Aufruf zur Selbstverteidigung!

Auf den ersten Blick handelt es sich um ein weiteres, der vielen Statements aus den evangelischen Kirchen und der Diakonie, in der zu aktuellen politischen Entwicklungen Stellung bezogen wird. Aber dann gibt es im Statement der Leitenden Geistlichen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen einen Satz, an dem mensch nicht vorbeigehen kann:

„Nach unserer Überzeugung ist die AfD für Christinnen und Christen daher nicht wählbar.“

Einen klaren Wahlhinweis von evangelischen Bischöf*innen und Kirchenpräsident*innen sind wir in Deutschland nicht (mehr) gewohnt. Klar ist auch, dass Kirche(n) sich schon öfter von der AfD distanziert haben. In die andere Richtung wirft die AfD den Kirchen vor „linksgrünversifft“ und nur auf die Kirchensteuer aus zu sein. Trotzdem erntet die klare Mahnung der Leitenden Geistlichen Widerspruch ausgerechnet in der evangelischen Publizistik.

Für Reinhard Mawick, den Chefredakteur der zeitzeichen, „wirft die Intervention Fragen nach [dem] protestantische[n] Föderalismus, nach kirchlicher Kommunikationskultur und nach der schwindenden Integrationskraft der Volkskirche“ auf. Und Konstantin Sacher meint in der Chrismon (€), die Leitenden Geistlichen überschritten mit dem oben stehenden Satz „die Grenze theologischer Interventionen“. Die Kirche sei damit keine „überparteiliche Stimme“ mehr, sondern „selbst politischer Akteur[in]“.

Was ist da eigentlich los? Ich halte das Statement für inhaltlich und politisch total angemessen. Ja, für dringend notwendig – gerade theologisch!

In ihrem Schreiben „Menschenwürde – Nächstenliebe – Zusammenhalt. Wir stehen dazu!“ (PDF) erklären die Leitenden Geistlichen der evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet von Niedersachsen und Bremen in einem Dreischritt, wovon sie als evangelische Christ*innen und Kirchenleitende überzeugt sind (positive Positionsbestimmung), worüber sie sich sorgen (negative Positionsbestimmung) und wofür sie sich einsetzen möchten (christliche Handlungsoptionen). Sie rufen dazu auf, sich einzumischen und politisch aktiv zu werden:

„Als Christinnen und Christen treten wir entschieden für die Werte ein, von denen Demokratie lebt: Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt.“

Wahlempfehlung durch die Kirche(n)?

Gleich vorweg: Weder Reinhard Mawick noch Konstantin Sacher hegen in ihren Kommentaren Sympathien für die AfD oder verteidigen ihre Politik (das wurde ihnen in Online-Kommentaren zum Teil unterstellt). In seiner Kritik des Statements stellt sich Reinhard Mawick hinter das Anliegen der „Verteidigung der liberalen Demokratie“. Sie und „die klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Versuchungen“ dürften, ist er sich sicher, unter Menschen guten Willens „konsensfähig sein“. Und Konstantin Sacher unterstreicht in der Chrismon, man dürfe und könne der AfD mit theologischen Argumenten natürlich zu Leibe rücken.

Genau das macht das Statement ja auch, wenn auch in sehr knapper Form. Mawick und Sacher kritisieren vor allem, dass die Warnung vor der AfD die Form einer konkreten Wahlempfehlung annimmt. Und ja, die Zeiten, da von den Kanzeln aus (mehr oder weniger) explizit zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen wurde, sind zum Glück vorbei!

Ihr Ende hat diese Praxis allerdings keineswegs mit dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschland gefunden, sondern erst viel später. Vermutlich gibt es da sogar eine Korrelation mit der schwindenden Bedeutung der Kirchen als (moralische) Institutionen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft ab den 1960er-Jahren. Was zuerst da war: der Bedeutungsverlust oder die (partei-)politische Enthaltsamkeit, darüber müsste mensch mal an anderer Stelle ausführlich nachdenken.

Nach den Kirchen krähen heute jedenfalls immer weniger Hähne. Reinhard Mawick befürchtet in seinem Kommentar, dass eine Kirche, „die Andersdenkende nicht mehr erreicht, sondern vor allem markiert und sortiert“, droht, sich zu genau jener „moralisch hochgerüsteten Milieuinstitution zu wandeln“ als die „ihre Kritiker von rechts sie ohnehin bereits sehen“. Er wittert – in der Art einer christlichen Hufeisentheorie – dass jede politische Bezugnahme auf das Evangelium immer in die Irre gehe:

„Denn wenn das christliche Menschenbild als Instrument der Abgrenzung gegenüber politischen Gegnern erscheint, verliert es jene milde, widerspenstige und zugleich verbindende Kraft, die das Evangelium eigentlich auszeichnet, jedenfalls in spätmodernen westlichen Gesellschaften.“

Das scheint mir jedoch eher eine Verweigerung theologischer Arbeit zu sein. So überließen wir die Bibel einer rechten Lesart. Die „verbindende Kraft“ des Evangeliums reicht eben nur soweit, wie man die kirchliche Verkündigung nicht vollständig sinnentleert von ihrem ethischen Kern. Die Leitenden Geistlichen schreiben:

„Das christliche Menschenbild gründet in der Zuwendung zum Mitmenschen. Das biblische Gebot „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, welches Jesus gelehrt und gelebt hat, bringt diese Haltung zum Ausdruck. Es weist über den persönlichen Bereich hinaus und prägt auch das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft.“

Bietet Orientierung!

Dass die Kirchen der AfD sehr kritisch gegenüberstehen und davor warnen, sie zu wählen, ist keineswegs eine Neuigkeit. Bereits 2024 hatte die römisch-katholische Bischofskonferenz ausführlich gegen die Partei argumentiert. Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, stimmte im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dieser Einschätzung explizit zu (s. hier & hier in der Eule). Außerdem gibt es warnende Beschlüsse von evangelischen Synoden und Gruppen bis hin zur EKD-Synode, die bereits im Herbst 2023 von einer Wahl der AfD abriet.

Es kann nicht schaden, das im „Super-Wahl-Jahr“ 2026 mit so vielen Landtagswahlen (nicht nur im Osten), bei denen so viel auf dem Spiel steht, zu wiederholen. Mehr als mit Worten mahnen und warnen können Kirchenvertreter*innen auf den unterschiedlichen Ebenen der Kirche(n) nicht. Es wäre fahrlässig, wenn sie es jetzt nicht täten.

Solche „Wahlempfehlungen“ von Bischöfen und Kirchenleitungen dien(t)en der Orientierung und Positionierung innerhalb der Debattenlage. Sie gaben den Christ*innen eine Denkrichtung zur Anregung, bestärkten sie oder gaben ihnen wenigstens Anlass zum Streit. Und ja, manchmal halten sich Christ*innen auch – extra! – nicht an das, was ihnen Bischöf*innen und Kirchenpräsident*innen sagen.

Trotzdem sollte man beispielsweise die Treueschwüre von Kirchen gegenüber Adolf Hitler während der NS-Zeit nicht mit einem Statement wie dem der Leitenden Geistlichen aus Niedersachsen und Bremen gleichsetzen, das sich explizit auf den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai und die „Ehrentag“-Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezieht. Wir müssen uns schon fragen, was der eigentlichen Botschaft der Kirche, dem Evangelium, widerspricht oder eine logische, politische Konsequenz dessen ist.

In der Demokratie sind Stellungnahmen wie die der Leitenden Geistlichen so oder so nicht verbindlich. Sie ordnen sich in die Debattenlandschaft eher ein, als dass sie eine Diskussion beenden könnten. Mit der Einschränkung „[n]ach unserer Überzeugung“, die der Text meiner Meinung nach gar nicht gebraucht hätte, begrenzen die Leitenden Geistlichen die Wucht ihrer Mahnung, aber sie erkennen damit auch die politische Urteilskraft der Christ*innen an, an die sie sich mit ihrem Text wenden.

Wo steht die Kirche?

Außerdem können Stellungnahmen wie diese im Nachhinein als Indiz dafür gelten, dass es – in diesem Fall – demokratieverteidigende Kirchenleitende gab/gibt. Ich hoffe nicht, dass es mit diesen Worten getan ist. Natürlich dürfen solche Statements keine „Lippenbekenntnisse“ bleiben.

Aber öffentliche, auch politische Positionierungen dürfen evangelische Christ*innen in Niedersachsen und Bremen von ihren Leitenden Geistlichen einfordern. Das ist ja gerade ihre Aufgabe! Wer, wenn nicht gewählte Bischöf*innen und Kirchenpräsident*innen könnte denn in unserer pluralen (Medien-)Gesellschaft überhaupt noch darauf hoffen, als Stimme „der Kirche(n)“ wahrgenommen zu werden?

Im Licht der Debatten um Macht und ihren Missbrauch im Nachgang der „ForuM-Studie“ (s. hier & hier in der Eule) sollten wir a) schon froh sein, wenn Menschen in kirchenleitenden Position bemerken, dass sie Gestaltungs- und orientierende Macht haben und sie b) dann auch nutzen! Leiten heißt eben auch, Mut haben dazu anzuecken. Kirche in der Demokratie sollte zu ihrem Positionen und Überzeugungen offensiv stehen.

Ich bin wahrscheinlich „meinem“ hannoverschen Landesbischof Ralf Meister das erste Mal sowas wie ein bisschen dankbar dafür, dass er mit der Unterschrift unter das Statement seinen Job macht. Vor allem, weil er damit auch kollegial und kirchenleitend gesprochen hat. Und natürlich bin ich gespannt, ob und was genau daraus folgt. Mir fällt zum Beispiel ein, dass so vielen Demokratie-Projekten nach den Wünschen der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD die Förderung gestrichen werden soll, unter ihnen zum Beispiel auch die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

Aufruf zur Selbstverteidigung!

Die Kritiker der Stellungnahme sorgen sich sehr um Christ*innen, die sich durch die Erklärung(en) der Kirchen zur Unwählbarkeit der AfD ausgeschlossen fühlen könnten. Die gibt es durchaus, wie nicht nur Online-Kommentare und Briefe an die Kirchenämter zeigen. Und ja, „der Kirche“ wird immer wieder vorgeworfen, sie würde mit ihren politischen Botschaften Menschen „bevormunden“. Wichtig ist, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugungen zum Beispiel vom Empfang des Abendmahls abgehalten wird oder ihm*ihr die kirchliche Bestattung verwehrt wird.

Ich bin statt über „moralische Exkommunikation“, wie sie Reinhard Mawick befürchtet, mehr besorgt über die tatsächlichen Ausschlüsse, die es in unseren Kirchen und in unserer Gesellschaft auch schon ganz ohne AfD-Regierung gibt – und ich fürchte mich davor, was in unserem Land erst passiert, wenn die Partei wirklich politische Gestaltungsmacht bekäme.

Denn blicken wir uns einmal um, sind die Menschen, die von der AfD attackiert werden in der Mitte von Kirche und Gesellschaft: seien „sie“ queer, seien „sie“ armutsgefährdet oder -betroffen, seien „sie“ von der rechtsextremistischen und ableistischen Politik der AfD betroffen.

Vor wenigen Tagen erst gab es einen offenbar rechtsextrem motivierten Übergriff bei einem evangelischen Pfarrer in Brandenburg. Im Eule-Interview erklärt Annika Schreiter, die Generalsekretärin der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), dass die AfD die Evangelische Jugend als Feindbild markiert. Immer wieder gibt es Shitstorms bis hin zu konkreten Drohungen gegenüber Pfarrer*innen, Ehren- und Hauptamtlichen der Kirchen, die sich für die Gleichberechtigung von LGBTQI+ oder gegen Rechtsradikalismus engagieren.

Deshalb ist es schon „nach innen“ seelsorglich relevant, der AfD explizit Paroli zu bieten: Schon allein um dieser Menschen Willen, die zu uns gehören. Wir, das evangelisch-vielfältige Christ*innentum, sind längst (mit-)gemeint, wenn die AfD davon träumt, es würde in Deutschland ordentlich „aufgeräumt“, wenn sie erst einmal an die Macht kommt!

Happyland ist abgebrannt?!

Wem die Warnung vor der AfD zu drastisch ausfällt, spricht aus der Scheinperspektive der Nichtbetroffenheit. So zu tun, als ob nicht gerade jetzt schon viele Menschen – auch Kirchenglieder – unter der Menschenfeindlichkeit – und Gewalt! – litten, für die die AfD eintritt, heißt in einem Happyland zu leben, das eigentlich bereits als Illusion enttarnt sein sollte.

Ich hoffe, die Stellungnahme aus Niedersachsen und Bremen findet in unseren Kirchen viele Nachahmer*innen, auf allen Ebenen und – da gebe ich Reinhard Mawick durchaus recht – gerne auch von allen Leitenden Geistlichen, Landeskirchen und der EKD gemeinsam. Wir Christ*innen müssen gemeinsam laut werden! Diejenigen, die sich vor Ort umfassend – auch aus christlicher Motivation heraus – für Demokratie engagieren, mögen hoffentlich den Rückenwind spüren und gestärkt in dieses Jahr der Wahlen gehen!

Alle Ausgaben der Kolumne „Sektion F“ von Carlotta Israel hier in der Eule.