Suche Frieden? Ein Pro & Contra zur Sicherheitspolitik
Russland und die USA streiten sich über die Abrüstung. Mit im Spiel ist auch die NATO und damit Deutschland. Wie sollte sich Deutschland positionieren?
Russland und die USA werfen sich seit Monaten gegenseitig den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages vor. Zur Jahreswende hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Debatte eingeschaltet und eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Russland an seinen Vorhaben festhalten, bleibe der NATO „nichts anderes übrig, als zu reagieren“.
Im vergangenen Jahr wurde auch die Forderung der USA an ihre NATO-Partner diskutiert, die Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Ebenfalls 2018 forderte u.a. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung, Deutschland müsse sich stärker für eine europäische Armee einsetzen.
Die Nato ist das Problem
Von Peter Stosiek, zuletzt Chefarzt an der Carl-Thiem-Uniklinik in Cottbus, Mediziner, Theologe und Autor.
Bei der aktuellen NATO-Debatte reicht es nicht aus, zu fragen, ob Herr Stoltenberg eine falsche Antwort gegeben haben könnte (Süddeutsche Zeitung von 5./6. Januar 2019), es muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, ob die deutsche „Verteidigungs-Politik“ im Rahmen der NATO noch angemessen und demokratisch legitimiert ist.
Halten wir fest: 1948 gründet sich die NATO als kollektives, US-dominiertes, westliches Verteidigungsbündnis gegen die angebliche Bedrohung durch den kommunistischen Ostblock. 1955 tritt die BRD diesem Bündnis bei, ebenfalls wegen der vermeintlichen Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Nach der politischen Wende einigen sich 1991 die Siegermächte und die deutschen Regierungen im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung, das Verbot von NATO-Manövern im Ostteil Deutschlands und ihrer Ost-Expansion.
Das wird später geleugnet. Jetzt erst werden diese westlichen Versprechen in freigegebenen Dokumenten des Weißen Hauses bewiesen. Gorbatschow hat ihnen geglaubt, den Herren Baker & Co.. Erst dann hat er der Einheit Deutschlands zugestimmt. Sie haben ihn also über den Tisch gezogen. Nur wenig später werden sie ihn wieder übern Tisch ziehen, diesmal die eigenen Leute. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR zerfällt der Warschauer Pakt. Es besteht also keine kollektive Bedrohung mehr, die ein kollektives Verteidigungsbündnis rechtfertigen würde.
Die NATO besteht aber nicht nur weiter, sondern breitet sich entgegen den Versprechungen nach Osten aus. Von 1997 an werden ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes systematisch zur Mitgliedschaft aufgefordert, besonders die Baltischen Staaten. Die Westgrenze Russlands ist jetzt von NATO-Truppen geradezu belagert. Sie führen ihre Manöver nur wenige Kilometer von St. Petersburg durch und bauen nach der Krim-Krise ein irrationales Feindbild im Osten auf.
Es beginnt vor unseren Augen ein neuer Kalter Krieg. Warum kommt eigentlich keiner auf den Gedanken, aus der NATO auszutreten? Von wem werden wir denn noch kollektiv bedroht? Die völkerrechtlich höchst umstrittene Einverleibung der Krim bedroht uns doch nicht. Oder bedrohen uns die Annexion der Golanhöhen oder die illegalen Golfkriege der USA?
Die NATO-Staaten geben mehr als zehnmal so viel für die Rüstung aus wie Russland. Repräsentativen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen die NATO-Mitgliedschaft, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben und gegen Militäreinsätze im Ausland. Wie kann eine Regierung in so einer wichtigen Frage an der Bevölkerung vorbeiregieren? Rüstungsexporte sogar legal als Geheime Verschlusssache nicht einmal im Parlament diskutieren? Merkt das keiner?
Mohnblumen sind vor allem in Großbritannien ein Symbol für die Erinnerung an Kriegsopfer und die Gefallenen der beiden Weltkriege. Foto: Marten Bjork (Unsplash)
Die EU ist die Zukunft
Von Philipp Greifenstein, Redakteur der Eule
„Suche Frieden und jage ihm nach!“ So lautet die Jahreslosung für 2019. Auf ihrer Synode im Herbst wird sich die Evangelische Kirche mit der Sicherung des Friedens beschäftigen. Frieden sichern und dem Frieden nachjagen, ist das dasselbe?
Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, vom Frieden als etwas Selbstverständlichem zu sprechen. Über Friedenssicherung wird darum gerne und viel gesprochen. Was ist aber, wenn uns der Frieden über den Diskussionen entgleitet? Noch nie war die Welt so friedlich wie heute, doch rücken uns komplexe Konflikte bedrohlich nahe.
Es geht uns auch in Deutschland an, wenn am Rande des Kontinents Völkerrecht gebrochen wird. Genauso sollte es uns Europäer besorgen, wenn sich Esten und Letten, aber auch Polen und Ukrainer vor dem Erstarken Russlands fürchten. Die Kriege im Nahen Osten haben uns durch die Flüchtlinge und verstärkte Migration längst erreicht. Sie sind „zurückgekehrt“ in die Länder, aus denen – wie aus Deutschland – Waffen und Konfliktstoff in den Nahen Osten und Nordafrika exportiert wurde und wird.
Es ist darum legitim zu fragen, ob sich Deutschland an Aufrüstung beteiligen soll. Sollten wir nicht viel eher auf einen vollständigen Exportstopp von Rüstungsgütern hinwirken? Denn früher oder später landen die Qualitätswaffen aus Deutschland in den Händen der Falschen. Sollte sich Deutschland nicht für eine Verständigung mit Russland einsetzen, die weitere – gar atomare – Rüstung in Europa ausschließt?
Wenn die Präsidentschaft Donald Trumps überhaupt eine positive Konsequenz hat, dann, dass sich die Europäer im Angesicht eines unzuverlässig und irrational auftretenden transatlantischen Partners gut überlegen sollten, ob und wie die Erfolgsgeschichte der NATO fortgeschrieben werden kann. Es genügt in unserer Welt nicht mehr, einfach die meisten Kanonenrohre zu besitzen. Zwischen den USA, Russland und China muss Europa seine Sicherheitsinteressen selbst verfolgen. Die EU sollte und kann sich nicht auf „große Brüder“ verlassen.
Darum sollte die deutsche Sicherheitspolitik europäischer denken. Notwendige Rüstung muss besser mit unseren EU-Partnern abgestimmt werden. Es geht nicht darum, Rüstungsausgaben an imaginierten Zielen wie der 2 %-Marke der NATO zu orientieren, sondern kluge (Ab-)Rüstung zu betreiben. Ziel sollte eine EU-Armee und eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.
Frieden sichern heißt, unterschiedliche Interessen gewaltfrei auszutarieren. Die spezifischen Sicherheitsinteressen der Europäer sichern die Europäer am besten selbst. Es ist dann gemeinsam zu überlegen, welche Formen der (Ab-)Rüstung unseren europäischen Interessen am besten dienen.