martin (@kilianmartin) ausführt. Die Gründe sind allein in Nationalismus und Machtpolitik zu finden. Nicht umsonst findet sich auch im Artikel kein einziger Verweis auf das Evangelium oder das Vorbild Jesu Christi. Kirchen, die so handeln, verraten das Vertrauen, das selbst in den post-kommunistischen Ländern Osteuropas Menschen noch oder wieder in sie setzen.

Neuerfindung der Kirche statt „Bless for less“ – Gunter Dueck (futur2)

Digital-Apostel Gunter Dueck (@wilddueck) schreibt der Kirche einen Brief, in dem er die Neuerfindung der Institution Kirche fordert. Ich finde das recht passend, denn am kommenden Freitag veröffentlicht die EKD die Kirchenmitgliedschaftszahlen für 2017. Daran wird sich das übliche Gejammer anschließen („Ach, was sterben die Leute aber heute schnell!“), das für sich genommen wieder so eine kirchliche Selbstbeschäftigung ist, die Dueck zurecht als Problem der Kirche identifiziert.

Bill Gates befand vor vielen Jahren: „Banking is necessary, banks are not.“ Man braucht die Bankgeschäfte, aber nicht notwendig Banken. Man braucht Gesundheit, aber nicht die Ärzte von heute. Man wird immer Steuern bezahlen, aber ohne Lohnbuchhalter. Und man sucht wohl immer Sinn und „glaubt an das Gute“, aber vielleicht nicht per jetziger Kirche. Es liegt daran, dass die etablierten Systeme ihren Zweck in der neuen Zeit nicht mehr erfüllen und sich eben neu erfinden müssen, ersetzt werden oder ganz verschwinden.

Ein guter Satz

„Wer nicht mit den Ertrinkenden schreit, soll auch nicht Worship singen – frei nach Bonhoeffer“

– Daniel Fetzer (@danufetz) in diesem Tweet zur Rolle der Christen in der Seenotrettungsfrage