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Foto: Alexander Henke (Unsplash)

Unter Heiden (27): Corona-Sucksen

Die Republik rätselt erneut über die Sachsen: Weil im Freistaat Corona besonders grassiert, werden liebgewonnene Vorurteile zur Erklärung herangezogen. So kann man sich von den politischen Folgeschäden ablenken.

Warum stecken sich ausgerechnet im Freistaat Sachsen so viele Menschen mit dem Corona-Virus an? Höchste Zeit, alte (Vor-)Urteile aufzuwärmen! Zunächst vermutete man die Schuldigen unter den Frommen, den Pietisten und Evangelikalen, die im „Bible Belt“ des Erzgebirges ihr Unwesen treiben. Eine reichlich steile These, wie sich herausgestellt hat.

Alsdann wurden die „Corona-Proteste“ als Quelle des Infektionsanstiegs identifiziert. Aber die gibt es auch anderswo, mit einem Schwerpunkt in Südwestdeutschland und großen Städten. Tatsächlich haben die geringere Bevölkerungsdichte und Mobilität in der ostdeutschen Provinz diese über lange Zeit vor hohen Ansteckungsraten bewahrt.

Ein Umstand, der den Sachsen nun auch noch zum Nachteil ausgelegt wird, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten das Virus unterschätzt, weil das Pandemie-Geschehen im Frühjahr sie weniger betraf. „Vielleicht ist das ein Teil der Erklärung: Wer noch nicht viel Krise erlebt hat, schätzt sie auch als nicht so dramatisch ein“, vermutet die ZEIT im Osten.

Mal ganz abgesehen davon, dass es auch in Sachsen einen Frühlings-„Lockdown“ inkl. Schließung von Kindergärten und Schulen, Besuchsverboten in Altenheimen und Krankenhäusern, Verboten für Kultur und Gastronomie usw. usf. gab, den die Bevölkerung nun auch nicht einfach vergessen hat, nur weil zwischendrin mal ausgiebig Sommer war,  ist das eine erstaunliche Umkehr der Argumentation, die man sonst an den Freistaat heranführt!

War es nicht eben noch die Abwesenheit von Migranten, die in den Sachsen die Angst vor „Überfremdung“ besonders anstachelte? Nun also soll die Unsichtbarkeit einer Gefahr für genau das Gegenteil herhalten, nämlich dafür, dass die Sachsen eine reale Gefahr unterschätzen. All das, nachdem man ihnen jahrelang vorgehalten hat, sie würden eine ebenfalls kaum sichtbare, weil in der Breite inexistente Gefahr durch Migranten überschätzen.

Das „Tschechien-Virus“

Hä, was hat das eine nun mit dem anderen zu tun? Sehr viel, denn in beiden Fällen geht es darum, dass einer lauten Minderheit nach dem Munde geredet wird. Wie in der Migrationsfrage richtet die sächsische CDU, die tonangebende Partei des Landes, ihre Politik an denjenigen aus, deren „thymotische Energie“ ihr am meisten Angst macht.

Deshalb ist auch die neueste Erklärung für die sächsische Explosion der Infektionszahlen mit Vorsicht zu genießen. Ob das Virus tatsächlich vermehrt aus Polen und der Tschechischen Republik eingeschleppt wurde – was der Vergleich auch mit den Grenzregionen in Bayern nahelegt -, werden zukünftige Untersuchungen hoffentlich anhand von Daten beweisen oder widerlegen können. Das Geraune darüber jedenfalls bedient ausländerfeindliche Reflexe.

Und es führt in jedem Fall nirgendwo hin. Ob die zweite Welle aus Tschechien kam oder nicht, ist für die Bekämpfung jetzt, nachdem der „kleine Grenzverkehr“ eingeschränkt wurde, genauso wenig wichtig, wie seine Entstehung in China. Natürlich wird das rechtsradikale Akteure nicht davon abhalten, die Schuld wie Trump („China-Virus“) bei Ausländern zu suchen.

Dabei hält die große Mehrheit der sächsischen Bevölkerung viel von den ergriffenen Schutzmaßnahmen, ein beträchtlicher Teil wünscht sich deren konsequente Durchsetzung und immerhin noch eine signifikante Minderheit ihre Verschärfung. Das zeigt selbst die dieser Tage wieder hervorgezauberte „Befragung“ der Deutschen Bank, die den Sachsen eine vermeintliche Verharmlosung der Pandemie attestierte.

Nicht nur wurde die dazugehörige Befragung im Sommer durchgeführt, als die Hitze die Menschen zwischen Neiße und Pleiße deutlich mehr piesackte als die im Verschwinden begriffene Pandemie. Allein die geringe Anzahl der Befragten im Freistaat und ihre demographische Zusammensetzung müsste bei Journalist:innen und Beobachter:innen eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen. Nichtsdestotrotz wird die privatwirtschaftliche Umfrage gerne herangezogen, wenn sie nur die eigenen (Vor-)Urteile belegt.

Ich bin kein Pandemie-Experte

Ich weiß nicht, warum und wie sich das Virus in Sachsen so zügig und umfassend ausbreiten kann. Meine Vermutung ist, dass sich die Gründe hier nicht wesentlich von denen anderswo unterscheiden. Denn auch in Sachsen gehen Schüler:innen in die Schule, Kinder in den Kindergarten, Arbeitnehmer:innen in die Betriebe, Leute in die Kaufhalle usw. usf.. Und ich glaube, dass wenn einmal ein Tipping-Point im Pandemiegeschehen erreicht ist, jedes Herauslösen singulärer Gefahrenherde das Risiko in sich birgt, gegenüber anderen blind zu werden.

Ja, es gibt in Sachsen eine nicht geringe Anzahl derjenigen, die zu wenig Vorsicht walten lassen. Die noch am Dienstag zu einer Party im Hobbykeller laden, obwohl oder weil ab Mittwoch neue, schärfere Regeln gelten. Die voll Stolz vom „Maulkorb“ Mund-Nase-Maske faseln. Die Ladenbetreiber:innen hochleben lassen, die Vorschriften missachten. Diese Leute sind vor allem in den Sozialen Netzwerken laut. Wie schon für die PEGIDA-Leute, mit denen es erhebliche Überschneidungen gibt, gilt auch hier, dass die Verantwortlichen vor Ort diese Leute vielfach bis dato gar nicht wahrgenommen haben. Nun sind sie auf einmal da und stören.

Sie stören in Sachsen ganz besonders, weil man ihnen von der Lokalpresse angefangen über die Landespolitik und bis hin in die großen Medien des Landes eine hübsche Bühne nach der nächsten baut. Die „Dialog-Angebote“ des Ministerpräsidenten sind, wie der Demotourismus der Nachrichtenredaktionen, inzwischen sprichwörtlich. Über allen schwebt die ZEIT im Osten und psycho-pathologisiert die Ostdeutschen. Es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Tatsächlich rekrutieren sich die „Corona-Proteste“ aus dem gleichen Reservoir wie zuvor PEGIDA und die AfD. Nach Berlin zur „Corona-Demo“ fahren die gleichen Busse, die sonst nach Dresden fahren. Oder anders herum: Ministerpräsident Michael „Eigenverantwortung“ Kretschmer würde die nächste Wahl haushoch gewinnen, wenn er diesem Klientel gegenüber einmal klare Kante zeigte, sich die Beleidigungen verbitten und gegen die rechten Wutbürger durchgreifen würde.

Problem-Partei CDU

Allein, ausgerechnet die Staatspartei CDU, die den Schutz der Bevölkerung vor allem Übel (der Moderne) wie ein Mantra vor sich herträgt, sieht den Einsatz der Staatsgewalt gegen die Störer von Rechts skeptisch. Wenn jeder Hanswurst weiß, dass er mit seinem rücksichtslosen Verhalten durchkommt, weil selbst dort, wo gerade noch genügend Polizisten vorhanden sind, niemand kontrolliert und sanktioniert, erodiert das Vertrauen in den Staat, muss sich die Mehrheit der Vernünftigen veräppelt vorkommen.

Man unterschätze nicht, was ein beherztes Durchgreifen für positive Reaktionen in der durchaus ja nicht autoritätsskeptischen ostdeutschen Gesellschaft mit sich brächte – von Fortschritten bei der Pandemie-Bekämpfung ganz zu schweigen.

Das Sachsen-Problem ist leider vor allem ein ostdeutsches CDU-Problem. Wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpft die Union in Sachsen mit dem Rücken zur Mehrheit um ihre Zukunft. Sie glaubt einfach nicht, dass sie in den wenigen urbanen Räumen als moderne, wertorientiere Volkspartei so viel gewinnen kann, wie sie in der Fläche verlöre, wenn sie sich von Rechtsauslegern und Ewiggestrigen angemessen distanzierte. Dabei wissen alle, dass die CDU in Zukunft nur dann regieren wird, wenn sie die Städte gewinnt. Das wird ihr nicht gelingen, wenn sie es noch jedem Oheim zwischen Annaberg und Stolberg recht machen will.

Und so führt der sächsische Ministerpräsident in diesen Tagen zwei Kämpfe: Den einen gegen das Corona-Virus, den anderen gegen diejenigen in den eigenen Reihen, die der Union einen strammen Rechtskurs und eine Koalition mit der AfD verordnen wollen. In diesem Kampf kann Kretschmer auf keinen Fahrensmann verzichten, weshalb seine Buddys Christian Piwarz (Kultusminister) und Roland Wöller (Innenminister) in diesen Tagen und trotz multiplen Versagens im Amt eine Jobgarantie haben. Sie stehen – immer hübsch abwechselnd im Turnus von zwei, drei Wochen – vor dem Ministerpräsidenten in der steifen Brise der Kritik. Sie absorbieren, was anderswo (siehe NRW) zu Recht dem Regierungschef angelastet wird.

Und alle Akteur:innen von Rang im Freistaat, inklusive der Politiker:innen aus anderen demokratischen Parteien und so manche:r Journalist:in, spielen dieses Spiel mit. Alle wissen: Der einzige, der einer Regierungsbeteiligung der AfD unter einem CDU-Ministerpräsidenten Christian Hartmann im Wege steht, ist der wackelige Ministerpräsident. Und das, obwohl die AfD in der Krise fast überhaupt nichts zu Wege bringt. Sie genießt es einfach, dass sich die anderen selbst ins Elend stürzen.

Nix da identitäre Narrative

Der politische Flurschaden, den die CDU in Ostdeutschland derzeit verursacht, wird uns noch beschäftigen, wenn die elende Seuche endlich erfolgreich bekämpft ist. Bis dahin wäre es mehr als günstig, wenn wir uns alle der Binsenwahrheit erinnerten, dass es nicht ein ganzes Völkchen, auch nicht das der Sachsen, ja nicht einmal eine Bevölkerungsmehrheit ist, die sich dem Virus‘ fiebrig in die Arme wirft.

Politik wird von konkreten Personen und Parteien mit Interessen und Zwängen gemacht. Wer die Sachsen oder die Ostdeutschen pathologisiert, der bedient die identitären Narrative, die von Konservativen und Rechten zum Zwecke des Machterhalts gespielt werden. Dabei lassen sich Fehler und Verantwortliche hier ebenso präzise benennen wie in den westlichen Bundesländern.

Diese Mühe muss man sich machen, auch wenn es weh tut. Denn Teil einer ehrlichen Analyse ist, dass zwar die zögerliche Corona-Politik nicht alternativlos ist, die krankende CDU aber nicht einfach abgewählt werden kann. Zu stark sind dazu im Osten die Rechten. Das ist wahr. Welpenschutz verdienen die Union und ihre Akteur:innen darum keinen.

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