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Foto: Ivan (Flickr), CC BY-SA 2.0

Regenbogen für alle?

Unser Gastautor ist schwul, konservativ und fragt: Setzen wir mit der Einführung der Ehe für alle den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf’s Spiel? Hätte darüber nicht besser der Wähler entschieden?

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Gegen den Gesetzesentwurf votierte eigentlich nur die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU. Euphorisiert gab es auch sogleich nach der Abstimmungsbekanntgabe ein Tischfeuerwerk bei den Grünen.

Ist nun alles gut und das erreicht, was es schon lange zu erreichen galt? Oder haben auch die Kritiker einer „Ehe für alle“ ihre berechtigten Argumente, die stärker hätten berücksichtigt werden müssen?

Parlamentarische Vorgeschichte

Schauen wir uns zu Beginn die Entwicklung in der 18. Legislatur an: Durch die Opposition wurde schon seit längerem die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Die SPD befürwortete dies zwar auch grundsätzlich, scheute jedoch des Koalitionsfriedens wegen eine Abstimmung.

Die Union ist gespalten: Während die CSU mehrheitlich eine Öffnung der Ehe ablehnt, gibt es durchaus auch zustimmende Stimmen innerhalb der CDU. Besonders die „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) – eine innerparteiliche Interessensgemeinschaft, die nicht einmal in allen Ländern mit einem Landesverband vertreten ist – prägt hierbei die Debatte. Gesetzesanträge und Entschließungsanträge der Opposition wurden im Hohen Haus in schöner Regelmäßigkeit durch die große Koalition abgelehnt.

Und dieses Mal? Es gab eine mehr oder minder ungeschriebene Abmachung in der Großen Koalition, dass auch bei der „Ehe für alle“ der elegante Weg genommen werden sollte, den Bundesratsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zum Ende der Legislaturperiode in die parlamentarischen Archive zu schicken, ohne dass darüber in 2. und 3. Lesung abgestimmt wird. Die „Homoehe“ hätte somit sogar zu einem Wahlkampfthema werden können.

Fahrt kam in der Frage im Laufe des Juni 2017 jedoch auf, als Grüne und die FDP die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zur Bedingung für den Eingang einer Koalition nach der Bundestagswahl machten. Auch der Bundesparteitag der SPD fasste kurze Zeit später einen ähnlichen Beschluss. Mit Blick auf die Umfragewerte und mögliche Koalitionen war somit die „Homoehe“ faktisch für die 19. Legislatur beschlossen.

Am 26. Juni 2017 wurde Bundeskanzlerin Merkel auch noch von einem Zuschauer auf einer Diskussionsrunde der Zeitschrift „Brigitte“ gefragt, wann die Öffnung der Ehe käme. Merkel erwiderte, dass sie sich eine Gewissensentscheidung vorstellen könne.

Rot-rot-grün sah die Chance und stellte sogleich einen Geschäftsordnungsantrag, den Mainzer Antrag aus der Versenkung zu heben und sofort zur Abstimmung zu stellen, nachdem die „neue Linkskoalition“ diesen im Rechtsausschuss in der Vorberatung beschloss. Als Redezeit zur Antragsberatung in der 2. Lesung im Plenum wurden auch nur ungewöhnlich kurze 40 Minuten vereinbart – einen Monat zuvor wurde ein Abstimmungsantrag der Grünen von CDU, CSU und SPD noch abgelehnt.

Nicht schnell genug

Huch, plötzlich geht es wohl nicht mehr schnell genug? Schnell genug für eine Frage, die in der Gesellschaft zwar debattiert wurde, aber immer mit dem Gewissen, dass diese Frage „irgendwann in der Zukunft“ zu beantworten wäre, aber sicher nicht vor der Wahl.

Und übrigens, was ist mit den Kritikern, die eine einfachgesetzliche Einführung der „Ehe für alle“ ablehnen oder in dieser Frage die Pflicht zu einer Änderung des Grundgesetzes sehen?

Schließlich stehen dort in Artikel 6 Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates. Der Ehebegriff hat einen religiösen Ursprung. Die Zivilehe ist erst ein relativ junges juristisches Konstrukt. Sie wurde 1876 im Rahmen des Kulturkampfes durch Bismarck eingeführt. Auch das Bundesverfassungsgericht betonte bis zuletzt immer, dass die Ehe grundsätzlich einer heterosexuellen Partnerschaft vorbehalten sei. Inwiefern die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist, wurde nie geklärt. Dies zu klären wäre aber jetzt wohl nur noch im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle möglich. Diese erscheint aber aufgrund ihrer rechtlichen Hürden als extrem unwahrscheinlich.

So wurde etwas beschlossen, was meiner Meinung nach viel zu schnell und nicht ganzheitlich durchdacht debattiert wurde. Sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus und ein Koalitionsbruch der SPD obendrauf. Wäre die Legislatur nicht eh fast zu Ende, wäre dies sicher einer Regierungskrise gleichgekommen.

Schwule Realität

Und die schwule Realität? Diese sieht zum Teil ganz anders aus, als es in der Debatte ausgesprochen wird. Wo in der Politik von Toleranz und gegenseitiger Wertschätzung die Rede ist, steht in der Realität der schwulen Szene häufig genug die Reduktion auf das erotische Äußere. Wo gerne die gegenseitige Bindung als Keimzelle der Gesellschaft betont wird, dominiert in der Praxis zu oft nur die kurzzeitige Befriedigung des Sexualtriebes, wie sie auf einschlägigen Internet-Portalen tausendfach angeboten und angenommen wird.

Es mag Außenstehende durchaus verwundern, wie oft sogar Paare nach einem dritten Sexualpartner suchen oder als Beziehungsstatus gleich „offene Partnerschaft“ angeben. Sollte es nicht das Ziel einer Ehe sein – egal ob kirchlich oder zivil – gegenseitig Verantwortung aufzubringen – bis dass der Tod scheidet?

Ohne Klischees zu bedienen, habe ich durchaus das Gefühl, dass bei Schwulen und Lesben die Scheidungsraten noch höher sein werden, als sie in heterosexuellen Partnerschaften eh schon sind. Klar, der Einwand zeugt von meiner konservativen Grundeinstellung. Aber ist es nicht der große Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen in gesellschaftspolitischen Fragen, das Letztere gerne Normen so verwässern oder gar aufheben wollen?

Bei der „Homoehe“ wird eine Minderheit der Homo- und Bisexuellen bedient, die durchaus davon profitieren kann. Aber das Ganze geschieht auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Ist es das wert? Seit der Flüchtlingskrise ist Deutschland in vielen Fragen gespalten. Daher sehe ich es als wichtig an, auch denen Halt zu geben, denen Veränderungen zu schnell gehen.

Zu schnell wird eine Sache aus unserem Wertekanon wieder gestrichen, die ohne Not nicht so schnell abgeschafft werden musste. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist bereits jetzt der Ehe fast gleichgestellt – und wer sich liebt, sollte sich nicht nur deswegen lieben.

Offene Fragen

Die „Ehe für alle“ mag am Ende ein großer Erfolg für manchen Politiker sein. Nicht jeder Schwule wird davon begeistert sein – die Diskriminierung im Alltag hört ja deswegen nicht auf, weil „die da oben“ Gesetze ändern.

Nicht jede Lesbe wird sofort heiraten. Nicht jeder Deutsche wird von der Öffnung der Ehe begeistert gewesen sein. Die „Homoehe“ ist ein schneller Schritt nach vorne – mit zu vielen offenen Fragen und auf Kosten unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Es wäre mir lieber gewesen, die „Homoehe“ wäre Wahlkampfthema gewesen und der Wähler hätte zumindest indirekt das Sagen gehabt.

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