Die Die Eule Eule

Mehr als „Thoughts and Prayers“

Wegen des Ukraine-Krieges diskutiert die Kirche erneut über ihr Verhältnis zum Krieg: „Falken“ und „Tauben“ streiten um eine Korrektur der Friedensethik. Für eine Debatte mit offenem Visier:

„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, mit dieser Formel der 1. Vollversammlung des Weltkirchenrates von 1948 wird das christliche Friedenszeugnis in unserer Welt gerne zusammengefasst. Entstanden ist sie kurz nach dem 2. Weltkrieg, die Realität des Krieges war den VerfasserInnen also wohl bewusst. Auch, dass gegen eine verbrecherische Diktatur, die einen Angriffskrieg führt, Widerstand geleistet werden muss. Wie bei Kirchenversammlungen in jenen Jahrzehnten üblich, waren nicht wenige ehemalige Soldaten und viele von Kriegen gezeichnete Menschen anwesend.

Am 24. Februar diesen Jahres verschärfte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine und führt seitdem einen Feldzug gegen das ganze Land. Die ursprünglichen Kriegsziele, so sehr sie auch im Dunkeln liegen, kann und wird die russische Regierung nicht erreichen. Die Ukrainer:innen leisten militärischen und zivilen Widerstand. Die Wirkung des gewaltfreien Widerstands der ukrainischen Bevölkerung ist nicht gering zu schätzen oder in Anführungszeichen zu setzen. Noch ist die Ukraine nicht gestorben, aber noch stehen auch eine Waffenruhe oder gar ein Friedensschluss in weiter Ferne.

Seit einem Monat streiten auch die Christ:innen in Deutschland über den Ukraine-Krieg und die Konsequenzen, die aus ihm für die Formulierung friedensethischer und verteidigungspolitischer Positionen zu ziehen sind. An der Debatte nehmen auftragsgemäß der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (EKM), und der evangelische Militärbischof, Bernhard Felmberg, teil. Außerdem Vertreter:innen der Initiative „Sicherheit neu denken“ vor allem aus der badischen Kirche sowie Akteur:innen der christlichen Friedensbewegung aus allen Konfessionen.

Wie immer, wenn die Not groß ist, fühlen sich auch die kirchenleitenden Personen berufen, Stellung zu beziehen, wie in der vergangenen Woche die Kirchenkonferenz der EKD. Der Rat der EKD hat obendrein den Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Christian Stäblein, nicht nur zum Vorsitzenden der Kammer für Migration und Integration designiert, sondern zum Beauftragten für Flüchtlingsfragen berufen.

Von „Falken“ und „Tauben“

In der FAZ (€) diagnostiziert Reinhard Bingener, die „verfreundlichte Friedensethik“ habe durch den russischen Überfall auf die Ukraine eine „harte Kollision mit einer verfinsterten Realität“ erlitten. Dessen seien sich auch evangelische Bischöfe bewusst, die sich intern dementsprechend äußern würden, während eine offizielle „Neuformulierung der Friedensethik“ allerdings „bisher nicht vorgesehen“ sei.

Die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Friedensethik ist nicht neu. Seit vielen Monden stehen sich in der evangelischen Kirche, wie Bingener ausführt, „ein pazifistisch orientierter, rüstungskritischer Flügel“ und Akteur:innen gegenüber, die eine Theologie vertreten, „deren Tiefengrammatik weiter der lutherischen Zwei-Reiche-Lehre folgt, nach der Sicherheit und Recht in einer sündigen Welt gegebenenfalls auch durch Gewalt zu verteidigen sind“.

Beide Positionen, wenn man den Dualismus von „Tauben“ und „Falken“ als Arbeitshypothese gelten lässt, sind durch das Weltgeschehen der vergangenen Monate herausgefordert. Ein Verzicht auf militärische Unterstützung der Ukraine durch Lieferung von (Defensiv-)Waffen und eine angemessene Rüstung mit dem Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung erscheint angesichts der russischen Aggression unklug zu sein. Gleichwohl hat sich eine vor allem militärisch pointierte Konfliktlösung nicht erst mit dem Scheitern des Westens in Afghanistan desavouiert.

„Excuse me, I’m not convinced“

Die Rede von der „Zeitenwende“ forciert eine Dringlichlichkeit und scheinbare Alternativlosigkeit, in die man sich nicht ergeben sollte: „Excuse me, I’m not convinced“. Ersterer sollten Bürger:innen und allzumal Christ:innen mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnen. Letztere verdient ob der bestürzenden Erfolglosigkeit militärischer Interventionen in den vergangenen Jahren, so gut sie im Einzelfall auch gemeint gewesen sind, zumindest eine Portion Restzweifel. Wenn von einer „Wende“ geredet wird, dann ist zu fragen, wohin denn eine radikale Abkehr von der bisherigen Position führen soll.

Ja, die Ukraine darf sich verteidigen. Sie verdient unsere Unterstützung. Ich persönlich finde auch die Waffenlieferungen richtig. Eine Zukunft für die demokratische Ukraine ist damit allerdings nicht geschaffen, wenngleich sie ohne militärische Unterstützung des Landes durch den Westen ausgeschlossen erscheint. Der scheidende badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh, selbst eine „Taube“, fasste dieses Dilemma in einem Brief anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges treffend zusammen:

„Der Krieg ist wieder zu einem zentralen Mittel der Politik geworden, obwohl er in keinem der zahlreichen aktuellen Konflikte in Afghanistan, Syrien, der Ukraine, dem Jemen, dem Südsudan, in Nigeria und anderen Ländern bisher zu nachhaltigen politischen Lösungen geführt hat. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die Opfer der Kriege zu bewahren. Sie bleiben eine Mahnung an uns Nachfolgende, sich für einen gerechten Frieden, zivile Konfliktlösungen und Gewaltfreiheit einzusetzen.“

Die EKD hat den Vorrang gewaltfreier, ziviler Konfliktlösung sowie die Möglichkeit und Notwendigkeit rechtserhaltender, militärischer Gewalt im Jahr 2007 in ihrer Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ festgehalten. EKD-Denkschriften werden im Auftrag und mit dem finalen Segen des Rates der EKD erarbeitet. Die evangelische Kirche kennt kein verbindliches Lehramt, doch wenn Denkschriften und Ratsbeschlüssen nicht zumindest Orientierungsverbindlichkeit zugeschrieben wird, kann man sich den Aufwand künftig sparen. So wie es jetzt ist, sind die EKD-Denkschriften Ausweis der Weltverantwortung der evangelischen Kirchen, in denen Expertisen und Positionen zusammenfließen. Debatten müssen also nicht im luftleeren Raum geführt werden, sondern können sich explizit mit schriftlich niedergelegten und verabredeten Positionen befassen.

Was wollt ihr noch?

„Falken“ sowie aufmerksame Beobachter:innen kritisieren, dass die EKD 2019 auf der „Friedenssynode“ von Dresden (wir berichteten live) über das in der Friedensdenkschrift formulierte Konzept vom „Gerechten Frieden“ abermals in Richtung eines gewaltfreien Pazifismus hinausging. Reinhard Bingener beschreibt dies in der FAZ als Bespiel für eine „generelle Verengung innerkirchlicher Debatten“, weil die Synodalen den Vorarbeiten aus Baden und dem Rheinland nicht hätten widersprechen wollen.

Ich erinnere die Synodentagung etwas anders: Den meisten schien das Friedensthema noch 2019 als unzeitgemäß, andere Themen – insbesondere der Missbrauchsskandal – wurden als dringender empfunden. Natürlich befassten sich die Synodalen trotzdem ausführlich und selbst im Plenum durchaus kontrovers mit der Kundgebung der Synode „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“, doch waren es nicht wenige Akteur:innen, die zugaben, man arbeite hier vor allem für die Schublade.

Öffentliche Aufmerksamkeit jenseits der eigenen Publizistik oder gar Resonanz in der Gesellschaft oder nur in der eigenen Kirchenmitgliedschaft hat die Kundgebung der Synode nicht gefunden. Gegenüber der Friedensdenkschrift von 2007 fällt sie nicht nur an Komplexität zurück, sondern auch an Trennschärfe: Vielleicht ist die Schublade gar nicht der schlechteste Ort für sie? Bezugsgröße für eine Debatte um eine Neuformulierung der evangelischen Friedensethik ist also bestenfalls die Denkschrift von 2007. Angesichts dessen, was dort beschrieben wird, stellt sich an „Falken“ wie „Tauben“ die Frage: Was wollt ihr noch?

Transparenz herstellen

In ihren „Zwölf Leitsätzen zur Zukunft einer aufgeschlossenen Kirche“ hat sich die EKD im vorvergangenen Jahr vorgenommen, „zu gesellschaftlichen Prozessen öffentlich Stellung“ zu nehmen, „wo dies vom Evangelium her geboten ist und sich in unserem kirchlichen Leben und Handeln praktisch und erkennbar niederschlägt“. Auch in der gegenwärtigen friedensethischen Debatte gibt es quer zum Gegeneinander von „Falken“ und „Tauben“ diejenigen, die sich von der Kirche vor allem eine Abkehr vom deklamatorischen Kommunikationsstil wünschen. Die Kirche solle vielmehr trösten und ganz generell weniger inflationär politisch Stellung beziehen. Doch würde man die „Zwölf Leitsätze“ missverstehen, wenn man sie als Aufforderung zum Schweigen verstünde. Vielmehr tragen sie den kirchlichen Akteur:innen eine strategische Kommunikation auf.

Neben „Falken“ und „Tauben“, die in die Debatte je eigene, unverzichtbare Pointierungen einbringen, braucht es – no pun intended – Eulen. Gerade jüngeren Christ:innen sind die Frontstellungen vergangener Jahrzehnte weder transparent noch nachvollziehbar. Insbesondere die „Falken“ kommunzieren, anders als man es von rüstungsaffinen Akteur:innen erwarten dürfte, nicht mit offenem Visier. Pazifistische Positionen werden von ihnen als „realitätsfern“ und „naiv“ abgekanzelt, ohne dass zugleich eine Alternative nebst ihren praktischen Konkretionen präsentiert würde.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Wortmeldung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg auf dem Blog der „Experten-Initiative Religionspolitik“ (EIR) von vergangener Woche. Die EIR ist geschickt benannt, weil der Expert:innen-Titel Unabhängigkeit und Fachkenntnis suggeriert. Angeführt wird sie von CDU-nahen Akteur:innen aus dem Umfeld der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Redakteurin des Blogs ist Saskia Gamradt, die seit 2013 als Referentin für die Stiftung in Berlin tätig ist und dem Team Online-Kommunikation und digitale Dienste der Stabsstelle der KAS angehört.

Zu den GründerInnen gehören weitere KAS-Beschäftigte, der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck sowie eine Reihe von Kirchenrechtlern, darunter der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Hans Michael Heinig, und der Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Ansgar Hense. Die EIR verfügt daher nicht nur über erhebliche Kompetenz, sondern auch über Einfluss. Die Präsentation als „Wissensforum und Debattenplattform“ spiegelt dies nicht ausreichend wider. An der Unternehmung ist nichts Ehrenrühriges, nur zeigt sie, dass von einer „generellen Verengung innerkirchlicher Debatten“ keine Rede sein kann.

Felmberg argumentiert in seinem Text ausdrücklich als evangelischer Militärbischof der Bundeswehr, indem er mehrfach auf die Perspektive der Soldat:innen rekurriert. Diese hätten die Frage nach einer verantwortlichen Friedensethik bereits „mit ihrem Diensteid oder im feierlichen Gelöbnis“ beantwortet: „Recht und Freiheit sind genauso verteidigenswert wie die äußere Sicherheit“. „Jetzt“ liege es auch an den Kirchen, „diese Frage in einer neuen friedensethischen Kultur zu beantworten“. Wie stellt sich Felmberg die neue „friedensethische Kultur“ vor, wenn doch die Friedensdenkschrift von 2007 – wie Michael Haspel in der Eule erklärt hat – „Recht und Freiheit“ keineswegs geringschätzt, sondern ausdrücklich die Option der rechtserhaltenden Gewaltanwendung beschreibt?

Konkret werden

Felmberg hat sich vor einigen Tagen gemeinsam mit dem EKD-Friedensbeauftragten Friedrich Kramer zu Wort gemeldet. Die beiden versicherten, in „Gedanken und Gebeten bei den Menschen in der Ukraine“ zu sein. Ihre Stellungnahme ist ein Dokument evangelischer Konsenskultur und Kleinmütigkeit zugleich. Die im zeitlichen Nahumfeld drängende Frage nach der Legitimität von Waffenlieferungen aus Deutschland (oder mit deutscher Einwilligung) an die Ukraine wird in ihr weder erwähnt noch argumentativ beleuchtet.

Dass Kramer und Felmberg hier unterschiedlicher Meinung sind, ist klar. Auch sprechen sie nicht allein in ihren jeweiligen kirchenamtlichen Rollen, sondern auch für zwei in den evangelischen Kirchen präsente Positionen. Warum wird das in einem gemeinsamen Statement nicht offen bekannt und diskutiert? Stattdessen darf sich die (Kirchen-)Öffentlichkeit mit ein paar dürren Stichworten begnügen.

Sollte es allein Ziel der „Falken“ gewesen sein, Akteure wie Kramer zu einem Eingeständnis russischer Kriegsschuld zu bewegen, ist dem mit der gemeinsamen Erklärung Genüge getan. Man kann sie auch als Dokument einer basalen Verständigung lesen, ohne dass ihr als Mitteilung zweier Beauftragter irgendeine bindende Wirkung zustünde. Dann bliebe jedoch immer noch offen, was in der gegenwärtigen Lage jenseits von „besonnenem Reden und Handeln“ sowie Gebeten „vom Evangelium her geboten ist und sich in unserem kirchlichen Leben und Handeln praktisch und erkennbar niederschlägt“.

Sprache klären

Der Debatte wäre in jedem Fall aufgeholfen: Wenn alle Akteur:innen über ihre Positionen, (kirchen-)politischen Verbindungen, Zwänge und Nöte aus kirchlichen Ämtern und Beauftragungen transparent aufklärten. Wenn statt luftig oder geheimnisvoll von einer „Neuformulierung der Friedensethik“ oder einer „neuen friedensethischen Kultur“ konkret über Politik, Rüstungsvorhaben und auch militärisches Handeln gesprochen würde.

Und wenn die Debatten-Teilnehmer:innen auch in der Sprache vor allem ent- und nicht verhüllend agierten. Vermutlich liegen „Falken“ und „Tauben“ sowie die allermeisten Kirchenmitglieder, die sich weder klar dem einen noch dem anderen Lager zurechnen, was die Bewertung realer Konkretionen der nuancierten ethischen Positionen angeht, sowieso nicht so weit auseinander, wie es in den luftigen Höhen von Schlagworten und Thesenpapieren anmutet. Es geht darum, Friedenswille und Wehrhaftigkeit so zusammenzudenken, das dabei kluge Entscheidungen herauskommen.

Dass die Bundeswehr ein Ausstattungsdefizit aufweist, das geeignet ist, ihre Funktion bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden, ist offensichtlich. Zwar kann sie mit 20 000 Mitarbeiter:innen bei der Bewältigung der Corona-Krise im Land helfen, ihren originären Aufgaben als Armee ist sie anscheinend aber nur zum Teil gewachsen. Das kann sich eine wehrhafte Demokratie nicht leisten. Verteidigungsexpert:innen beziffern den finanziellen Bedarf für die Wiederherstellung der Grundfunktionen der Bundeswehr im Rahmen ihres bisherigen Auftrags auf ca. 30 Milliarden Euro. Was mit dem Rest der von der Bundesregierung vollmundig angekündigten 100 Milliarden Euro geschehen soll – so denn 70 Milliarden Euro nicht einfach als Schwund in einem intransparenten und ineffizienten Beschaffungswesen gedacht sind –, muss nun ausführlich debattiert werden.

In den vergangenen Tagen machen rüstungspolitische Träume von einem Raketenabwehrschirm nach israelischem Vorbild die Runde. Wahrscheinlich haben die Bilder vom Iron Dome in Aktion einige Wohnzimmer-Generäle nachhaltig beeindruckt. Sicherheitslage und strategische Herausforderungen Deutschlands mit denen Israels gleichzusetzen, ist jedoch nicht nur verteidigungspolitischer Irrsinn, sondern verharmlost die existenzbedrohende Gefahr, der Israel tagtäglich ausgesetzt ist.

Mehr als „Thoughts and Prayers“

Als Teil der NATO hat Deutschland seinen osteuropäischen Partnern weitgehende Sicherheitsgarantien und -Kooperationen versprochen. Ein Versprechen, das aus der Westbindung der Bundesrepublik heraus erfolgte, die sich in den letzten vier Wochen abermals als richtig erwiesen hat. Als stärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Deutschland darüber hinaus Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Entwicklung hin zu immer mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent. Dazu gehört insbesondere – und für Christ:innen allzumal – das Engagement für die Flüchtlinge, die an den Grenzen der „Festung Europa“ umkommen oder unter menschenunwürdigen Zuständen hausen müssen.

In diesen Wochen, da sich weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in neuer Dringlichkeit mit den Konsequenzen befassen, die sich aus den einmal von unserem Land gegebenen Versprechen im Angesicht einer neuen russischen Bedrohung ergeben, ist mancher Aktionismus verständlich. Richtig bleibt allerdings: All dem kann Deutschland nicht vornehmlich und schon gar nicht allein mittels militärischer Gewalt und Rüstung gerecht werden. Katastrophal ist in diesem Zusammenhang die Zusammenkürzung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: In der Vergangenheit ein Powerhouse kirchlichen Einflusses auf die Politik.

Ist es denn die Möglichkeit, dass bald schon bewaffnete Drohnen der Bundeswehr ferne Ziele zerbomben, und die evangelische Kirche zeigt sich „dankbar“ für die vielen Frieden-Demos und schließt „die Verantwortlichen auf allen Seiten“ in ihre Gebete ein?

Ein solches „Thoughts and prayers“ („Gedanken und Gebete“) muss nicht nur diejenigen enttäuschen, die sich von ihrer Kirche ein klares Wort gegenüber Despoten und für das internationale Recht wünschen – auch in der Ökumene mit der Russisch-Orthodoxen Kirche -, sondern auch jene, die – in den Worten von Landesbischof Cornelius-Bundschuh zum Weltkriegsgedenken – „statt den Weg der militärischen Sicherung des Friedens durch immer mehr Waffen, Rüstung, Rüstungsexporte und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Militärs zu gehen“, „an Jesu Weg der Gewaltlosigkeit und des gewaltfreien Widerstands als Weg hin zu einem gerechten Frieden“ erinnern wollen.