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Foto: Sandra Singh (Sea Watch e.V.)

Das Prinzip Hoffnung

Während die Geflüchteten auf der „Sea-Watch 3“ einen sicheren Hafen suchen, veröffentlichen die Kirchen in Deutschland ein neues „Gemeinsames Wort“ zu Flucht und Migration.

406 Menschen harren gegenwärtig auf der „Sea-Watch 3“ aus, sie suchen einen sicheren Hafen. Am Sonntag und Montag, so berichtet es die Hilfsorganisation Sea Watch, wurden sie während mehrerer Einsätze aus Seenot gerettet. Seitdem wurden drei Frauen mit schweren Verbrennungen und zwei Schwangere von Bord evakuiert. Wie der epd berichtet, spitzt sich die Lage an Bord zu.

Die „Sea-Watch 3“ ist das Schwesternschiff des #United4Rescue-„Bündnisschiffes“ „Sea-Watch 4“. #United4Rescue ist ein Seenotrettungsbündnis, das ausgehend vom Evangelischen Kirchentag 2019 entstanden ist. Im Bündnis engagieren sich evangelische, katholische und zivilgesellschaftliche Akteure für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer (wir berichteten). Aus Spendenmitteln wurden inzwischen zwei Rettungsschiffe finanziert, die „Sea-Watch 4“, die wie die „Sea-Watch 3“ von den Seenotretter:innen von Sea Watch e.V. betrieben wird, und die „Sea-Eye 4“ des Sea-Eye e.V..

Wir kennen das tödliche Spiel, das die Behörden mit den an Geretteten vollen Schiffen spielen. Stunden- und tagelang warten sie auf Genehmigung, in einem der Häfen Italiens anlegen zu dürfen. Nachdem die Geretteten das Schiff verlassen haben, wird ihre Weiterfahrt häufig unter fadenscheinigen Gründen verhindert. Zwischen den einzelnen Rettungsfahrten der Seenotretter:innen klaffen darum riesige Lücken, während auf dem Mittelmeer weiter gestorben wird.

„Das Mittelmeer gilt weltweit als eine der tödlichsten Migrationsrouten,“ heißt es darum zutreffend im neuen „Gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz“ zu Migration und Flucht „Migration menschenwürdig gestalten“ (PDF), das heute veröffentlicht wurde. „Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seit 2014 über 19 000 Flüchtlinge und Migranten, die versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, als tot oder vermisst registriert.“

Zivile Seenotrettung mit kirchlichem Segen

Das neue „Gemeinsame Wort“ wurde in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) erarbeitet und im Sommer 2021 vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem Ständigen Rat der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) verabschiedet. Es trägt also das Siegel der beiden großen Kirchen.

Zuvor hatte seit 2018 eine ökumenische Arbeitsgruppe, die von der Migrationskommission der DBK und der Kammer für Migration und Integration der EKD in Abstimmung mit der ACK gebildet wurde, das Dokument vorbereitet. Unter der Leitung der Vorsitzenden von Kommission und Kammer, Erzbischof Stefan Heße (Hamburg) und Präses Manfred Rekowski (EKiR), entstand so der Nachfolger des letzten „Gemeinsamen Wortes“ beider Kirchen zur Einwanderung von 1997 („ … und der Fremdling, der in deinen Toren ist“).

Das neue „Gemeinsame Wort“ antizipiert die politischen Entwicklungen seitdem, auf über 200 Seiten werden biblische, theologische und ethische Zugänge zum Themenfeld erläutert, das alles in ökumenischer Perspektive. Im letzten Kapitel schließlich werden konkrete Positionen und Aufgaben der Kirche in der Migrationsgesellschaft benannt. Dort heißt es zur Seenotrettung: „Die Kirchen unterstützen Initiativen zur Seenotrettung und wenden sich gegen politische Versuche, die Rettung von Menschen aus Seenot zu verhindern.“

EKD und DBK halten fest, dass Rettung aus Seenot völkerrechtlich geboten sei, und sich die EU-Staaten „der Aufgabe, Menschenleben an ihrer gemeinsamen Außengrenze zu retten“ nicht entziehen dürfen. Die Arbeit von Seenotretter:innen dürfe nicht behindert oder kriminalisiert werden: „Wo Seenotrettung durch die EU-Staatengemeinschaft nicht mehr garantiert wird, ist nicht staatliche, zivile Seenotrettung notwendig und legitim.“

In ihrem „Gemeinsamen Wort“ sprechen sich die Kirchen für ein „rechtebasiertes“ Verständnis von Migration aus. Dass sich die Rechtsstaatlichkeit der europäischen Nationen an der Migrationsfrage entscheidet, ist seit Jahren evident. Gegenwärtig kämpfen italienische Staatsanwälte gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Schikanen, die Behörden des Landes den Seenotrettungsorganisationen in den Weg stellen. Haben sie mit ihrem Vorgehen Erfolg, könnte deren Arbeit auf dem Mittelmeer deutlich leichter werden.

„Zusammen können wir eine Million gefährdete Menschen retten“

Bereits Anfang der Woche hatte die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) zu einem Wandel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik aufgerufen. Die Vertreter:innen von 41 europäischen Kirchen fordern, sichere Fluchtwege zu schaffen, die Seenotrettung zu entkriminalisieren, Familienzusammenführungen zu garantieren und Resettlement-Programme für Flüchtlinge u.a aus Afghanistan zu starten und auszubauen.

Wie auch das „Gemeinsame Wort“ von EKD und DBK verweisen sie in ihrer Botschaft (PDF) auf geltendes Völkerrecht und auf EU-Gesetze, die Mitgliedsstaaten eigentlich zu einer menschenwürdigen Flüchtlings- und Migrationspolitik verpflichten. Insbesondere kritisieren sie die unter dem Schlagwort „2015 darf sich nicht wiederholen“ forcierte Verschärfung der Grenzpolitik, die Zustände in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer.

Die europäischen Kirchenvertreter:innen fühlen sich im durch die Erfahrungen seit 2015 ermutigt: Die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Kirchen wären eingesprungen und hätten anstehende Probleme gelöst. Darum fordern sie, dass Europa wie schon in den Jahren seit 2015 „wieder eine Million gefährdete Menschen rettet“. Hoffnung geben den Kirchenvertreter:innen die zahlreichen „Koalitionen der Willigen“ in Städten und Regionen: „Wir haben Platz in unseren Städten und Herzen!“

In Deutschland haben sich inzwischen 267 Kommunen als sog. Sichere Häfen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit erklärt. Die Staaten an den EU-Außengrenzen müssten also die „Last der Migration“ nicht alleine tragen – und Flüchtlinge, darunter viele Kinder und Familien, nicht unter unwürdigen Bedingungen in Lagern wie auf den griechischen Inseln hausen. Eine europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten steht allerdings weiterhin aus.

„Migration menschenwürdig gestalten“

Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, forderte anlässlich der Vorstellung des neuen „Gemeinsamen Wortes“ eine neue europäische Flüchtlingspolitik: „Für mehr als 82 Mio. Menschen, die derzeit weltweit unterwegs sind, geht es um das nackte Überleben. Dass die Würde und die Rechte von Geflüchteten an so vielen Orten weltweit missachtet und verletzt werden, so auch an den Außengrenzen der EU, ist skandalös und zutiefst beschämend.“

Umfang und Themenvielfalt des neuen Kirchenwortes zeigen, wie zahlreich die Brandherde der Flüchtlings- und Migrationspolitik sind, angefangen bei den griechischen Flüchtlingslagern, über die Verwehrung sicherer Fluchtwege, das Elend in Anrainerstaaten von Kriegsgebieten, die illegalen Push-Backs auf dem Mittelmeer, auf dem Balkan und neuerdings auch an der polnisch-belarussischen Grenze, Angriffen auf das Kirchenasyl durch deutsche Gerichte sowie rassistisch motivierte Gewalttaten in den Aufnahmeländern, nicht zuletzt Deutschland.

Wie die dpa berichtet, hat allein das italienische Innenministerium in diesem Jahr bereits 50 900 Migranten registriert, die in Booten in dem Land ankamen. Im selben Vorjahreszeitraum waren es noch rund 26 700 gewesen. Die europäischen Kirchenvertreter:innen stellen angesichts dieser Herausforderung nüchtern fest: „Zuwanderung wird bestehen bleiben, und wir sollten uns darauf vorbereiten.“

Dafür wird es nötig sein, die zivilgesellschaftlichen Kräfte Europas für eine andere, menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu aktivieren (wir berichteten). Das Gewicht der Kirchen für diese Aufgabe sollte man nicht unterschätzen. Sie können als Lobbyisten bei den Regierungen Druck machen und – wie man an #United4Rescue sieht – konkret eingreifendes Handeln unterstützen. Die knapp 20 Seiten des Schlusskapitels des neuen „Gemeinsamen Wortes“ dürften dazu genügend Inspiration und Argumente liefern.


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