Trump 2.0 – Die #LaTdH vom 26. Januar

Herzlich Willkommen!

Gleich drei denkwürdige Termine stehen in der neuen Woche im Deutschen Bundestag an: Mit einer Gedenkstunde erinnert das Parlament am kommenden Mittwoch an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945, also vor 80 Jahren. Nach der Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman zwei Reden halten.

Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November letzten Jahres einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘ (Drucksache 20/13750)“ vorgelegt. Darüber soll ebenfalls in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werden. Die Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD sind erdrückend – allein der politische Wille, ein entsprechendes Verbotsverfahren einzuleiten, scheint schwach.

Mehr noch: Die vielbeschworene „Brandmauer“ zur AfD bröckelt! Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen einen (am Samstag an BILD geleakten) Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ in den Bundestag einbringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt. Noch ist unklar, ob es zu einem Tabubruch kommt.

Kommen Sie wachsam und unverzagt in die neue Woche
wünscht Ihnen Ihr Thomas Wystrach

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Debatte

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch ihr 47. – das war bereits seit dem Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 klar. Dennoch scheint vielen Menschen erst mit seiner programmatischen Rede nach der Amtseinführung am vergangenen Montag und der Flut an Executive Orders, die in den folgenden Tagen unterzeichnet wurden, aufgegangen sein, welche politischen Umwälzungen auf die USA und die Welt zukommen.

In Trumps neuer Regierung tummeln sich Oligarchen und Technokraten, aber auch christlich-fundamentalistische Kulturkämpfer, etwa der inzwischen knapp vom Senat bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der „neue Soldaten für Gottes Sache in privaten christlichen Schulen heranziehen“ will und in (bisher unveröffentlichten) Folgen seines Podcasts die autoritären Überzeugungen eines rechtsextremen Pastors aus Idaho bewundert.

„Für Gott, Amerika und Trump? Die sakrale Seite der US-Politik – Andreas G. Weiß (feinschwarz.net)

Bei allen liturgischen Anleihen und quasireligiösen Ausprägungen bleibe die Inauguration des Präsidenten und sein Amtseid (mit oder ohne Bibel) ein formeller Staatsakt, erinnert Andreas G. Weiß in seinem Beitrag für das Theologische Feuilleton feinschwarz.net. Allerdings drücke der jeweilige Amtsinhaber trotz aller rituellen Inszenierung mittels bewährter Bestandteile der US-amerikanischen civil religion seiner neuen Amtszeit auch den eigenen Stempel auf:

Auch vor Trump nutzten die neu vereidigten Präsidenten die Aufmerksamkeit, die diesem Ereignis geschenkt wird, immer auch dafür, eigene politische Duftmarken zu hinterlassen, einen Ausblick auf wichtige Projekte zu geben oder sich gegenüber der Bevölkerung, anderen Parteien sowie der nicht-amerikanischen Partner zu positionieren. (…)

Das messianische Narrativ scheint über weite Strecken einem Richternarrativ gewichen zu sein – was angesichts der zahlreichen angestrengten Verfahren gegen Trump in den letzten vier Jahren nur passend wäre.

Im Interview mit dem Domradio sieht der Jesuit Godehard Brüntrup die Amtseinführung von Donald Trump von „christlichen Elementen durchzogen“. Gottesdienste, Gebete, Amtseid auf die Bibel – diese Zeremonien ließen die Verbindung zur Religion deutlich werden, die in der US-Verfassung grundgelegt und in der amerikanischen Gesellschaft viel präsenter sei als im säkularisierten Europa.

Der in den USA tätige römisch-katholische Theologe Massimo Faggioli kritisiert im Gespräch mit der KNA die religiöse Inszenierung der Amtseinführung Donald Trumps hingegen scharf:

Die Kriecherei der US-Geistlichen, die bei Trumps Amtseinführung zu sehen war, erinnert mich an Wladimir Putins Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche – bei allen Unterschieden. […] Wir sind von einem nationalen Christentum in den USA zu einem Hofchristentum übergegangen, in dem der Wille des Kaisers Gesetz ist und der Palast voller falscher Propheten.

Donald Trumps zweite Amtseinführung sei eine Inszenierung göttlicher Auserwähltheit gewesen, die politische und religiöse Grenzen sprenge, schreibt Benedikt Heider in seinem Beitrag, in dem er weitere kritische Äußerungen dazu dokumentiert. Die Theologin Hille Haker etwa prangert eine enge Verbindung zwischen Trump und der römisch-katholischen Kirche der USA an. Sie sieht diese als Mitschuldige am Missbrauch von Religion für politische Zwecke – der Trump-Kult sei eine „Schande für das Christentum“.

Eine Bischöfin als Prophetin – Philipp Greifenstein (Die Eule)

Mariann Edgar Budde, Bischöfin der Diözese Washington (Episcopal Church), sorgte mit ihrer Predigt im Gottesdienst zum Amtsantritt von Donald Trump für Aufsehen, sowohl bei den Anwesenden in der National Cathedral als auch in Social Media. Ihre prophetischen Schlussworte gingen schnell viral – und werden doch nur im Kontext ihrer Predigt verständlich, analysiert Philipp Greifenstein in der Eule:

Buddes Predigt ist das jüngste Kapitel einer Tradition, die um die Macht gottgewirkter Gemeinschaft weiß und aus der Geschwisterlichkeit der Menschen konsequente, auch radikale Schlüsse zieht. Es ist dies eine andere Traditionslinie des Christentums in den USA, als diejenige, deren christlichen Nationalismus wir in dieser Zeit so häufig beobachten können. Buddes Predigt weiß darum, dass christlicher Glaube mehr und anderes bedeutet als der individuelle Erlösungsglauben, wie er von evangelikalen und charismatischen Mega Churches verkündigt wird.

Auch außerhalb der USA wurde die „Wucht der leisen Worte“ wahrgenommen und als „zutiefst biblisch verankerte Prophetie im besten Sinne“ gewürdigt. Welchen „Preis des offenen Wortes“ man in Trumps Amerika zahlen muss, verraten indes die wütenden Reaktionen seines Lagers auf die bischöfliche Predigt, schreibt Parker Molloy in ihrem Newsletter „The Present Age“ (auf Englisch):

Dies ist von Bedeutung, weil es einen Vorgeschmack darauf gibt, wie die neue Regierung und ihre Verbündeten in den Medien mit abweichenden Meinungen umgehen wollen. Sie sind nicht nur mit Buddes Botschaft nicht einverstanden – sie versuchen, sie zu zerstören, weil sie sie verkündet. (…) Die Reaktion der Administration auf die Predigt von Budde hat uns genau gezeigt, wer sie sind. Die Frage ist nur, wie wir darauf reagieren werden.

In diesem „Clash of Christianities“ sehen manche Beobachter nicht nur eine Bedrohung für die Religionsfreiheit, sondern (nicht zuletzt angesichts der Begnadigung von Gewalttätern und Putschisten) auch für das Leben von Trump-Kritikern: „Lasst Bischöfin Budde nicht allein stehen!“, so der Aufruf des Publizisten John Pavlovitz, eines früheren methodistischen Pastors, an alle Geistlichen in den USA.

In diesem Sinne ist auch die pastorale Botschaft von Rev. Constanze Hagmaier, der deutschstämmigen Bischöfin der South Dakota Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika (ELCA) zu verstehen:

Einwanderer zu verunglimpfen, aber Aufständische zu unterstützen, Klimaschutz abzulehnen, aber sich über fossile Brennstoffe zu freuen, Vergeltung für politische Gegner zu suchen und den Armen und Unterdrückten nicht zu helfen, steht in direktem Gegensatz zu dem, was wir als getaufte Kinder Gottes und als Glieder des Leibes Christi sind.

nachgefasst

Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl (katholisch.de)

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Weg dorthin begleitet katholisch.de mit einer Artikelreihe, in der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik aus der Perspektive der katholischen Soziallehre zu Themen rund um die Bundestagswahl und die aktuellen politischen Herausforderungen Stellung beziehen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat in der letzten Woche seine „politischen Erwartungen im Bundestagswahljahr 2025“ vorgelegt. Darin heißt es, das ZdK stehe dafür ein, …

… mit Haltung und Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt in unserer Einwanderungsgesellschaft zu streiten, mittels sozialer Infrastruktur Rahmenbedingungen für ein gelingendes, vielfältiges Zusammenleben zu schaffen, Lebensrisiken vorsorgend abzusichern und durch ganzheitliche Förderung von Bildung allen Menschen Teilhabe zu eröffnen.

Um Frieden umfassend zu stiften, braucht es aus Sicht des ZdK einen Dreiklang: ambitionierten und sozial gerechten Klima- und Artenschutz, verlässlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Diplomatie und Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft, die sich zugunsten der Gewaltüberwindung strategisch ergänzen und bedingen.

In wünschenswerter Klarheit heißt es weiter:

Der Versuchung, Sündenböcke für die multiplen Krisen zu suchen, setzen wir unser ungebrochenes Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus entgegen. Die AfD war und ist kein Gesprächspartner für uns und keine Alternative für unser Land.

Diese klare Positionierung schmeckt dem rechtsgläubigen Rand des deutschen Katholizismus erwartungsgemäß nicht. Eine Überraschung stellt wohl nur der intellektuelle Offenbarungseid dar, dass man sowohl in der Tagespost („Was Katholiken wollen (sollen)“) als auch bei Communio („Christliche Werte – grüne Werte?“) die inhaltliche Auseinandersetzung einer KI-Analyse überlässt.

Die Wahlprüfsteine des ZdK sind Teil einer breiten ökumenischen Initiative, die unter dem Motto „Für alle. Mit Herz und Verstand.“ die Stimme der Kirchen nach außen hör- und sichtbar machen will:

Wir setzen uns ein für Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt. Wir setzen uns ein für Demokratie und gegen Extremismus. Wir setzen uns ein, dass Denken und Handeln auf das Wohl aller Menschen hin ausgerichtet sind.

„Verratet nicht Menschen, die Schutz suchen“ – Anna-Nicole Heinrich (EKD)

Ein breites Bündnis, u.a. mit Campact, Fridays for Future, Gewerkschaften und Evangelischer Kirche, hatte am gestrigen Samstag zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Wir stehen zusammen“ mobilisiert. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Toten in Aschaffenburg. Mit Einbruch der Dunkelheit wurden die Lichterketten immer sichtbarer, so Saskia Kabelitz in ihrem gut bebilderten Bericht für den Tagesspiegel.

In ihrer Rede bei der Lichtermeer-Demo rief die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, dazu auf, sich für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit einzusetzen und Demokratie-Feinden entschieden entgegenzutreten. Die Verantwortlichen in der Politik forderte Heinrich auf, im Wahlkampf nicht auf Hass und Hetze zu setzen:

„Bleibt bei der Wahrheit und verdreht keine Fakten. Verratet nicht Menschen, die Schutz suchen. Achtet Recht und Gesetz. Dient dem Gemeinwohl. Und hört endlich auf zu hetzen. Hass ist gottlos. Alle reden von Brandmauer, zuallererst brauchen wir Anstand. Wer Anstand hat, macht keine Sache mit Rechtsextremen. Wer Anstand hat, hält Abstand. Und zwar den größtmöglichen. Im Parlament und überall.“

Religions(sensible) Politik

Wie unterschiedlich die einzelnen Parteien ihrerseits mit Religion und Kirche umgehen, zeigen ihre Programme zur Bundestagswahl. Ob Religionsfreiheit, Menschenrechte oder Abschaffung der Staatsleistungen: Manche Positionen brechen Tabus, andere bleiben vage, meint Eckhart Querner in seinem Beitrag für BR24.

Was sagen die Parteien vor der Bundestagswahl zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften? Wie positionieren sie sich zu Staatsleistungen, Kirchenasyl – und zum Islam in Deutschland? Darüber haben auch Michael Greder und Philipp Greifenstein in der jüngsten Folge des Eule-Podcast  in dieser Woche gesprochen.

Und Pfarrer Dirk Bingener, Präsident des Internationalen Katholischen Hilfswerkes missio Aachen und des Kindermissionswerkes Die Sternsinger, plädiert in seinem Standpunkt bei katholisch.de „für eine religionssensible Politik – um der Politik willen“:

Klar ist, dass das Thema Religion – implizit oder explizit – politisch omnipräsent und gewichtig ist: der Krieg in Gaza und im Libanon, der Sturz des Assad-Regimes, das Wiedererstarken von Antisemitismus, Trump und die religiöse Rechte, Allianzen zwischen Religion, Populismus und Nationalismus, Islamfeindlichkeit. Und dies sind längst noch nicht alle Themen.

Die kommende Bundestagswahl und Regierungsbildung bieten die Chance, Strukturen der Politik daraufhin zu prüfen, ob sie für religiöse Fragen sensibel sind und diese somit auch sachgerecht einordnen können.

Buntes

„Du musst nicht immer Sandkorn sein“ – Interview mit Bernhard Felmberg (taz)

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten sich die Ängste der Sol­da­t*innen der Bundeswehr verändert, sagt der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg im Interview mit Luisa Faust. Deshalb arbeite er an einem „geistlichen Operationsplan“. Der Ausdruck klingt aus dem Munde eines Theologen zunächst missverständlich, gemeint ist aber ein …

… Rahmenplan, der die Notfallseelsorge, die Polizeiseelsorge, die Krankenhausseelsorge, die Feuerwehrseelsorge und die zivilen Kirchengemeinden miteinander verbindet. Wir arbeiten auch daran, in einer Notsituation in der Lage zu sein, Offiziere zu begleiten, die Todesnachricht an Familien zu überbringen, Menschen zu helfen, die Beerdigungen durchzuführen und Betroffene in einer existenziellen Ausnahmesituation zu begleiten.

Auch die Debatte innerhalb der evangelischen Kirchen habe sich verändert:

Ich sehe bei vielen Christen in dieser Frage inzwischen nicht nur Streit, sondern stärkeres Verständnis für die andere Position. Viele der pazifistischen Biografien, die sich in den 80ern gebildet haben, kommen ins Bröckeln. Die Sicherheiten darüber, was richtig oder falsch ist, sind gerade nicht mehr da. Das ist für den Diskurs gut.

Theologie

Islam und Islamismus in Deutschland: Wer nicht unterscheidet, ist Teil des Problems – Sebastian Leber (Tagesspiegel)

Islamophobie und Muslimfeindlichkeit haben diverse Ursachen. Eine, die gern übersehen werde, sei das jahrzehntelange Versagen der deutschen Mehrheitsbevölkerung, zwischen Islam und Islamismus, also zwischen einer Religion und einer menschenverachtenden Ideologie zu trennen, kritisiert Sebastian Leber in seiner Kolumne im Tagesspiegel:

Schuld an dieser Unschärfe sind einerseits die Populisten und Rechtsradikalen. Sie wollen Ängste in der Mehrheitsbevölkerung schüren und die Gefahr, der Islamismus könne sich in Deutschland ausbreiten, bewusst stark überzeichnen.

Gleichzeitig haben aus meiner Sicht auch viele Bürgerliche, Linksliberale und Linke zur Unschärfe beigetragen. Sie scheuten sich lange, Islamismus als die menschenverachtende Ideologie zu benennen, die er nun einmal ist. Oft geschah dies aus einer – in diesem Fall völlig unangebrachten – Sorge heraus, Religionsfreiheit einzuschränken. Diese falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz hat Schaden angerichtet.

Leber fordert, muslimische Initiativen, die das Problem des Islamismus offensiv benennen und in der eigenen Community aufklären, stärker zu unterstützen. Besonders couragiert und furchtlos tue dies etwa der Verein Alhambra Gesellschaft. Ausgerechnet deren Gründungsmitglied Murat Kayman sieht in seinem Essay „Bangen nach jedem Anschlag“ vor allem die eigene muslimische Verantwortung, die nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch innermuslimische Entwicklungen gehemmt und behindert werde:

Wir müssen mit unseren muslimischen Verdrängungsritualen aufhören. Terroristen missbrauchen unsere Religion nicht. Sie gebrauchen sie. Sie bedienen sich eines Potenzials, das in unseren religiösen Quellen angelegt ist. Unsere Religion hat auch ein Gewaltpotenzial. (…) Wir müssen Methoden und Argumente entwickeln, diese Legitimation, diese religiöse Rückbindung der Gewalt als Gemeinschaft zurückzuweisen. (…)

Wir müssen aufhören, unsere ethische Grundorientierung allein aus unserer Religion abzuleiten. Religion postuliert absolute Wahrheiten, ausschließliche Gewissheiten. Unsere Religion kann aber nicht der ethische Maßstab sein, an den sich alle in einer pluralistischen Gesellschaft zu halten haben. Wir müssen eine ethische Grundlage des Zusammenlebens finden, auf der sich unsere Religiosität zum Wohle aller entfalten kann.

Ein guter Satz

„Sag’ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

– Frank Deja, Dolmetscher der Trump-Rede beim Fernsehsender Phoenix