Newsletter #LaTdH

Radikal – Die #LaTdH vom 16. Juni

Das Kirchenasyl wird aus dem christ-sozialen Innenministerium heraus mutwillig zerstört. Außerdem: Eigentliche Skandale, Naturrecht auf den Kopf gestellt & gefundene Ruhe.

Von Philipp Greifenstein,
Dieser Artikel ist über 5 Jahre alt

Debatte

Gehen wir vom kleinen zum großen Bild. Beginnen wir mit einer guten Nachricht:

Schuld zu gering: Ermittlungen gegen mehrere Pfarrer wegen Kirchenasyl eingestellt (KNA, epd, domradio.de)

Die Ermittlungen gegen fünf Pfarrer*innen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wurden nun komplett eingestellt. Sie hatten mehrere Flüchtlinge aus dem Sudan ins Kirchenasyl aufgenommen (s. #LaTdH vom 3. Februar). Die Hausdurchsuchungen in den Pfarrämtern wurden schon im April vor Gericht als rechtswidrig eingestuft (s. #LaTdH vom 21. April). Die Begründung damals: Bei den Beschuldigten seien „keine strafbaren Handlungen erkennbar“. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren „wegen Geringfügigkeit“ ganz eingestellt.

[Es] werde von einer weiteren Verfolgung der „möglichen Tat“ abgesehen, weil die […] Fortführung des Verfahrens mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. […] Nachdem die Kreisverwaltung in Simmern im Sommer vergeblich versucht hatte, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen, hatte der örtliche Landrat Marlon Bröhr (CDU) die zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer angezeigt. Im Rahmen der Ermittlungen waren auch Pfarrbüros und Wohnungen der Beschuldigten durchsucht worden.

Die rheinische Landeskirche und die Anwälte der Betroffenen hatten Strafverfahren und Durchsuchungen als unverhältnismäßig kritisiert, da der Aufenthalt der Sudanesen den Behörden stets bekannt gewesen sei. Den Ermittlern hatte die Kirche zudem vorgeworfen, auch sensible seelsorgerische Daten ohne Bezug zu den Kirchenasyl-Fällen seien beschlagnahmt worden.

Der Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl wird immer restriktiver. Immerhin dürfte durch diesen Fall klarer geworden sein, dass ein den Behörden bekanntes Kirchenasyl nicht mit der Brechstange von den Ermittlungsbehörden bekämpft werden kann.

Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, nehmen eine große Last auf sich, auch ohne die Gefahr Ermittlungsverfahren zu kassieren. Darum darf man sie nicht alleine stehen lassen. Dass die EKiR zu ihren Pfarrer*innen gestanden hat, ist vorbildlich.

Sorry, Jesus, Dein Wort zählt nicht mehr – Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl den veränderten Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und kontextualisiert ihn mit dem Motto des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages („Was für ein Vertrauen“), der kommende Woche in Dortmund stattfindet. Prantl sieht das Vertrauen der Christ*innen in den Rechtsstaat enttäuscht.

Das Kirchenasyl war ein Wunder. Das Wunder ist vorbei. Das Wunder lebte von bestimmten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen hatten Kirche und Staat zuletzt vor ein paar Jahren, am 24. Februar 2015, formuliert und eine Vereinbarung geschlossen, die das Kirchenasyl als christliche Tradition akzeptierte, aber den Kirchengemeinden genau vorschrieb, was sie dabei zu beachten haben. […] Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sie durch offensive Nichtanwendung gekündigt.

Das Amt lässt sich zwar jedes Kirchenasyl, mit Adresse und allem Pipapo, schon am ersten Tag melden und lässt die Kirchengemeinden dann penible Dossiers über den Flüchtling schreiben – um diese Dossiers dann konsequent zu missachten und das Begehr nach neuerlicher Prüfung eines Härtefalls mit formelhaften oder zynischen Begründungen zurückzuweisen.

Zur Erinnerung: Seit dem Sommer 2018 nimmt sich das BAMF auf Weisung der Innenminister von Bund und Ländern und unter dem Vorwand, es gäbe massenhaften Missbrauch des verabredeten Verfahrens, bis zu 18 Monate Zeit Anträge von Kirchenasylfällen zu bearbeiten. Im Extremfall sollen Menschen also anderthalb Jahre im Kirchenasyl ausharren, bis die erneute Prüfung ihrer Fälle abgeschlossen ist.

Als ob dies noch nicht genug sei, lehnt das BAMF nun die bisher meist erfolgreichen Anträge strikt ab.

Fast alle beantragten Kirchenasyle wurden 2019 abgelehnt, nur 1,4 Prozent anerkannt. Ganze zwei (!) Härtefälle wurden wegen des Kirchenasyls noch einmal überprüft. […] 2015 waren noch achtzig Prozent der Kirchenasylfälle erfolgreich.

Prantl analysiert zutreffend, dass es sich beim Kirchenasyl um ein Symbol handelt, denn schon immer fiel das Kirchenasyl zahlenmäßig gemessen an den Gesamtflüchtlingszahlen kaum ins Gewicht. Prantl sieht in der „rigorose[n] Ablehnung praktisch jede[n] Kirchenasyls“ die „subtilere Fortsetzung“ der harten Politik, die Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer*innen und Kirchenvorstände für opportun hielt.

Kirchenasyl ist […] die moderne Übersetzung des berühmten 25. Kapitels des Matthäus-Evangeliums: „Ich war fremd, und ihr habt mich beherbergt. Ich war verfolgt, und ihr habt mir Schutz gewährt“. […] Kirchenasyl ist der Versuch, der Radikalität des Evangeliums nach sorgfältiger Prüfung gerecht zu werden. Das Bundesamt für Flüchtlinge antwortet nun darauf: „Tut uns leid, lieber Jesus. Die Zeiten sind zu stürmisch. Wir bitten um Verständnis.“ Es wäre befremdlich, wenn die Kirchen ihren Protest deswegen zähmen würden.

Vom Kirchentag in Dortmund sollten darum klare Worte zum Kirchenasyl und zur unwürdigen Einwanderungspolitik Deutschlands (und Europas) ausgehen. Die Christ*innen dürfen gerade den Christ*innen unter ihren Politiker*innen, die kommende Woche wieder zuhauf auf die Podien des Kirchentages kommen werden, ins Gewissen reden. Denn die Verschärfung ist ein Schlag, der – wie ich schon im Sommer 2018 geschrieben habe – „von sich christlich schimpfenden Politikern geführt wird“.

Der gerade von mir zitierte Artikel zum „Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik“ ist dieser Tage noch aus einem anderen Grund aktuell: Darin beschreibe ich auch die Schrumpfung des sog. „BAMF-Skandals“ um fehlerhafte Asylbescheide in der BAMF-Außenstelle Bremen. Schon im Sommer 2018 war erkennbar, dass der eigentliche Skandal nicht die Praxis der Bremer BAMF-Filiale ist, sondern die systematische und politisch gewollte Unfähigkeit des BAMF Asylverfahren gesetzestreu zu bearbeiten. Zur Veranschaulichung:

Der eigentliche „Bamf-Skandal“: die Bericht­erstattung der Medien – Benno Schirrmeister (Übermedien)

Benno Schirrmeister, Reporter und Redakteur der taz Bremen, verfolgt die Transformation des Bremer „BAMF-Skandals“ (s. Debatte) seit Monaten intensiv. Nun hat er bei Übermedien ein vernichtendes Fazit gezogen: Der Umgang vieler Politiker*innen und Journalist*innen mit dem sog. „BAMF-Skandal“ ist der eigentliche Skandal.

Die sogenannte „Vollprüfung Bremen“ ist abgeschlossen. Dabei wurden 12.848 Akten […] untersucht, die 18.347 Menschen betreffen – mit der Intention, da Unregelmäßigkeiten zu finden. Vor gut einem Jahr enthüllten NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: 1200 oder gar 2000 Asyl-Anträge sollen positiv beschieden worden sein, […]

Die Revisoren aber haben jetzt doch nur dafür gesorgt, 52 Bescheide zurück zu nehmen. Von diesen Rücknahmen wurden sechs gerichtlich wieder kassiert. Es hätten demnach also weniger als 4 Promille der Bremer Positivbescheide keinen Bestand. Das ist, über diese große Zeitspanne und angesichts der dramatischen Überforderung, die zwischen 2014 und 2016 an fast allen Außenstellen des Bundesamtes geherrscht hatte, fast nichts.

Die Berichterstattung hätte von Beginn an auf Hörensagen und mangelnder Recherche beruht, zudem sei auf Informant*innen mit Eigeninteresse zurückgegriffen worden und viele Medien hätten die ursprünglichen Berichte unhinterfragt übernommen. Auf die Berichterstattung folgte die scharfe Kritik des Bundesinnenministers, mit der er sich als „Law and Order“-Sheriff positionieren konnte, und die Degradierung und öffentliche Beschädigung der damaligen Amtsleiterin.

Sie wurde bis dato nicht rehabilitiert und die Storys vom „BAMF-Skandal“ schwirren weiter im Netz herum, allzu häufig ohne Korrektur durch die betroffenen Medien. Der sog. Bremer „BAMF-Skandal“ ist damit ein Musterbeispiel für die Dynamik unserer Mediengesellschaft: Die Lüge reist schnell, die nachgereichte Wahrheit wird nurmehr von einem Bruchteil der ursprünglichen Rezeptient*innen der Lüge wahrgenommen. Wir brauchen wahrlich einen neuen Geist der Wahrheit (Johannes 16, 13).

nachgefasst

Religion in der digitalen Welt: Wohin geht die Reise? – Nicole Freudiger (SRF 2 Kultur)

Für die schweizerische Radiosendung „Perspektiven“ hat Nicole Freudiger (@NicoleFreudiger) ein Feature zum digitalisierten Glauben recherchiert. In der halbstündigen Sendung kommen sowohl der Segensroboter, als auch Stimmen aus Kirche und Wissenschaft zu Wort. Dabei gibt die Sendung nur wenige Antworten, stellt aber die richtigen Fragen.

Peter Sloterdijk in Seggau: Kein Judenhass spürbar – Ronald Pohl (Der Standard)

Beispiele für den immer dreister auftretenden Judenhass in Europa sind Legion. Das kann nur verharmlosen, wer den Bezug zur Realität verloren hat und von Diskriminierung und Angriffen nicht betroffen ist. Genau dieser Sachverhalt macht die Äußerungen von Peter Sloterdijk zum Thema so unsäglich:

Der Denker mahnte „Zurückhaltung“ ein: Er glaube „an diese ganzen Bedrohungen“ nicht. Im Gegenteil habe sich das jüdische Leben nach 1945 in Österreich und Deutschland weitgehend ungestört entfalten können. Nach Erreichen eines solchen Diskussionsstandes sollte man Sloterdijk nicht mehr länger mit Empirie behelligen. Der Philosoph wurde von Cicero unlängst zum wichtigsten deutschsprachigen Intellektuellen gekürt.

So beschreibt Ronald Pohl in der österreichischen Tageszeitung Der Standard die „Pointe“ der von Sloterdijk geforderten „Einübung in die Gelassenheit“. Es ist unsäglich traurig, dass Sloterdijk nicht umhin kam, seine an sich bedenkswerte Denkfigur mit so einer bedenklichen Abzweckung zu versehen. Denn der auftrumpfende Antisemitismus, der sich aus dem Ungefähren und Unbeachteten heraus wagt, taugt als Beispiel für Sloterdijks Hinweis überhaupt nicht. Was meint er mit „Einübung in die Gelassenheit“?

Die europäischen Gesellschaften verwechselten Risiken mit Gefahren, das erzeuge permanenten Stress. „Migration ist ein solches Risiko, das emotional in das Register der Gefahr übernommen wird“, so Sloterdijk. Dadurch entstehen Emotionen, die mit dem eigentlichen Risikopotenzial nichts zu tun haben. Soziale Netzwerke haben in Sloterdijks Augen das Amt der Apokalyptischen Reiter übernommen. Sie seien „epidemiefähig“ und würden schlechte Nachrichten wie Mikroben übertragen.

Im Anschluss daran könnte man, nach sauberer Unterscheidung von „Risiko“ und „Gefahr“ gut über Risiken diskutieren, die in Kauf zu nehmen einer Gesellschaft gut zu Gesicht stünden, ja, ihr sogar langfristig nützen dürften. Eine solche Differenzierung täte vielen Debatten gut. Allerdings befördert man sie wohl kaum damit, wenn man, wie Sloterdijk, mit dem Arsch einreißt, was das Köpflein gerade gedacht hat.

Buntes

Der Vatikan missachtet mit seinem Gender-Papier die Natur – Felix Neumann (katholisch.de)

Felix Neumann (@fxneumann), Redakteur bei katholisch.de, schreibt in seinem Kommentar in der Reihe „Standpunkte“ ebenda über das neue Genderpapier des Vatikans. Dabei handele es sich um eine bedenkliche Selbstbespiegelung, weil das Papier vor allem auf vatikanische Quellen einer angenommenen Bedrohung zurückgreife, „die Sorgen und Nöte betroffener Menschen werden nicht diskutiert“. Anschließend greift Neumann die sattsam bekannte katholische Melange aus biologistischer und konservativ-theologischer Rechtfertigung „der Schöpfungsordnung“ alias „Naturrecht“ mit den eigenen Mitteln an.

Das Dokument zitiert Benedikts Bundestagsrede, derzufolge der Mensch eine Natur habe, „die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann“. Nur von einer naturgegebenen Geschlechterdualität zu sprechen und nicht von der Gottesebenbildlichkeit jedes einzelnen Menschen, auch des intersexuellen, des transsexuellen, des homosexuellen Menschen, stellt eine Missachtung dieser Natur dar.

Instagram, die Plattform für News – Tobias Schießl (BR24)

Tobias Schießl schreibt auf, dass junge Menschen heute viel Instagram nutzen und dabei auch über Nachrichten stolpern. Wer also etwas zu sagen hat, der sollte es auch dort tun. Und zwar so, dass es im sonstigen Instagram-Malstrom nicht wie ein Fremdkörper wirkt, aber doch auffällt. Ok. Vielleicht ist es doch besser, sich mal einen richtigen Stilbruch zuzutrauen? Gewürzt ist Schießls Artikel mit einer Prise Eigenwerbung für das BR-Instagram-Format „News-WG“, an dem er auch mitarbeitet. Was dessen Leiterin Helene Reiner zu Protokoll gibt, entspricht dem Zeitgeist der #digitaleKirche-Bubble. Aber ist es auch schon institutionell angekommen?

„Was für uns ganz wichtig ist: Mut zur Imperfektion. Bei uns ist es total oft so, wenn wir an ein Thema herangehen, dass wir auch zugeben, wenn wir selber noch nie davon gehört haben. Wir wissen hier nicht alles, wir müssen uns auch erst mal dran setzen, recherchieren, und das sagen wir auch unseren Followern.“

Predigt

Gott, meine späte Liebe – Carolin George (Die Welt)

Die Journalistin Carolin George (@carolin_info) beschreibt ihren Weg zur Erwachsenen-Konfirmation. Ihr Artikel hat viele Menschen in der Kirchenblase diese Woche gerührt. Darüber hinaus zeigt dieses persönliche Zeugnis, was auch heute noch die Attraktivität der protestantischen Kirche ausmachen kann:

Ich traute mich sogar, in Gottesdienste zu gehen. Ich war fasziniert davon, als Mensch auch ohne Leistung und mit Fehlern akzeptiert zu sein, war verblüfft von der Ruhe, die mich fand.

Ein guter Satz