Politik

„Diese Welt braucht keine Religion, die zu allem Ja und Amen sagt“

Kritische Anmerkungen aus Perspektive der Friedenstheologie zum Friedenswort der Deutschen Bischofskonferenz „Frieden diesem Haus“.

„Wenn wir das Evangelium verkünden, können wir über den Frieden und Unfrieden in unserem Haus – in Deutschland, Europa und der Welt – nicht schweigen.“ (Nr. 2) So heißt es einleitend und titelbegründend im neuen Friedenswort der deutschen Bischöfe. Es ist also ein bestimmtes Verständnis von Evangelium, das die Bischöfe bzw. ihre Autoren leitet: „Das Evangelium ist die Frohe Botschaft vom anbrechenden Reich Gottes, das sich in der Versöhnung und dem Frieden der Menschheit untereinander und mit Gott verwirklicht“ (Nr. 1) und insofern „nicht allein zur inneren Umkehr aufruft, sondern nach einer Änderung gewaltvoller Lebensverhältnisse verlangt“ (Nr. 2).

Das ist gut formuliert und das ist fast schon alles, was an theologischer Grundlegung in diesem Friedenswort zu finden ist.

Auf verschiedenen Ebenen und in verschiedener Weise ist dieses neue Friedenswort ein irritierender Text. Es ist außergewöhnlich umfangreich (175 Seiten, 305 Abschnitte), viel umfangreicher als „Gerechter Friede“ aus dem Jahr 2000 (114 Seiten 208 Abschnitte), obwohl auf eine biblische Grundlegung kirchlicher Friedenslehre verzichtet wurde. Explizit wird betont, dass das Friedenswort „Gerechter Friede“ nicht abgelöst werden soll, sondern „für uns von zentraler Bedeutung“ bleibt (Nr. 4). Es werden also 175 Seiten Ergänzung vorgelegt!

Die Zielvorstellungen des Friedenswortes variieren, die Adressaten sind nicht immer klar. Sollen Gemeinden und kirchliche Friedensakteure orientiert und ermutigt werden (vgl. Nr. 287 + 303-305) oder soll in die medial-politische Öffentlichkeit eingewirkt, sollen gar politische Verantwortungsträger ermahnt werden? Einige Formulierungen irritieren, zum Beispiel aus dem Abschnitt Nr. 83, in dem die Bischöfe schreiben, sie wollen „verdeutlichen, welchen Herausforderungen sich derzeit eine Politik der Gewaltfreiheit generell und kirchliche Friedenspolitik im Besonderen gegenübersehen“. Wer betreibt eine Politik der Gewaltfreiheit und seit wann betreibt Kirche Frie­denspolitik?

Mal wird das Wort Zeitenwende unkritisch übernommen (Nr. 81), mal formuliert, ob „dieser Krieg tatsächlich eine Zeitenwende darstellt, muss die weitere Geschichte erst noch zeigen“ (Nr. 29), mal wird kritisch angemerkt, dass Zeitenwende für den Christen doch etwas ganz anderes sei (Nr. 20). Unter der Überschrift „Frieden durch Begegnung und Seelsorge (Nr. 279-281) ist ausschließlich von Militärseelsorge und Soldatendienst die Rede. Irritierend ist hier allein schon die Ausführlichkeit, man vergleiche die kurze Notiz Nr. 268 zum zivilen Friedensdienst. Das Papier wirkt insgesamt unaufgeräumt, redundant, teilweise fast als sei eine abschließende Überarbeitungsstufe ausgefallen.

Neues Friedenswort der DBK: „Friede diesem Haus“ (DBK)

Im Februar 2024 hat die römisch-katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) ihr neues Friedenswort „Friede diesem Haus“ vorgestellt. Der 175-seitige Text kann als PDF hier heruntergeladen werden. Auf der Website der DBK findet sich auch eine kürzere Zusammenfassung (PDF). In „Friede diesem Haus“ werden grundsätzliche Gedanken zu Krieg und Frieden entfaltet. Das Dokument verdankt sich dem Veränderungsdruck auf die christliche Friedensethik angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und beginnt mit den Schlagworten „Zeitenwende“ und „Schöpfungsverantwortung“.

Ein relevanter Beitrag zur Debatte?

Als Ziel wird zu Beginn sehr bescheiden formuliert, man möchte „einen Diskus­sions­bei­trag zu den friedens- und sicherheitspolitisch relevanten Debatten innerhalb der Kirche, der Gesellschaft und Politik“ leisten. (Nr. 4) Friedens- und sicherheitspolitische Debatten innerhalb von Gesellschaft und Politik werden in einer nachchristlichen Gesellschaft nun bekanntlich nicht vom Evangelium ausgehend geführt, sondern auf der Basis vernunftgestützter Argumentation und weltlicher Wissenschaften (Friedensforschung, Politologie etc.). Dieses Friedenswort scheint also keine kirchlich-theologische Friedenslehre sein zu wollen, die müsste weit mehr umfassen, sondern es will lediglich einen Baustein für eine solche Friedenslehre liefern, nämlich politologisch-ethische Erwägungen aktueller politischer Verhältnisse und Krisen:

„Die tragenden Säulen einer Friedensordnung – vom System der internationalen Kooperation, das nach dem Zweiten Weltkrieg in seinen Grundelementen aufgebaut und in den 1990er-Jahren weiterentwickelt wurde, bis hin zum Verbot des Angriffskrieges – drohen zum Einsturz gebracht zu werden. Welche Antworten kann die Kirche angesichts dieser Krise vorschlagen? Das ist das Thema des neuen Friedenswortes.“ (Vorwort, vgl. auch Nr. 82)

Ein Friedenswort an die den politischen Diskurs prägenden und die Politik selbst gestaltenden Akteure – das kann unbestritten ein wichtiger Dienst sein, den christliche Kirche inner­gesellschaftlich zu leisten hat. Das ist aber auf je­den Fall ein schwieriger Dienst, weil er mitten in oft heiße gesellschaftliche und politische Kontro­versen hineinführt. Es ist auch insofern ein schwieriger Dienst, weil er vorgängig umfassende und vor allem kritische Analysen politischer Verhältnisse verlangt.

Zum ersten braucht es Mut und zum zweiten die richtigen Berater. An Mut zum politischen Streit fehlt es deutscher katholischer Friedensethik seit je (Ausnahme war der Militärbischof Walter Mixa.1). An markigen Worten immerhin fehlt es nicht. Im Hirtenwort „Gerechter Friede“ hatte es geheißen:

„Mitten in einer Welt voll Krieg und Gewalt kann die Kirche nicht als Sakrament des Friedens wirken, wenn sie sich anpasst. Diese Welt braucht keine Verdoppelung ihres Unfriedens durch eine Religion, die zu allem Ja und Amen sagt.“ (Gerechter Friede, Nr. 164)

Jetzt formulieren die Bischöfe:

„Das Evangelium ruft alle, die es hören, jederzeit zur (…) Abkehr von den ‚Mächten und Gewalten‘, die ‚wahres Leben‘ und ‚wahres Glück‘ verheißen, doch in Wahrheit Verderben und Tod bringen. Sie gilt es beim Namen zu nennen, ihnen müssen wir in der Kraft des Heiligen Geistes Widerstand entgegensetzen.“ (Nr. 20)

Doch trotz dieses deutlichen Echos aus „Gerechter Friede“: Dass die Bischöfe im neuen Friedenswort wirkungsvoll und klar zur Abkehr von Todesmächten rufen, muss man doch sehr in Frage stellen. Gerade bezüglich kritischer Analyse politischer Verhältnisse, einer Herausarbeitung der Todesmächte, die es beim Namen zu nennen gilt, bestehen gleich zu Beginn große Zweifel:

„Wie viele Menschen, so haben auch wir gespürt: Der Angriff Russlands galt nicht allein der Ukraine. Nein, es war ein Angriff auf das völkerrechtliche Gewaltverbot, ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und nicht zuletzt ein Angriff auf unser Ideal einer menschenrechtsbasierten Demokratie.“ (Nr. 6, vgl. auch Nr. 81+84)

Ein bauchgesteuertes Fühlen reicht nicht als politische Analyse und eine Überhöhung eines konkreten militärischen Angriffs als grundsätzlichen Angriff auf „unser Ideal“ verbaut alle Lösungswege über Verhandlung, Diplomatie und Mediation. Auch die vielen anderen Erwähnungen des Angriff Russlands auf die Ukraine (vgl. nur Nr. 81, 84, 87), zeichnen sich fast durchgängig durch Übernahme gängiger Narrative deutscher Leitmedien und deutscher Politik aus.

Natürlich ist der russische Angriff ein krasser Bruch des völkerrechtlichen Gewaltverbots und die russische Kriegsführung ist brutal. Aber trotzdem muss die Frage nach dem Warum und nach den Zielen Russlands differenziert gestellt werden, wenn es um Lösungen geht. Wie anders der Angriff Russlands verstanden werden kann, zeigt beispielsweise der Artikel „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden. Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“ von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik in der Berliner Zeitung.

Auch der Vatikan hätte den Bischöfen zu einer differenzierteren Sicht verhelfen können.2 Überhaupt ist es eigentlich das Privileg katholischer Bischöfe, leicht eine internationale Perspektive einholen zu können, einen kritischen Blick von außen zu nutzen. Sie hätten einfach Abschnitt Nr. 242 ihres Papiers selbst ernst nehmen müssen! Dann hätten die Bischöfe gespürt, dass es mit einem einfachem Anschluss an gängige Sichtweisen des politisch-medialen Diskurses hierzulande bei weitem nicht getan ist. Dort heißt es über die „internationalen Partnerschaften“ der Kirche (vgl. auch Nr. 245ff):

„Diese Partnerschaften stellen für alle Beteiligten hervorragende Lernorte gelebter Solidarität und geteilten Glaubens dar. Zudem verwirklichen unsere Einrichtungen friedensstiftende und gewaltüberwindende Projekte in der ganzen Welt. Die genuin katholische Identität des Weltkirche-Seins birgt einen großen Erfahrungsschatz, der unsere Friedenslehre wesentlich bereichert und zugleich auch spezifische Herausforderungen mit sich bringt.“ (Nr. 242)

Rüstungsfragen

Den Papst und den Vatikan haben die Bischöfe auch sonst wenig im Blick. So schreiben sie beispielsweise: Den „2017 von der UN-Generalversammlung beschlossenen und 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag haben fast ausschließlich Staaten des Globalen Südens unterzeichnet und ratifiziert.“ (Nr. 99) Nun, der Vatikan liegt in Europa, er hat unterschrieben und hätte sich sicher gefreut, wenn die deutschen Bischöfe die deutsche Politik zur Unterschrift aufgefordert hätten! Papst Franziskus und zahlreiche Bischöfe aus aller Welt begrüßten 2021 das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW), wie auch die deutschen Bischöfe Peter Kohlgraf (Mainz) und Heiner Wilmer (Hildesheim).

Ängstlichkeit statt Mut ist auch mit Händen zu greifen im Abschnitt Nr. 7: Die Bischöfe sprechen von einer „Rüstungsdebatte, wie wir sie schon lange nicht gesehen haben.“ 100 Milliarden und 2% des Bruttoinlandsprodukts sind allerdings keine Debatte, sondern hochproblematische Festlegungen. Die Bischöfe formulieren den gera­dezu ängstlichen Satz, wir „wollen uns ihr [der Debatte] nicht grundsätzlich verschließen.“ Und dann, mehr Tapferkeit vor dem staatlichen Freund war nicht vorhanden: „[M]ahnen wir an, dass militärische (…) Auf­rüstung (…) nicht zulasten der staatlichen Unter­stützungen der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung, der internationalen Entwicklungs­zusammenarbeit oder von internationalen Austausch- und Dialogprogrammen gehen“ darf.

Das ist schlicht naiv. Natürlich hat die massive staatliche Ausgabenverschiebung ins Militärische drastische gesellschaftliche Auswir­kungen, auch in den hier genannten Bereichen und auch in Be­reichen, von denen die Caritas erzählen könnte und die den Bischöfen besonders am Herzen liegen sollten (vgl. Nr. 26). Hinzu kommt: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe drohen das menschliche Leben in Zukunft immer unmöglicher zu machen (vgl. Nr. 32), und hierzulande diskutiert man über und investiert in Kriegstüchtigkeit? Da sollte man sich unter friedensethischer Perspektive doch wohl jeder Debatte verschließen!

Klartext ohne Konsequenz(en)

Die Vorsicht oder auch Ängstlichkeit des Friedenswortes zeigt sich auch darin, dass zwar manchmal ganz unerwartet deutlich Klartext gesprochen wird, zum Beispiel unter der Nr. 8 – „[Krieg] ist ein Totalversagen der Menschheit und widerspricht Gottes Willen“ -, aber solch ein Satz dann nicht weitergeführt wird. Diese Aussage wäre doch ein idealer Ausgangspunkt für kritische politische Analyse!

Wenn Krieg ein Totalversagen der Menschheit ist, wer hat dann genau und wie versagt, sodass es zum Angriff Russlands auf die Ukraine gekommen ist? Sollte es nicht eine der Kernaufgaben der Außenpolitik sein, für ein friedliches Zusammenleben der Staaten Sorge zu tragen? Was genau ist in der Außenpolitik schiefgelaufen? Das wären spannende Fragen gerade für eine christliche Friedensethik, denn immer schon hat sie über zwei Themenbereiche nachgedacht: Einerseits über die Frage, wie Frieden gefestigt und Krieg verhindert werden kann. Zum anderen über die Frage, was unter ethischer Perspektive zu tun ist, wenn der Frieden zerstört ist und Krieg begonnen hat. Friedensethik geht es um die Außenpolitik vor dem Krieg und das gesittete (militärische) Verhalten im Krieg.

Gerade wenn, wie die Bischöfe ja betonen, das Friedenswort „Gerechter Friede“ weiterhin gültig ist, wäre es naheliegend, die dort erhobenen Forderungen an eine konfliktvorbeugende (Außen-)Politik vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege kritisch auf ihre Umsetzung zu überprüfen. Im Friedenswort „Gerechter Friede“ war der zweite Teil überschrieben mit „Elemente innerstaatlicher und internationaler Friedensfähigkeit“ (vgl. in diesem Friedenswort das Kapitel 4: „Wege der Gewaltüberwindung“). Zu diesen Elementen gehören nach „Gerechter Friede“ der „Vorrang für gewaltpräventive Konfliktbearbeitung“, „Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung“, „Internationale Zusammenarbeit“, „Konfliktnachsorge als Konfliktvorbeugung“, „Friedensarbeit in der Zivilgesellschaft“ und ein Kapitel „Bedeutung und Grenzen militärischer Mittel“. In „Gerechter Friede“ finden sich Aussagen, die gerade vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs aufhorchen lassen:

„Gemeinsam mit den Bischöfen aus den Ländern der Europäischen Union haben wir in einem Friedenswort 1999 unterstrichen, dass jedes NATO-Konzept mit den Sicherheitsinteressen jener europäischen Staaten vereinbar sein muss, die dem Bündnis oder den Strukturen der EU nicht angehören.“ (Gerechter Friede, Nr. 139)

Damit ist ganz vorsichtig das heikle Thema NATO-Osterweiterung angesprochen. Was hätte nähergelegen, als im neuen Papier hierauf zurückzukommen, nicht zuletzt unter der Frage, wie denn überhaupt der Ukraine-Krieg beendet werden kann. Doch konkret werden die Autoren des neuen Friedenswortes nur da, wo sie auf einer Linie mit Konkretionen des Staates liegen: So betonen sie nochmals, dass sie sich „hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt haben, Waffen an die Ukraine zu liefern“. (Nr. 30)

Was ist gerechte Verteidigung?

Die Bischöfe betonen auch, dass mit „Blick auf die Opfer von Gewalttaten (…) die kirchliche Friedensethik am Recht auf Selbstverteidigung“ festhält, „die unter gewissen Umständen auch zur Gegengewalt ermächtigt.“ (Nr. 73) Erst in Abschnitt Nr. 197 werden die „ethischen Grenzen“ auch der Selbstverteidigung angesprochen, einige Prinzipien dazu werden benannt (Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit wie auch das Diskriminationsprinzip). Diese Prinzipien stammen noch aus der alten ethischen Tradition des Bellum iustum (die Lehre vom gerechten Krieg, s. Erläuterungen hier in der Eule). Das dort ebenfalls zu findende Prinzip schneller Wirksamkeit zugunsten der Menschen wird bezeichnenderweise allerdings nicht erwähnt:

„Worauf es hauptsächlich ankommt, ist dies: daß die Verteidigung eine wirkliche Verteidigung sei: ein wahrer Schutz der Menschen und des Landes, eine möglichst rasche und wirksame Lahmlegung des feindlichen Angriffs. Was geschieht aber, wenn einfach Gleiches mit Gleichem erwidert wird, so daß schon nach einer halben Stunde Verteidigung und Angriff vollständig ineinander übergegangen sind?“

So argumentierte der Dominikaner Franziskus M. Stratmann in einem Aufsatz von 1931 mit dem Titel „Krieg gegen Rußland“?3 Im Friedenswort wird Stratmann einmal lobend erwähnt (Nr. 288), diskutiert wird mit ihm leider nicht. Noch an einer dritten Stelle finden sich im Friedenswort Ausführungen zu dem, was gerechte Verteidigung nach christlicher friedensethischer Tradition zu sein hat:

„Gerechte Verteidigung muss Wege zu Verständigung und Frieden offenhalten oder öffnen, sie darf keinen bewusst verschließen. Das Ziel jedes Militäreinsatzes, sofern er aus christlicher Sicht legitim sein soll, ist nicht der Sieg, sondern ein gerechter Friede. Waffen können keinen Frieden schaffen, Frieden muss gestiftet werden – und zwar in erster Linie durch Gerechtigkeit, die auch den Feind im Krieg einschließt. Kein Einsatz militärischer Gewalt darf deswegen die Bedingungen eines künftigen Friedens zerstören, vor allem nicht das Minimum an gegenseitigem Vertrauen, ohne das es weder aussichtsreiche Friedensverhandlungen noch einen tragfähigen Friedensschluss geben kann.“ (Nr. 31)

Konkretisiert und kontextualisiert wird auch dies wieder nicht, obwohl Konkretionen für jeden informierten Leser, jede Leserin auf der Hand liegen: Der ukrainische Präsident Selenskyi hat Verhandlungen verboten, er spricht von Sieg, er greift immer wieder tief im russischen Hinterland mit Sabotageakten an. Das wäre nach diesen Friedenswort dann wohl keine gerechte Verteidigung, zumal wenn man die Auswirkungen dieser Verteidigung mitberücksichtigt (vgl. dazu Nr. 87).

Daraus wiederum ergäben sich massive Konsequenzen für die ethische Legitimität jeder Waffenlieferung und materiellen Unterstützung. Noch nicht einmal als Frage wagen die Verfasser dieses Textes solche Konkretisierungen, die auch in Bezug auf die Kriegsführung Israels in Gaza auf der Hand liegen. Sie bleiben lieber auf der hohen Ebene der Prinzipien:

„All die sozial- und friedensethischen Überlegungen, Prinzipien und Werte, die wir hier beschrieben haben und die wir nachdrücklich allen politisch Verantwortlichen ans Herz legen, bilden daher umso mehr das Fundament unseres eigenen Friedensengagements.“ (Nr. 240)

Man tritt den Bischöfen wohl nicht zu nahe, wenn man das Wort „eigenes“ so versteht, dass damit das Engagement der deutschen katholischen Kirche insgesamt und nicht das Engagement der katholischen Bischöfe im Besonderen gemeint ist. Auch innerkirchlich aber vermisst man Konkretionen:

„Wir dürfen uns auch durch den akuten Krieg nicht dazu verleiten lassen, die verfeindeten Parteien als geschlossene Blöcke gegeneinander zu stellen, sondern müssen alle Verbindungen nutzen und stärken, die über den Krieg hinaustragen.“ (Nr. 293)

Ist es geheim, wie die katholische Kirche in Deutschland ihre Verbindungen nutzt und stärkt?

Ein verwirrendes Friedenswort

Ein weiterer starker Satz des Friedenswortes lautet:

„Die vorrangige Option für die Armen verlangt von der Kirche, dass sie als Anwältin der Schwachen und an den Rand Gedrängten auftritt. Die Verhältnisse sind nach dem Kriterium zu beurteilen, wie sich ihre Lage darstellt und wie sie verbessert werden kann.“ (Nr. 26)

Wiederum aber stellt sich die Frage, was bedeutet es auf die politische Arena unter der Perspektive einer vorrangigen Option für die Armen zu schauen? Müssten dann z.B. nicht die globalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die Armen zu einem zentralen Kriterium dafür werden, leidenschaftlich für ein Ende dieses Krieges zu streiten? Kriege enden mit Verhandlungen. Auch dazu findet sich ein schöner Satz:

„In einer Welt voller Krisen und Konflikte sind nicht zuvörderst neue Waffen, sondern Verhandlungen und neue Schritte erforderlich, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.“ (Nr. 196)

Mit dieser Erkenntnis die gegenwärtigen Konflikte und Kriege friedensethisch zu reflektieren, dazu haben sich die Bischöfe allerdings leider nicht durchringen können: „Wir betonen aber ausdrücklich, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik oder der Konfliktbewältigung sein kann (…) Und doch stellt er eine Realität unserer Welt dar, auf die wir in angemessener und verantwortungsvoller Weise reagieren müssen.“ (Nr. 8)

Dieses Friedenswort verwirrt seine Leserschaft. Für angemessene und verantwortungsvolle Verhaltensweisen ist diese Leserschaft wohl ganz allein verantwortlich, konkrete Ideen und Anregungen diesbezüglich finden sich in diesem Friedenswort nicht. „Wir möchten aber allen versichern, dass das Engagement der jeweiligen Menschen von uns gesehen und mit großer Dankbarkeit wertgeschätzt wird.“ (Nr. 259) Immerhin.


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Anmerkungen:

1 Vgl. zu Mixa nur Nauerth, Thomas, Militärseelsorge als Hilfe zur gewissenhaften Prüfung der ethischen Legitimität staatlichen Handelns und militärischer Befehle? Oder: Über Militärseelsorge neu nachdenken heißt, von Walter Mixa erzählen. In: Schmid, Rainer/Nauerth, Thomas/Engelke, Matthias/ Bürger, Peter (Hg.), „Die Seelen rüsten“. Zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge (edition pace 8) Norderstedt 2019, S. 323-332.

2 Zur Position des Papstes vgl. Nauerth, Thomas, Von Franziskus lernen. Der Schrei nach Frieden. In: Stimmen der Zeit 148 (2023), S. 145-150.

3 Der Aufsatz findet sich in: Höhn, Laurentius/Nauerth, Thomas/Spiegel, Egon (Hg.), Frieden als katholische Aufgabe. Leben und Werk von Franziskus M. Stratmann OP (Dominikanische Quellen und Zeugnisse 26), Freiburg 2022.