Sollen sich Journalist:innen mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten? Darüber wird in vielen Medien herzhaft gestritten, seitdem sie durch „Lügenpresse“-Rufe und das Erstarken des Rechtsradikalismus herausgefordert sind. Aber wie verhält es sich mit Medien, die sich mit einer politischen Bewegung verpartnern?

Die katholische Zeitung Die Tagespost ist offizieller Medienpartner der „5. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, die am kommenden Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Chefredakteur Oliver Maksan bestätigt gegenüber der Eule das Engagement der Zeitung. Man werde „im Rahmen der Medienpartnerschaft“ über die Veranstaltung berichten und habe „die Moderation eines Podiums übernommen“. Diese Aufgabe übernimmt Sebastian Sasse, Chef vom Dienst der Tagespost (s.u.).

Zur „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, einem Netzwerk-Treffen rechter Aktivist:innen, lädt Klaus Kelle ein. Er organisiert einen wichtigen Teil der deutschsprachigen neu-rechten, sich selbst als „konservativ“ bezeichnenden „alternativen Medien“. Kelle schreibt vor allem auf seinem Blog „Denken erwünscht“ und in seinem Magazin the GermanZ. Dort wirken vornehmlich Autor:innen aus dem libertären, konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Kelle schreibt gelegentlich auch für Die Tagespost.

Weitere Medienpartner der „Vollversammlung“ sind die neu-rechte Junge Freiheit, die Fake-News-Schleuder Epoch Times sowie eigentümlich frei. Das Magazin steht für eine Mischung aus libertären, wirtschaftliberalen Gedankengut und reaktionären gesellschaftspolitischen Positionen. Auch für eigentümlich frei hat Klaus Kelle zahlreiche Artikel verfasst. Bei den Medienpartnern der „Vollversammlung“ werden fleißig Brücken zwischen den unterschiedlichen Strömungen der politischen Rechten gebaut. Auch bei der Tagespost?

Klaus Kelle, Vera Lengsfeld und die Verschwörungsideologen

Klaus Kelle nimmt eine Scharnierfunktion innerhalb der Rechten in Deutschland ein: Er verknüpft die Welt konservativer Christ:innen mit dem libertären, neoliberalen Rechtsradikalismus. Kelle ist Mitglied der CDU und der WerteUnion. Letzteres wird in seinen journalistischen Beiträgen zur Entwicklung dieses christ-demokratischen Rechtsruck-Vereins nur selten thematisiert. Das macht ihn zu einem Paradebeispiel eines rechten Aktivist-Journalisten.

Auf der diesjährigen „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ wird u.a. Vera Lengsfeld auftreten. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete betätigt sich seit einigen Jahren als rechtsradikale Publizistin und Verschwörungsschwurblerin. Lengsfeld initiierte die „Erklärung 2018“ der Neuen Rechten (wir berichteten), zu deren Erstunterzeichnern auch Klaus Kelle gehörte.

Lengsfelds Kontakte innerhalb der rechten Szene reichen über das BuchHaus Loschwitz bis in den Schnellroda-Kreis um Götz Kubitschek. Ihre Einladung zur „Vollversammlung“ führte als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, innerhalb der WerteUnion bereits im Vorfeld zu Verwerfungen und Rücktritten von Landesvorsitzenden des Vereins. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Landesvorsitzes in Thüringen durch Lengsfeld.

Immer wieder versucht die Neue Rechte den Brückenschlag vom Rechtsradikalismus in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein Vehikel dafür sind Christ:innen, die aus einer konservativen, häufig evangelikalen oder streng-katholischen Frömmigkeit herkommend ähnliche Politikinteressen pflegen. Gemeinsame Leib-und-Magen-Themen sind Abtreibungsgegnerschaft (Lebensschutz), die Ablehnung von gender mainstreaming und sexueller Auflärung, der Ehe für alle und Homosexualität im Allgemeinen. Häufig wird auch die Verfolgung von Christ:innen in mehrheitlich muslimischen Ländern und die (vermeintliche) Bedrohung Europas durch den Islam thematisiert.

Diese Schilderungen haben zwar nur wenig mit der real-existierenden restriktiven Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gemein, aber wen störts? Ganz sicher nicht das pseudo-konservative Milieu, das sich in den letzten Monaten der Corona-Krise noch einmal verstärkt Verschwörungserzählungen zuwendet. Die Grenzen zwischen enttäuschten Konservativen, der Neuen Rechten und Verschwörungsideologen sind gefallen, viele Akteur:innen wechseln mühelos von einem Sujet zum nächsten. Vera Lengsfeld ist dafür nur ein besonders augenfälliges Beispiel.

Jenseits von Lengsfeld führt die Referent:innen-Liste das Who’s Who der Szene zusammen: Ex-Verfassungsschutz-Chef und aktuelles WerteUnion-Maskottchen Hans-Georg Maaßen soll am Sonntagmorgen mit Lengsfeld sowie Junge Freiheit-Chef Dieter Stein und Klaus Kelle über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren. Der libertäre Wirtschaftsideologe Markus Krall, bekannt vor allem von Tichys Einblick, hält am Sonnabend einen Vortrag mit dem Titel „Freiheit oder Untergang! Warum wir die Wende vollziehen müssen“.

Prominente Christ:innen tragen vor

Im Tagungsprogramm nehmen Personen aus den Kirchen prominente Plätze ein: Für ein Kurzinterview steht der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke zur Verfügung. Hauke hat sich in der Vergangenheit vor allem um die Pastoral unter Konfessionslosen bemüht (Segensfeiern für Jugendliche, Segnungsgottesdienste zum Valentinstag). Von 2012 bis 2014 vertrat er das vakante Bischofsamt des Bistums Erfurt als Diözesanadministrator. Seit 2009 ist er Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge.

(Aktualisierung, 4. September 2020, 11:10 Uhr: Weihbischof Hauke wird nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Er habe bereits am Donnerstag seine Zusage zur Teilnahme zurückgezogen, informiert die Pressestelle des Bistums Erfurt.)

Das Podium „Die Familie stärken“ wird von der „Demo für alle“-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (CDU) moderiert. Beverfoerde ist Teil der Zivilen Koalition von Sven und Beatrix von Storch (AfD), Mitglied des reaktionären Forums Deutscher Katholiken und hat zuletzt das verschwörungsideologische Schreiben zur Corona-Krise von Carlo Maria Viganò unterzeichnet. Die vehemente Gegnerin von „Genderwahn“ und „Frühsexualisierung“ ist vor allem als Anti-LGBTQI-Kämpferin hervorgetreten. Am Familienpodium nimmt außerdem Ines Pistner von der Katholischen Elternschaft Deutschlands teil.

Über „Den Glauben verteidigen“ diskutieren schließlich unter Leitung des Tagespost-Redakteurs Sebastian Sasse der evangelikale Wittenberger Pastor Alexander Garth und Martin Lohmann. Lohmann, ehemaliger Journalist (Rheinischer Merkur, Rhein-Zeitung *) und Fernsehmann (K-TV, „Münchener Runde“ im BR), war von 2009 bis 2017 als Bundesvorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht tätig („Marsch für das Leben“). Der christliche Glaube soll während dieses „Werkstattgesprächs“ und in einem eigenständigen Vortrag am Samstag („Weg zur Neuevangelisierung Deutschlands“) auch von Johannes Hartl verteidigt werden. Hartl ist neben Lohmann sicher die prominenteste christliche Stimme auf der Tagung. Er hatte zuletzt mit der Aktion „Deutschland betet gemeinsam“ für Aufmerksamkeit gesorgt (wir berichteten).

(Aktualisierung, 4. September 2020, 21:25 Uhr: Johannes Hartl wird nicht an der Veranstaltung teilnehmen, wie er am Freitagnachmittag auf Twitter informierte. Auf Rückfrage der Eule erklärte er, er habe nach der Rückkehr aus seinem Urlaub Ende August um Streichung von der Rednerliste gebeten. Dort wird er allerdings nach wie vor geführt.)

Netzwerken mit Rechtsradikalen

Vorträge und Podiumsrunden sind laut Veranstalter jedoch nur ein Teil des Appeals des Treffens, bei dem „an den Infoständen, beim gemeinsamen Mittagessen und in den Kaffeepausen viel Gelegenheit zum Kennenlernen, gegenseitigen Austausch und Netzwerken“ bestehen wird. Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die weitere Gästeliste, die zum Teil öffentlich ist.

Auf der Gästeliste finden sich nach Eule-Recherchen mindestens 16 AfD-Politiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter viele Kommunalpolitiker:innen, aber auch ein Landtagsfraktions-Geschäftsführer und mindestens ein Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, des Gründungsdokuments des „Flügels“ in der AfD. Hinzu kommen führende Politiker:innen von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR, ehem. ALFA), der AfD-Abspaltung des ehemaligen AfD-Bundessprechers Bernd Lucke, z.B. ein ehemaliger Bundesvorsitzender und der aktuelle stellvertretende Bundesvorsitzende. Vereinzelt finden sich auch Politiker:innen der FDP und CDU auf der Liste, unter ihnen ein Erfurter Stadtrat.

„Wirtschaftsliberale“ und „Wertkonservative“

Das Teilnehmer:innenfeld setzt sich aus vier unterschiedlichen Gruppen zusammen: Vertreter:innen der rechtsradikalen AfD, Aktivist:innen von anderen rechten Parteien und Vereinen wie der WerteUnion, „Wirtschaftsliberale“ aus dem Umfeld der Hayek-Gesellschaft sowie konservative Christ:innen. Unter ihnen ein freikirchlicher Pastor und ein Pastor i.R. aus der Nordkirche. Inhaltlich formieren sich die Gäste um zwei Kernthemen: Den Schutz der traditionellen Familie, die sich um die Ehe von Mann und Frau organisiert, und eine libertäre Wirtschaftsideologie.

Gleich mehrere Teilnehmer:innen engagieren sich in Familien- und Elternvereinen. Hier hält das Amalgam aus katholischer bzw. evangelikaler Frömmigkeit und rechtsradikaler Familien- und Bevölkerungspolitik wie gewohnt besonders fest zusammen. Gut die Hälfte der Teilnehmer:innen ist „wirtschaftsliberal“ interessiert. Die Fans von Markus Krall – der sich dafür einsetzt, Transferempfänger:innen das Wahlrecht zu entziehen – mit den christlichen Aktivist:innen ins Gespräch zu bringen, dürfte durchaus eine Herausforderung sein.

Allein, auf die Kohärenz der vermittelten Botschaften legen die Teilnehmer:innen vielleicht keinen gesteigerten Wert. Vielmehr steht auf der „Vollversammlung“ die Selbsterfahrung als eine Bewegung im Vordergrund, die sich gegen die „Abschaffung Deutschlands“ zur Wehr setzt. Oder wie es Klaus Kelle mit Bezug auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin schreibt: „Das Maß ist randvoll. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, werden wir unser Land verlieren.“

Wie konsequent ist der Konservatismus der Tagespost? (Bild: Screenshot Die Tagespost)

Kampf ums Überleben

Die Tagespost ist dabei nicht zufällig Medienpartner. Schon heute zieht sie mit zum Teil tendenziöser Berichterstattung, z.B. zu den Pachamama-Figuren während der Amazonas-Synode in Rom, das chauvinistische, katholische Publikum an. Alexander Tschugguel, der die Statuen in den Tiber warf, durfte sich in der Zeitung ausgiebig verbreiten. In Kommentaren der Tagespost werden die Grenzen zum Rechtspopulismus überschritten (wir berichteten).

Die Tagespost tritt unter ihrem Chefredakteur Oliver Maksan in einen Wettkampf mit kath.net, dem „Branchenprimus“ der katholischen Rechtsausleger. Dabei lobt man sich eines distinguierten Stils, der sich vom Geplärr der Konkurrenz abheben soll. Man wolle, so Maksan, wahrhaft katholisch sein und damit ein Gegengewicht zur offiziellen Kirchenpresse von Bistümern und Bischofskonferenz darstellen. Da passt es, dass Tagespost-Autor Tobias Klein das Internet-Magazin der Bischofskonferenz auf seinem Blog durchgängig als „häretisch.de“ diffamiert.

Den Kampf um die Rechtgläubigkeit hat Die Tagespost also längst aufgenommen. Mit Partnerschaften wie mit der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ schafft sie sich ein zweites Standbein in rechten politischen Szenen. Verbinden die Zeitungsmacher damit die Hoffnung, zahlende Kunden für ihr Medium zu finden? Wie alle konfessionellen (Print-)Medien spürt auch Die Tagespost am Auflagenrückgang den Medienwandel und das Wegsterben alter konfessioneller Bindungen.

Seit 2018 erscheint die Zeitung nurmehr als Wochenzeitung und hat ein Online-Bezahlmodell aufgelegt. Ob nun ausgerechnet die Rechten die Zeitung nachhaltig vor dem Untergang bewahren können, muss sich erst herausstellen. Auf dem reaktionär-katholischen Medienmarkt balgen sich viele Angebote um die Zuwendungen der Leser:innen, auch in den rechten Szenen zwischen WerteUnion und Verschwörungsgläubigen grassiert die „Gratiskultur“. Erstaunlich für eine solch „werte- und wirtschaftsorientierte“ Runde.

Will Die Tagespost tatsächlich mit kath.net und Junge Freiheit mithalten, steht ihr eine weitere Radikalisierung bevor. Bis dato schreiben auch tatsächlich konservative Autor:innen für die Zeitung. An Formaten wie der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ aber sieht man, dass es einen anständigen Konservatismus nicht geben kann, wenn man sich mit Verschwörungsideologen und rechten Kulturkämpfern gemein macht.

* an dieser Stelle wurde als ehemalige Arbeitsstelle von Martin Lohmann auch die Christ & Welt aufgeführt. Das war missverständlich, weil Lohmann für das Ressort „Christ & Welt“ des Rheinischen Merkurs tätig war. 1980 war die Zeitschrift gleichen Namens in dieser Zeitung aufgegangen, seit 2010 erscheint die Christ & Welt als Teil der Wochenzeitung Die Zeit. Wir haben sie deshalb aus der Aufzählung entfernt.