Die Doppelmoral der Trump-Regierung

Zu den prominenten Propaganda-Lügen der Trump-Regierung in den USA zählt die Behauptung, sie setze sich im eigenen Land und weltweit für die Religionsfreiheit und den Schutz von Christ:innen ein (wir berichteten). So begründete Donald Trump zuletzt Militärschläge in Nigeria damit, die dort lebenden Christ:innen vor islamistischem Terror schützen zu wollen. Im eigenen Land schützt die US-Regierung die Freiheit der Religionsausübung allerdings höchst selektiv.

Ein aktuelles Beispiel für diese Politik der Trump-Regierung ist die Festnahme der Aktivistin Nekima Levy Armstrong und einer weiteren Demonstrantin im Anschluss an einen Protest in einer Kirche. 40 Protestierende waren während eines Gottesdienstes in die Räume der Cities Church gelangt, hatten Anti-ICE-Sprüche skandiert und so den Abbruch des Gottesdienstes bewirkt. In der Cities Church in der Stadt Saint Paul, einem baptistischen Gemeindegründungsprojekt, wirkt ein Pastor, der zugleich als regionaler Verantwortlicher für die US-Einwanderungsbehörde ICE arbeiten soll. Saint Paul bildet mit Minneapolis eine Metropolregion, die als „Twin Cities“ (Zwillingstädte) bekannt ist.

Lautstarke Demo in der Kirche

Man wolle nicht zulassen, dass Gottesdienste von Protestierenden gestört würden, versprachen VertreterInnen der US-Regierung laut der Associated Press im Anschluss an den Protest, der landesweit Schlagzeilen machte. Die örtliche Polizei stuft den Vorgang als Erregung öffentlichen Ärgernisses ein. Videos von der Störaktion wurden von den Demonstrant:innen selbst und Influencer:innen verbreitet (s. hier & hier). An der Skandalisierung des Vorgangs wirkten dann rechtsradikale Content-Produzent:innen und Fernsehsender wie Fox News mit.

Von ihnen wurde die Demonstration als Angriff auf die Religionsfreiheit und die Religionsausübung der Gemeinde dargestellt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Demonstrant:innen als „Agitatoren und Aufständische“. US-Vizepräsident J.D. Vance, der einen Besuch in Minneapolis angekündigt hat – wo am 7. Januar ein ICE-Mitarbeiter Renee Good mit mehreren Schüssen tötete – versprach, „diese Leute für lange Zeit ins Gefängnis zu stecken“. US-Justizministerin Pam Bondi postete auf X: „WE DO NOT TOLERATE ATTACKS ON PLACES OF WORSHIP“ („Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser.“)

Levy Armstrong war in einem Video von der Störaktion als Sprecher:in der Protestierenden der Cities Church aufgetreten. Die ehemalige Jura-Professorin engagiert sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen Rassendiskriminierung und Polizeigewalt. Während der #BlackLiveMatters-Bewegung im Anschluss an die Ermordung von George Floyd in Minneapolis war sie eine der führenden Aktivist:innen in der Region. Vor einigen Jahren wirkte sie auch als Laienpredigerin in der First Covenant Church in Minneapolis.

Die Ankündigung der US-Regierung, die „volle Härte des Gesetzes“ gegen Levy Armstrong anzuwenden, lässt nicht nur Zweifel an der Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden und Justiz in den USA aufkommen. Zur Erinnerung: Eine Untersuchung des Todes von Renee Good wurde hingegen auf Geheiß der Trump-Regierung bisher nicht eingeleitet. Angesichts der sonst üblichen Missachtung des kirchlichen Engagements für Migrant:innen seitens der US-Regierung ist die Festnahme Levy Armstrongs auch ein Beispiel für die Doppelmoral der MAGA-Bewegung im Bezug auf die Religionsfreiheit.

ICE-Razzien in Kirchen und gegen den Widerstand der Kirchen

Zu den ersten Amtshandlungen Donald Trumps nur Stunden nach seiner 2. Amtseinführung im Januar 2025 gehörte die Aufkündigung einer Anordnung (executive order) der Biden-Regierung, der zufolge Migrant:innen ohne Aufenthaltstitel nicht in medizinischen Einrichtungen, Schulen und in Kirchen und Gebetshäusern festgenommen werden durften (wir berichteten). Gegen die neue Praxis der US-Einwanderungsbehörde ICE legten zahlreiche Kirchen Protest ein.

In ihrer Wirkung war die vormalige Biden-Anordnung vergleichbar mit der Praxis des Kirchenasyls in Deutschland, insofern als dass sie Einsätze von Ausländerämtern und Polizeikräften in Kirchen und Gemeindeeinrichtungen untersagte. In Deutschland gilt eine Verabredung der beiden großen Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellt ist, der zufolge Kirchenasyle dann respektiert werden (sollen), wenn sie ordnungsgemäß angemeldet werden. Die Behörden erhalten im Rahmen der Vereinbarung Kenntnis von der Identität der Personen, die sich im Kirchenasyl befinden.

Seit Monaten gehören die anhaltenden ICE-Razzien in den USA zu den großen Streitpunkten zwischen Religionsgemeinschaften und Regierung. Im November 2025 verabschiedete beispielsweise die US-amerikanische römisch-katholische Bischofskonferenz (USCCB) eine „Außerordentliche Botschaft“, in der sie die verschärfte Migrationspolitik und die „Verleumdung von Migranten“ scharf kritisierte:

„Wir sind besorgt über die Bedrohungen der Heiligkeit von Gotteshäusern und des besonderen Status von Krankenhäusern und Schulen. Es schmerzt uns, Eltern zu begegnen, die befürchten, auf dem Schulweg ihrer Kinder festgenommen zu werden, und Familienangehörige zu trösten, die bereits von ihren Lieben getrennt wurden.“

Die Bischöfe versicherten den Migrant:innen, in der gegenwärtigen Lage „nicht allein zu sein“, verurteilten „willkürliche Massendeportationen“ und die menschenrechtswidrigen Zustände in den ICE-Lagern. Sie riefen die Gläubigen explizit auf, Migrant:innen weiterhin zu unterstützen. Zu diesen Hilfen gehören neben der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten auch die Begleitung von Migrant:innen zu den Einwanderungsgerichten, wo sie der Gefahr einer Festnahme akut ausgesetzt sind. An diesem Dienst beteiligten sich neben Christ:innen aus den protestantischen Mainline-Churches auch römisch-katholische Gläubige, Priester und einzelne Bischöfe.

Derzeit eskaliert die US-Regierung den Einsatz der ICE-Kräfte in den Twin Cities. Beobachter:innen sprechen davon, die verschärften Razzien nach dem Tod von Renee Good, der Einsatz von körperlicher Gewalt und Tränengas gegen Protestierende, willkürliche Festnahmen von Demonstrant:innen und auch der angekündigte Besuch von J.D. Vance seien Teil einer Eskalationstaktik der Trump-Regierung, die sich Gewaltausbrüche der Demonstrant:innen herbeisehne, um die bisherige Drangsalierung der Bevölkerung in der Region zu rechtfertigen und weiter zu verschärfen.

Gebäude der Cities Church in Saint Paul (Foto: Cities Church)

Doppelmoral der MAGA-Bewegung

Offenbar möchte die US-Regierung eine Anklage gegen Levy Armstrong auf Grundlage des „FACE“-Gesetzes erwirken. Das Bundesgesetz schützt den freien Zugang zu Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, und zu Gottes- und Gebetshäusern (Freedom of Access to Clinic Entrances Act). Levy Armstrong und ihre Mitstreiter:innen hätten die im Gesetz festgeschriebene freie Religionsausübung der Cities Church-Gemeinde beinträchtigt, erklärten VertreterInnen des US-Justizministeriums.

Das „FACE“-Gesetz wurde während der Regierungszeit von Bill Clinton verabschiedet und gehört seit vielen Jahren zu jenen Regeln, die von evangelikalen Christ:innen und ihren politischen Verbündeten kritisiert werden. Auf Grundlage des „FACE“-Gesetzes gingen Polizeibehörden immer wieder gegen – zumeist evangelikale oder katholische – Demonstrant:innen vor, die vor Abtreibungskliniken demonstrierten und Frauen den Zugang verwehrten. 

Proteste vor Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, gehören weltweit zum Arsenal von christlichen Abtreibungsgegnern. Auch in Deutschland wird immer wieder darüber diskutiert, wie Frauen vor Übergriffen von Demonstrant:innen geschützt werden können, die sich vor den entsprechenden Gebäuden aufhalten (s. hier in der Eule).

Dass das „FACE“-Gesetz nun von der Trump-Regierung gegen Demonstrant:innen gewendet wird, die in einer evangelikalen Gemeinde protestieren, in der ein ICE-Mitarbeiter als Pastor wirken soll, kann man wohl als Ironie der Geschichte empfinden. Im Kontrast zur heftigen Reaktion der US-Regierung auf den Protest in der Cities Church steht auch, dass die Einwanderungsbehörde in den vergangenen Wochen und Monaten immensen Druck auf Gemeinden unterschiedlicher Kirchen ausübt, die als sanctuary churches (Zufluchtkirchen) aktiv sind. Aktivist:innen berichten davon, diese würden von ICE-Kommandos gezielt belagert. Gläubige bleiben dem Gottesdienst fern, aus Furcht beim Kirchgang festgenommen und verschleppt zu werden.

Aufrufe zur Deeskalation

Von dem lautstarken Protest in der Cities Church distanzierten sich gleichwohl nicht nur Vertreter der MAGA-Bewegung. Auch der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Tim Walz, ließ von einem Sprecher ausrichten, auf Störungen in Kirchen solle verzichtet werden. Vertreter der konservativ-evangelikalen Southern Baptist Convention (SCB) und der Minnesota-Wisconsin Baptist Convention, zu denen die Cities Church gehört, kritisierten den Protest ebenfalls: Die Demonstrant:innen hätten bei den Gottesdienstbesucher:innen, unter denen sich auch Kinder befanden, „ein nicht zu akzeptierendes Trauma“ ausgelöst.

Trey Turner, Leiter der Minnesota-Wisconsin Baptist Convention, sagte gegenüber der Associated Press: „Ich glaube, wir müssen in zwei Bereichen entschlossen sein: Unsere Kirchen dazu ermutigen, den migrantischen Familien mitfühlende Seelsorge anzubieten und für die Heiligkeit unserer Gotteshäuser einstehen.“ Weitere Religions- und Kirchenverteter:innen aus der Region riefen zur Deeskalation der aufgeheizten Situation in den Twin Cities auf.

Alle Eule-Artikel zum Themenschwerpunkt „Christliche Rechte“.