Mehr als ein Feigenblatt?

Liebe Eule-Leser:innen,

der Deutsche Bundestag wird heute wohl den GEAS-Anpassungsgesetzen zustimmen, die entscheidende Änderungen an den nationalen Asyl- und Migrationsregelungen bedeuten, um Deutschland an das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anzugleichen. Zwar gab es, wie die „Tagesschau“ berichtet, einige letzte humanisierende Änderungen an den Entwürfen der Bundesregierung, im Grundsatz bleibt es aber bei einer drastischen Verschlechterung der Situation von Geflüchteten, insbesondere für sog. Dublin-Fälle.

Zum Schluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) erneuerten die römisch-katholischen Bischöfe ihre Kritik an den neuen Gesetzen: Deutschland nutze die humanitären Spielräume nicht aus, die GEAS zulasse. Insbesondere kritisieren katholische und evangelische Kirche in ökumenischer Eintracht die haftähnliche Unterbringung von Geflüchteten in den sog. „Sekundärmigrationszentren“ sowie das Festhalten von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und dass auch mit Kindern und Jugendlichen so verfahren werden soll.

Der zuständige Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), lässt sich von seiner Idee einer radikalen „Migrationswende“ nicht durch Einsprüche der Kirchen, von Menschenrechtsgruppen und Migrationsrechtsexpert:innen abbringen. Es wird vermutlich die Realität von Flucht und Vertreibung sein, an denen die Dobrindtschen Pläne schlussendlich zerschellen. Wie der Mediendienst Migration bereits vor einem Monat dargestellt hat, sind Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zwar im ersten Regierungsjahr der CDU/CSU-SPD-Regierung gestiegen, aber doch nicht so drastisch, wie Dobrindt es immer wieder darstellt und wünscht. Er ist gleichwohl weit voran gekommen bei der Umsetzung der Unions-Talking-Points aus dem Bundestagswahlkampf (wir berichteten).

Die „Migrationswende“ wird drei dramatische Folgen zeitigen: Viele Menschen auf der Flucht werden im neuen deutschen GEAS-System unzumutbare Härten erleben, ob des (neuerlichen) Scheiterns einer Bundesregierung an ihren vollmundig selbstgesetzten Zielen wird das Vertrauen in „die Politik“ und die Institutionen unserer Republik in der Bevölkerung weiter abnehmen und wir alle gewöhnen uns peu à peu daran, über Flucht und Migration in der inhumanen Sprache der Rechtsradikalen zu sprechen. Ist es das wirklich wert?

Bischof Heiner Wilmer (64) ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Am Dienstag wählten die 56 anwesenden Orts- und Weihbischöfe in Würzburg auf der Frühjahrsvollversammlung der DBK den Bischof von Hildesheim für sechs Jahre zu ihrem „Klassensprecher“. In der vergangenen Woche hatte ich hier in der Eule das Prozedere, die „Profil“-Anforderungen für den Nachfolger von Bischof Georg Bätzing (Limburg) und drei aussichtsreiche Kandidaten vorgestellt.

Nun ist es tatsächlich mit Wilmer einer der (Erz-)Bischöfe geworden, die in den Wochen vor der Wahl im Gerede um darum auch in der Eule-Kandidatenvorstellung dabei waren. Da Wilmer allerdings zu alt ist, um 2032 noch einmal antreten zu dürfen, können sich die „Favoriten“, die diesmal nicht zum Zuge gekommen sind, still und leise auf die Wahl in sechs Jahren vorbereiten. Auch inhaltlich dürfte Wilmers Wahl eher Überraschungsarmut bedeuten. Wie gut, dass zumindest die Kirchen da ziemlich verlässlich sind.

Die DBK hat sich einen Vorsitzenden gewählt, der durchaus der „reformwilligen“ Mehrheit der Bischofskonferenz zuzurechnen ist, zugleich wunderbar geistlich und katholisch-fromm sprechen kann und politisch für eine Fortsetzung der bisherigen römisch-katholischen Linien im Land steht. Dazu gehören eine menschenrechtsbasierte und von der Würde des Menschen als Leitwert geprägte Migrationspolitik (s.o.), Warnungen vor der AfD, Nationalismus und Antisemitismus und – ganz im Sinne der katholischen Soziallehre – die Stützung der Institutionen unseres sozialen demokratischen Rechtsstaats. Es hätte – auch wenn die Wahrscheinlichkeit stets gering war – viel schlimmer kommen können. Gut, dass die Bischöfe stabil bleiben.

Spurwechsel bei der Synodalität

Was die innerkatholischen Reformen angeht, hat sich die Lage durch die beiden Pressestatements des neuen Vorsitzenden (hier & hier auf YouTube, DBK-Abschluss-Pressebericht zum Lesen) auch geklärt. Wie sich schon auf der 6. und letzten Synodalversammlung des Synodalen Weges in Stuttgart vor ein paar Wochen (s. hier in der Eule) angedeutet hat, nehmen die Bischöfe einen Spurwechsel vor:

Im Zentrum ihrer Bemühungen steht inhaltlich nicht mehr der deutsche Dialog- und „Reform“-Prozess, sondern das, was sich in den weltweiten synodalen Prozess einsortieren lässt, den Papst Franziskus gestartet hatte und an dem sein Nachfolger Papst Leo XIV. festhält. Traditionelle Schlagwörter der deutschen Kirchenreformbewegung wie Frauenweihe, Aufhebung des Pflichtszölibats, Mitbestimmung und Korrektur der Sexualmoral verlieren an Bedeutung, werden von Wilmer – wohl schon aus taktischen Gründen im Blick auf die Gespräche im Vatikan – gar nicht mehr im Munde geführt.

„Der Gremien- und Reformkatholizismus des Synodalen Weges erhielt durch seine Worte keine starke Unterstützung, um es vorsichtig zu sagen“, stellt Philipp Gessler in seinem zeitzeichen-Artikel zur Wahl Wilmers fest. Auf vatikanische Genehmigung für die neue Synodalkonferenz, deren Satzung die Bischofskonferenz auf der Würzburger Frühjahrstagung nun auch zugestimmt hat, zur Lai:innen-Predigt und zu einer Verwaltungsgerichtsbarkeit hofft man deshalb, weil sie eine zulässige „Inkulturation“ darstellen und weltkirchlich nicht aus dem Rahmen fallen könnten.

Für alle Fragen, die substantielle Änderungen am römischen Kirchenrecht und am Lehrgebäude der Kirche bedeuten, sieht es also düster aus und ist es durch die Wahl Wilmers auch nicht heller geworden. Erwartungen, der Italienisch sprechende Wilmer werde in Rom nun aber endlich deutsche Reformforderungen durchfechten, dürften rasch enttäuscht werden. Dort werden die Bischöfe auch weiterhin vor allem das vortragen, was sie mit ihrem Verständnis von Treue gegenüber dem Magisterium für vereinbar halten. Und Wilmer will, daran lässt er keinen Zweifel, dabei mehr Rücksicht auf die Einheit der Bischofskonferenz nehmen als sein Vorgänger.

Person statt Profil

Wie Bischof Bätzing in seinem Abschiedsinterview Evelyn Finger von der ZEIT (€) mehrfach erklären musste, stand aus bischöflicher Perspektive nicht die Wahl eines „Profils“, sondern einer Person an. Mit der Person Wilmer hat offenbar auch die DBK-inhäusige Opposition um den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki kein Problem. Trotzdem wird die Personalie natürlich weiterhin nach Profilgesichtspunkten abgeklopft: Benjamin Lassiwe sieht im Tagesspiegel in Wilmer zum Beispiel den ersten DBK-Vorsitzenden aus einem Diaspora-Bistum, das obendrein intensiv migrantisch geprägt ist.

So interessant Biografie und Profil des neuen DBK-Vorsitzenden auch sind, als Interpretamente für sein zukünftiges Wirken greifen sie doch ein wenig zu kurz. Das vor allem, weil ein DBK-Vorsitzender eben kein Regierungschef, sondern Moderator und Sprecher seiner „Brüder im Bischofsamt“ ist. Und die müssen sich schon allein kirchenrechtlich weder von ihm etwas sagen lassen noch sich an gemeinsame Verabredungen halten. Ein Beispiel:

Wilmer hat als Lehrer und Direktor an jener Ordensschule gewirkt, die er selbst als Schüler besucht hat. Das unterscheidet ihn von vielen anderen Bischöfen, die nach dem Studium und einem obligatorichen Einsatz in der Gemeindeseelsorge in der Priesterausbildung oder in Ordinaten wirkten. Doch was nützt ein ehemaliger Lehrer und Schuldirektor als DBK-Vorsitzender, wenn doch den (Erz-)Bistümern ob ihrer zunehmend klammen Kassen wenig anderes einfällt, als ihre Schulen und gar Kindergärten zu schließen?

Mehr als ein Feigenblatt?

Wilmer will Freude am Glauben und an der Kirche wecken und profiliert sich schon rhetorisch mit einer stark geistlich geprägten Sprache, aber die Herausforderungen, die das Schrumpfen seiner Kirche und die gegenwärtige politische Lage mit sich bringen, werden ihn sicher einholen. Schon auf der Abschluss-Pressekonferenz ging es vor allem um die AfD und ihre Drohungen gegenüber den Kirchen. Auch wird die überbordende Mehrheit der Katholik:innen in Deutschland, die sich in ihrer Kirche signifikante Reformen wünscht, auf Dauer nicht mit dem Hinweis auf das wundervolle Wirken des Heiligen Geistes zufriedenzustellen sein.

In der katholischen Presselandschaft wurde Wilmer anlässlich der Wahl heftig gelobt. Wilmer wird sich überlegen müssen, wofür er das Wohlwollen des Anfangs und die neugefundene Einmütigkeit seiner Bischofskonferenz einsetzen will. Sonst geriete die erfrischend fromme Sprache des neuen DBK-Vorsitzenden doch nur zum Feigenblatt, das den Fortbestand alter Machtasymmetrien und Probleme bemäntelt.

Aktuell im Magazin

Es kann nur einen geben! – Philipp Greifenstein

Die Deutsche Bischofskonferenz wählt einen neuen Vorsitzenden. Nur ein Kandidat steht für die nötige Disruption und den vibe shift in unserer Gesellschaft. Eine Glosse.

Wer wird neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz? – Philipp Greifenstein

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) will sich einen neuen Vorsitzenden wählen. Welche (Erz-)Bischöfe haben Chancen auf den katholischen Spitzenjob? Welches Signal geht von der Wahl aus?

Verständigungsort Deutschland – Philipp Greifenstein („Re:mind“-Newsletter)

Beim „Prozess gegen Deutschland“ waren auf der Bühne des Thalia Theaters Hamburg jene Diskursdynamiken und -Störungen der extremen Rechten zu beobachten, die Verständigung im Land unmöglich machen. Was können Demokrat:innen in Kirche und Gesellschaft tun?

„Wo Demokrat:innen die Regeln eines demokratischen und wertschätzenden Diskurs durchzusetzen vermögen, wollen Rechtsradikale übrigens nicht mitspielen. In einen christlichen Nächstenliebe-Diskurs hineinkommodifizieren lassen sich extreme Rechte nicht. Ihr letzter (und bequemster) Ausweg ist die Meta-Debatte darüber, „wie politisch Kirche eigentlich sein darf“.“

Vertuschung sexualisierter Gewalt im Franziskaner-Orden belegt eine neue Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Unter anderem der SPIEGEL berichtete. Erstellt wurde die Studie vom IPP München, das auch an der „ForuM-Studie“ beteiligt war und zuletzt die Missbrauchsstudie für den evangelischen Verband Christlicher Pfadfinder:innen (VCP) erstellt hat (wir berichteten). Auf der IPP-Website finden sich die Pressekonferenz, weitere Informationen und der Abschlussbericht als PDF-Download.

Zum 4. Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Regina Elsner, Professorin für Ostkirchenkunde und Ökumenik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster, im Theologischen Feuilleton feinschwarz.net über das Schwinden der Hoffnung geschrieben. Erst im vergangenen Dezember war Elsner (schon zum fünften Mal) im „Eule-Podcast“ für ein Update zum Ukraine-Krieg zu Gast. Das Gespräch lege ich allen interessierten Eule-Leser:innen und -Hörer:innen sehr ans Herz!

Morgen gibt’s wieder eine neue Episode des „Eule-Podcast“: Wie immer sprechen wir am Ende des Monats im „Eule-Podcast RE:“ über die wichtigen kirchen- und religionspolitischen Themen der zurückliegenden Wochen. Diesmal geht’s um die Wahl von Bischof Heiner Wilmer zum DBK-Vorsitzenden sowie den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf die Religionslandschaft Deutschlands. Ein Update zur Missbrauchsaufarbeitung in den Kirchen gibt es außerdem auch noch.

Darin unter anderem die gute Nachricht, dass nun endlich die letzte der neun Unabhängigen regionalen Aufarbeitungskommissionen (URAKs) zur evangelischen Kirche ihre Arbeit aufnehmen kann: Die niedersächsische Landesregierung hat endlich zwei neue Expert:innen benannt (zum Hintergrund siehe hier & hier in der Eule) und die URAK für die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen plus Bremen kann nun loslegen.

Ein schönes Wochenende, womöglich mit dem „Eule-Podcast“ auf den Ohren, wünscht
Philipp Greifenstein

Ein guter Satz

„In meiner Jugend lernte ich den ‚Gott der Hoffnung‘ kennen und liebte die Anfänge des neuen Lebens mit neuen Ideen. In meinem Alter lerne ich den ‚Gott der Geduld‘ kennen und bleibe an meinem Platz im Leben.“

– Jürgen Moltmann in „Über Geduld, Barmherzigkeit und Solidarität“, Zitat von hier