Live-Blog EKD-Synode 2022 (Tag 3): Klima und Missbrauch
Der dritte Tag der 3. Tagung der 13. Synode der EKD zum Nachlesen: Die Synodalen suchen das Gespräch mit der „Letzten Generation“ über die Klimakrise und befassen sich mit der sexualisierten Gewalt.
Ein herzliches Willkommen zum Live-Blog vom 3. Tag der 3. Tagung der 13. Synode der EKD in Magdeburg und auf den Datenautobahnen! Den Live-Blog von Sonntag findet ihr hier, inkl. des ersten Ratsberichts der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus und der Befassung mit „Catholica“-Fragen. Den Live-Blog von Montag, inkl. der Diskussion über den Ukraine-Krieg, findet ihr hier. Den Live-Blog schreibt Philipp Greifenstein.
Dienstag, 8.11.2022, 9:10 Uhr: Guten Morgen
Es geht weiter im Plenum der EKD-Synode. Heute liegen zwei wichtige Themen an: Am Vormittag und Mittag wird sich die Synode mit dem selbstgewählten Schwerpunkt Klima beschäftigen. Gesucht wird nicht nur ein verbesserter Klimaschutz in den Kirchen, sondern auch eine Position, die man zur Klimaprotestbewegung einnimmt.
Für einen Impuls vor der Synode ist auch eine Aktivistin der „Letzten Generation“ angereist, Aimée van Baalen. Mal schauen, wie viel bei der herzlichen diskursiven evangelischen Umarmung noch von der Widerständigkeit der Protestierenden übrig bleibt. Dass sie sich am Podium festklebt, ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Die Suche nach Gemeinsamkeiten mit der Klimabewegung ist natürlich weiterhin groß, seit 50 Jahren ist das Thema Umweltschutz ein wichtiger Bestandteil der evangelischen Weltverantwortung. Aber da ist natürlich der Widerspruch zwischen einer Generation, die befürchtet, die letzte auf Erden zu sein, die in Freiheit und Wohlstand leben wird, und einem Umwelt- und Klimaschutz, der sich als „Bewahrung der Schöpfung“ versteht.
Und am Nachmittag berichtet das neue „Beteiligungsforum“ (BeFo) von der Bearbeitung des Skandals des sexuellen Missbrauchs auf Ebene der EKD. An beiden Themenschwerpunkten bleiben wir hier im Eule-Live-Blog dran. Den Livestream des Plenums findet ihr hier.
Jetzt läuft ein Video von Brot für die Welt, anschließend ist die Beauftragte des Rates der EKD für Schöpfungsverantwortung, Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt (Nordkirche), dran.
Dienstag, 8.11.2022, 9:40 Uhr
Nach der Morgenandacht von KKS geht es nun in ein von zeitzeichen-Redakteur Stephan Kosch moderiertes Podium zum Klima-Schwerpunkt, das den gesamten Vormittag umfasst. Einen ersten Impuls hält nun Markus Vogt, Professor für Christliche Sozialethik aus München, der sich gleich zu Beginn über die ökumenische Gastfreundschaft freut. Er ist nämlich Katholik. 😱
Und fordert gleich mal eine „moralische Revolution“, das weithin anerkannte 1,5°C-Ziel auch tatsächlich zum Maßstab echten Handelns zu machen. Es brauche einen „aufgeklärten Katastrophismus“. Die Kirchen haben der neuen Generation von Aktivist:innen etwas zu lehren, nämlich Gottvertrauen und damit Gelassenheit. Also keine unreflektierte Panik, sondern Handeln und um die Grenzen menschlichen Handelns wissen. Huch, vielleicht ist er ja doch Lutheraner? Und bisschen sorry: Aber haben wir nicht dieses „Dialog mit Fridays for Future, aber so wie wir es gern hätten“ schon ein paar Jahre hinter uns? Geht das nicht auch daran vorbei, dass die Fridays-Bewegung „Fleisch vom Fleische“ der Evangelischen Kirche / Jugend ist?
Aber Vogt spricht hier natürlich zum Inhalt der Bekämpfung des Klimawandels, also zu einer „Transformation“ statt Revolution: „Der Begriff des Wandels ist schillernd“, wir befänden uns in einer Epoche des Wandels, „jeder Wandel birgt auch Chancen“. Hui, das ja ein Boomer-Phrasen-Feuerwerk. Es brauche eine „Abkehr vom Neoliberalismus“, eine andere Art des Wirtschaftens, aber „jenseits des Alarmdilemmas“. Wo aber liegt die „subversive Kraft“ des christlichen Glaubens?
Dienstag, 8.11.2022, 9:50 Uhr
Wie schon Johann Baptist Metz geschrieben hätte, brauche es eine „Mystik der offenen Augen“. Praktisch umgesetzt bedeutete dies, so Vogt: „Klimaschutz ist praktizierter Schöpfungsglaube. Er ist dessen zentrale Bewährungsprobe im 21. Jahrhundert.“
Und von Twitter reingereicht:
Politik: 28%
Kirche: 27%Es wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre… pic.twitter.com/t5SlNzzHpY
— 🦆 Niklas (@niklas_9797) November 7, 2022
Dienstag, 8.11.2022, 10:35 Uhr
Es gehe für die Kirche darum, sich auch selbst etwas zuzumuten beim Klimaschutz, fordert eine Synodale nun im Plenum nach der „Murmelgruppen“-Phase. Tatsächlich: Alles, was an inhaltlichen, theologischen Gedanken bisher gesagt wurde, ist richtig und gut. Aber die Evangelische Kirche kommt wie der Rest der Gesellschaft nicht ins konsequente Handeln.
Hier liegt auch die Krux der EKD-Synode. Eine Synode soll Kirchengesetze machen. Aber die „Klimaschutzrichtlinie“ der EKD ist weder ein Gesetz, das den EKD-Gliedkirchen enge Vorgaben macht, noch hat die Synode bisher an ihr im besonderen Maße mitgewirkt. Sie wurde vom Rat der EKD und von der Kirchenkonferenz (KiKo) beschlossen – bevor die Synode hier in Magdeburg zusammentrat. Ein EKD-Klimaschutzgesetz wird es vor allem deshalb nicht geben, weil einige Landeskirchen dabei nicht mitmachen wollten. Alle sind wir Klimasünder, aber manche halt mehr als andere. Und wo der Wohlstand und die Gewohnheit Heimatschutz genießen, da fällt der „system change“ schwer.
Der Synodale Hans-Peter Strenge erinnert gerade daran, dass die Klimaschutzrichtlinie gar nicht Gegenstand der Beratungen auf dieser Tagung geworden wäre, hätte nicht der Synodale Arnd Henze dies per Antrag nach dem Ratsbericht am Sonntag eingefordert.
Dienstag, 8.11.2022, 10:40 Uhr
Pastor Friedemann Magaard aus der Nordkirche regt eine Ethik der Genügsamkeit an, die von der Evangelischen Kirche in die Debatte eingebracht werden könnte. Vermutlich leben nicht wenige der Synodalen schon so: Schwarzbrot statt endloser Lieferketten-Verlängerung. Wandern im Harz, statt Planschen auf Barbados. Jetzt ginge es halt noch ans Eingemachte: Verzicht auf Individualmobilität. Verzicht auf „die Gebäude, die uns die Bilanz da verhageln“, wie gerade ein Synodaler sagte.
Dienstag, 8.11.2022, 10:55 Uhr
Die Synodale Andrea Bleher aus der Ev. Landeskirche in Württemberg weist darauf hin, dass die einzelnen Landeskirchen ja schon dabei wären, Klimaschutzgesetze zu verabschieden. Sie warnt auch vor der „Überforderung“, die Ziele wie Klimaneutralität bis 2035 oder 2040 mit sich bringen. Das würde nämlich bedeuten, „die Hälfte der Kirchengebäude aufzugeben, und in die andere Hälfte Milliarden zu investieren“. Eine düstere Aussicht für die Christ:innen in den Gemeinden.
Eine junge Synodale warnt direkt im Anschluss davor, Begriffe wie „Überforderung“ führten dazu, aus Angst nicht ins Handeln zu kommen. Allerdings: Wie will man das denn anders nennen? Rund um Erntedank wurde zum Beispiel über das Verhältnis von jungen Landwirt:innen zur Kirche (wenigstens kurz) debattiert. Und zwar im Anschluss an einen sehr schönen Podcast von Michael von Hollenbach und Florian Breitmeier vom NDR-Podcast „vertikal horizontal“, über den ich in den #LaTdH schon kurz geschrieben hatte:
Zu Wort kommt u.a. ein Mitarbeiter der Nordkirche, der sich im Dienst in der Arbeitswelt mit Landwirt:innen und ihren Ansprüchen an die Kirche befasst. Und es geht auch um junge Landwirt:innen, die bei der katholischen Akademie ethische Orientierung suchen. Nebenbei klären die Autoren über einen Streit der Landwirtschaft mit dem katholischen Hilfswerk Misereor auf, das im Verbund mit Greenpeace fordert: „Kein Essen in Trog und Tank“. Das schwierige Miteinander von Kirche und Landwirtschaft (s. Pachten!) wird ausführlich diskutiert. Ein sehr hörenswerter Podcast!
Während Markus Vogt in einer Replik auf die Diskussion der Synodalen noch einmal „symbolisches Handeln“ der Kirchen fordert, muss in der Fläche eben auch geschaut werden, was die eigene Mitgliedschaft meint und macht. Viele Christ:innen ticken auch bei der Schöpfungsbewahrung konservativ, leben im ländlichen Raum oder im Umfeld von Städten. Sie hängen – wie andere Menschen auch – am eigenen PKW, am geheizten Gemeindehaus, an Flugreisen und am Kaffee.
Jetzt ist Kaffeepause.
Dienstag, 8.11.2022, 11:20 Uhr
Die Synode beendet die Kaffeepause mit dem Lied „Komm in unsre stolze Welt“ (EG 428). Und den Livestream findet ihr hier.
Die Synode will jetzt über die Klimaschutzrichtlinie und die Roadmap diskutieren.
Dienstag, 8.11.2022, 11:30 Uhr
Oliver Foltin von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e. V. (FEST) erklärt Hintergründe der gegenwärtigen Klimaschutzgesetzgebung innerhalb der EKD: „Die gesetzten Ziele wurden verfehlt, was das bisherige Engagement nicht schmälern soll. Klimaneutralität ist nicht umsonst zu bekommen. Es wird Verzicht brauchen.“
Foltin erklärt auch, dass der Mitgliederrückgang der Kirche bei ihren Bemühungen entgegen komme (meine Übersetzung), denn es sei ja absehbar, dass zahlreiche Immobilien „einer anderen Nutzung“ zugeführt werden müssen. Abgesehen davon, dass die Kirche mögliche Käufer:innen ihrer Liegenschaften ja nicht auf Klimaneutralität verpflichten kann, wird vielerorts „eine andere Nutzung“ vor allem heißen: keine kirchliche Nutzung.
Dienstag, 8.11.2022, 11:40 Uhr
Nun spricht Aimée van Baalen, Aktivistin bei „Letzte Generation“, die zuvor auch bei Fridays for Future und Extinction Rebellion aktiv gewesen war. „Fast 4 Milliarden Menschen leben in Regionen, die in einigen Jahren nicht mehr bewohnbar sein werden“, erklärt van Baalen. Es ist eine rhetorisch hervorragend komponierte Rede: Ein starkes „Ich“ in der Positionierung, leidenschaftlich und ruhig, direkt in der Ansprache der Synodalen.
„Ich habe Angst, dass wir das Zeitfenster verpassen, das wir noch zum Handeln haben“, gesteht sie. Und entkräftet damit den Vorwurf – auch mancher Synodaler – man würde es sich in einer Angststarre eben auch bequem machen. Angst kann auch Antreiberin sein, wenn sie nicht in Angstlust kippt. „Seit Monaten finden sich Menschen im friedlichen, zivilen Widerstand“, erläutert sie, „das tun sie, weil alle anderen Protestformen erschöpft sind“. 12 Aktivist:innen säßen in Bayern derzeit unverurteilt in Gewahrsam, kritisiert sie. (Mehr dazu.)
Dienstag, 8.11.2022, 11:45 Uhr
Aimée van Baalen kritisiert die Medienberichterstattung in den vergangenen Tagen rund um den Todesfall in Berlin. Die Aktivist:innen erhielten „jeden Tag Morddrohungen, aber so schlimm wie dadurch war es noch nie“. „Jetzt zu schweigen, ist das größte Risiko von allen“, man sehe auch, dass der Protest Erfolg habe. „Letztendlich war auch Jesus ein Widerständler“, der die Regeln seiner Gesellschaft in Frage stellte.
„Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben für die Menschen im Globalen Süden und auch hier in Deutschland. Helfen Sie uns, eine Verhandlungsposition zu erhalten! Fordern Sie die Regierung auf, sich an ihre eigenen Klimaziele und das Grundgesetz zu halten! […] Wir müssen uns jetzt trauen, etwas zu sagen, auch wenn es nicht einfach ist. Wir als junge Generation brauchen Sie als Institution Kirche und als Einzelpersonen. Brechen Sie ihr Schweigen! Wir brauchen Sie, helfen Sie uns bitte! Vielen Dank, dass Sie sich solidarisieren!“
Nach diesem leidenschaftlichen Schluss der Rede erhält van Baalen ausdauernden Applaus. Etwa die Hälfte der Synodalen erhebt sich dazu.
Dienstag, 8.11.2022, 11:50 Uhr
An die Rede schließt sich nun ein Podium an, wieder moderiert von Stephan Kosch. Es sprechen: Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt (Nordkirche); Jonas Einck (EKD-Synodaler aus der EKiR), Jörn Budde (Umweltbeauftragter der EKBO), Heiko Reinhold (EVLKS, hier in der Eule), Pfarrerin Ute Stoll-Rummel (Pfalz) und Pfarrer Thomas Zeitler (ELKB). Zu Beginn dankt Kristina Kühnbaum-Schmidt Aimée van Baalen und bietet Gespräche an. „Auch diese Generation hat ein Recht auf Proteste“, KKS kritisiert das Fahrwasser in das die Debatte um die Klimaproteste in den vergangenen Tagen geraten ist.
Freudscher Versprecher der Beauftragten für Schöpfungsbewahrung der EKD: "Lost" statt "last" Generation. Immer diese Anglizismen. #EKDSynodale
— Philipp Greifenstein (@rockToamna) November 8, 2022
Dienstag, 8.11.2022, 12:00 Uhr
Jörn Budde, Umweltbeauftragter der EKBO, erklärt das Klimaschutzgesetz der EKBO, über das ich ausführlich in unserem neuen „EHRENSACHE“-Podcast mit dem Präses der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Harald Geywitz, gesprochen habe.
Dienstag, 8.11.2022, 12:10 Uhr
In der Schlussrunde des Podiums geht es gerade darum, ob und wie die neue Klimaschutzrichtlinie einen Fortschritt darstellt und in der Fläche und in den Landeskirchen ankommt. Dazu Christians for Future:
Wir appelieren an die Synode der @EKD bei ihrer heutigen Entscheidung zu Klimaneutralität an der Ambition und Verbindlichkeit des Beschlusses von 2021 festzuhalten. Die Richtlinie des Rates ist nur ein schwacher Mindeststandard, schärft sie deutlich nach! https://t.co/9H7LIFEFOF pic.twitter.com/adnUAh5lDq
— Christians for Future 🌈 (@Christians4Fut) November 8, 2022
Dienstag, 8.11.2022, 12:25 Uhr
Die Praktiker:innen auf dem Podium haben einen sportlichen Einblick in die notwendigen Maßnahmen gegeben. Allein: Die EKD-Synode ist hierbei nicht handelndes Subjekt, weil die Klimaschutzrichtlinie über den konkreten Maßnahmen doch in luftiger Höhe hängt. Außerdem hat die Synode schon eine halbe Stunde Verzug – und die Synodalen selbst haben in der letzten Stunde zugehört (vielleicht auch zuhören müssen).
Dienstag, 8.11.2022, 12:35 Uhr
Die Synodalen sind in eine Aussprache eingetreten. Ein neuer Antrag fordert, dass sich die EKD-Synode für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen ausspricht (eine Forderung der „Letzten Generation“) und sich auch ohne eine gesetzliche Regelung die Mitarbeiter:innen der EKD-Gliedkirchen selbst dazu verpflichten. Dieser Antrag sei auch symbolisch gemeint, sich mit den Zielen der Klimaprotestbewegung zu solidarisieren.
Hans-Peter Strenge (Nordkirche) nannte den Gewahrsam für Aktivist:innen in Bayern eine „Unverschämtheit“, damit gefährde die bayerische Landesregierung „die Balance der Rechtsordnung in Deutschland“.
Herz und Herz vereint zusammen auf der Bildkachel von evangelisch.de:
"Wir sind im friedlichen Widerstand, weil wir Zuversicht und Nächstenliebe im Herzen haben", sagte @AimeevanBaalen in ihrer Rede vor der #EKDSynode. Die #Klimaaktivistin und Angehörige der @AufstandLastGen sagte auch: "Wir brauchen die evangelische Kirche auf unserer Seite". pic.twitter.com/SNcleg4NCD
— Evangelisch.de (@evangelisch_de) November 8, 2022
Jetzt ist gleich Mittagspause. Zum Mittagessen treffen sich u.a. der „Arbeitskreis der Frauen in der Synode der EKD“ und der „Konvent der Kleinen Kirchen“. Danach treten die Synodalen Arbeitsgruppen zusammen. 15 Uhr geht es im Plenum mit dem Thema sexueller Missbrauch weiter.
Dienstag, 8.11.2022, 14:40 Uhr
Bevor die Synode im Plenum für die Berichte aus dem Beteiligungsforum sexualisierte Gewalt (BeFo) wieder zusammentritt, noch ein, zwei Updates zur Klima-Debatte am Vormittag.
Im Anschluss an den Impuls von Aimée van Baalen diskutierte die Synodalen darüber, inwieweit der zivile Widerstand der „Letzten Generation“ gerechtfertigt, angemessen, rechtmäßig sei. Sind Autobahnblockaden Straftaten? Und was ist mit den Aktivist:innen in Bayern, die in einen 30tägigen Gewahrsam genommen wurden?
Dazu gibt es in einer so pluralen Veranstaltung wie der Synode unterschiedliche Meinungen, auch wenn keiner der anwesenden CDUler sich heute den RAF-Vergleich von Alexander Dobrindt (CSU) zu eigen gemacht hat. Interessant ist ein Blick in die Demokratiedenkschrift der EKD von 1985 (PDF), an der z.B. Wolfgang Huber, Trutz Rendtorff aber eben auch der spätere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) noch als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mitgeschrieben haben. Der Synodale Hennig Schulze-Drude (Hannover) hatte in der Aussprache an eine Passage erinnert *:
„Es handelt sich dabei nicht um Widerstand, sondern um demonstrative, zeichenhafte Handlungen, die bis zu Rechtsverstößen gehen können. Die Ernsthaftigkeit und Herausforderung, die in solchen Verstößen liegt, kann nicht einfach durch den Hinweis auf die Legalität und Legitimität des parlamentarischen Regierungssystems und seiner Mehrheitsentscheidungen abgetan werden. Zum freiheitlichen Charakter einer Demokratie gehört es, daß die Gewissensbedenken und Gewissensentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger gewürdigt und geachtet werden. Auch wenn sie rechtswidrig sind und den dafür vorgesehenen Sanktionen unterliegen, müssen sie als Anfragen an Inhalt und Form demokratischer Entscheidungen ernstgenommen werden.“ (S. 22)
Und weiter an anderer Stelle dieses „linksgrünen“ Dokumentes evangelischer Willensbildung von vor fast 40 Jahren:
„Das Gewissen kann in Widerspruch zu staatlichen Regelungen und Maßnahmen geraten. Auch ein Handeln unter Berufung auf die Gewissensfreiheit findet am Recht eine Grenze; auch gegen den auf Grundlage eines individuellen Gewissenskonflikts begangenen Rechtsverstoß wendet der Staat seine Gesetze an. Ein solcher Gewissenskonflikt zwingt aber auch die staatlichen Organe zu der gewissenhaften Überprüfung, ob die angewandte staatliche Regelung wirklich erforderlich und verhältnismäßig ist. Keine rechtliche Regelung kann ausschließen, daß ein Gewissen durch Gottes Wort so gebunden ist, daß es in solche Konflikte kommt. Die Kirche wird einem so gebundenen Gewissen ihren Beistand nicht verweigern.“ (S. 27)
Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes ist eine legitime Form der Beteiligung von Bürgern am Prozeß der politischen Willensbildung. Es darf in der Demokratie nicht zum Schimpfwort werden, daß Politik »auf der Straße« gemacht wird.“ (S. 41)
Das Eintreten für die Freiheit des Gewissens gehört unverzichtbar zum Erbe des Protestantismus. Deshalb wird die evangelische Kirche Respekt und Schutz gerade denen nicht verweigern können, die nach gewissenhafter Prüfung auch persönliche Risiken auf sich nehmen, um vor Entwicklungen zu warnen, die sie für ver hängnisvoll halten.“ (S. 46)
Wegweisende Sätze auch heute für die Position der Evangelischen Kirche gegenüber den Klimaprotestbewegungen?
Die rhetorisch feine Rede von Aimée van Baalen hat deutliche Ansprüche an die Kirche enthalten und klang doch in den Ohren nicht weniger Beobachter:innen und Synodaler auch irgendwie vertraut. Die Eule hat darum nachgefragt, aber van Baalen ist nicht in der Evangelischen Jugend engagiert. Als Outreach-Beauftragte der „Letzten Generation“ aber hat sie bereits einige Gespräche mit Kirchenvertreter:innen geführt und konnte sich daher inhaltlich und formal gut auf die Rede vorbereiten – also den richtigen Sound treffen.
Gespräche zwischen van Baalen und Entscheidungsträger:innen aus der Politik in der Synode sollen heute Abend noch angebahnt werden. Genau darin sieht die Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der EKD, Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, gegenüber der Eule den Auftrag der Kirche:
„Wir wollen an der Versachlichung und Entemotionalisierung der Debatte mitwirken und Gesprächsräume eröffnen.“
Dienstag, 8.11.2022, 15:05 Uhr
Der Tagungssaal füllt sich langsam, die Mitglieder des Beteiligungsforums (BeFo) stehen schon wartend vor dem Podium. Gleich wird sich die EKD-Synode mit dem Skandal der sexualisierten Gewalt in den evangelischen Kirchen und seiner Bewältigung befassen. Die Berichte aus dem BeFo werden im Wechsel von BetroffenensprecherInnen und sog. BeauftragtensprecherInnen eingebracht. Sie wurden vorher miteinander koordiniert und ganz im Sinne der neuen Zusammenarbeit verfasst.
Zur Erinnerung: Der von der EKD eingerichtete Betroffenenbeirat wurde wieder abgeschafft (wir berichteten), nachdem sich diese Form der Beteiligung von Betroffenen an den Prozessen, die sich dem Problem der sexualisierten Gewalt, als nicht arbeitsfähig herausgestellt hat. Mit verabschiedet wurde schließlich auch der Beauftragtenrat der EKD für den Schutz vor sexualisierter Gewalt, in dem Leitende Geistliche, Juristen und Fachkräfte aus den Gliedkirchen und von der Diakonie die Bemühungen der Kirche koordinieren sollten. Auch dieses Gremium erfüllte seinen Zweck nicht (wir berichteten).
Darauf hin wurde mit dem Beteiligungsforum ein neues Format geschaffen, in dem nun Betroffene und Beauftragte zusammenarbeiten. Auch die Präses der Synode ist Mitglied im BeFo. Die Synode hatte beschlossen, ab sofort auf jeder Tagung über das Thema zu beraten. Zentrale Forderungen der Betroffenen, die sie auf der Synodentagung im vergangenen Herbst erhoben haben (s. Live-Blog der Tagung) wurden erfüllt. So erhalten die Betroffenen eine angemessene Aufwandsentschädigung und technische Unterstützung. Nach Informationen der Eule sind die am Prozess immer noch beteiligten Betroffenen mit der Zusammenarbeit in dem neuen Gremium zufrieden. Zu ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle Mitglieder des ehemaligen Betroffenenbeirates auch im neuen Format mitarbeiten.
Es geht los.
Über die gegenwärtige Lage zum Thema habe ich im „WTF?!“-Podcast bei Michael Greder direkt vor dieser Tagung der EKD-Synode gesprochen (ab 25:00 Min).
Dienstag, 8.11.2022, 15:10 Uhr
Und: Die Beteiligung von Betroffenen wurde von der EKD immer wieder als Grundbedingung für die gute Gestaltung der Prozesse Prävention, Aufklärung, Entschädigung („Anerkennung des Leids“) und (persönliche und institutionelle) Aufarbeitung bezeichnet. Seit der Tagung der EKD-Synode 2019 ist die EKD auf diesem Weg unterwegs. Damals hatte die jetzige Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Claus, noch als Mitglied des Betroffenenrates beim UBSKM eine bemerkenswerte Rede auf der Synode gehalten, die wir im Volltext hier dokumentier(t)en.
Theologisch gesprochen, ist die EKD also immer noch vor allem bei den Prolegomena, wenn sie die Betroffenenbeteiligung sicherstellt, und nicht beim materialen Teil der Missbrauchs-Bearbeitung. Betroffenensprecher Detlev Zander spricht daher davon: „Jetzt ist die Zeit!“ Mit dem neuen BeFo könne die EKD Maßstäbe auch für andere Tatkontexte setzen. Er fordert die neue Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesregierung und EU, Anne Gidion, dazu auf, laut für die Rechte von Betroffenen bei der Politik zu intervenieren.
Dienstag, 8.11.2022, 15:20 Uhr
„Das Beteiligungsforum ist die letzte Chance für EKD und Diakonie, Aufklärung in ihrem Bereich anzupacken. Gestritten wurde in der Vergangenheit genug“, erklärt Zander. Man wolle den Blick nicht auf die Konflikte der jüngeren Vergangenheit, sondern auf die Bedürfnisse der Betroffenen richten: Eine angemessene Anerkennung des Leids, Aufklärung von Tatkomplexen. „Es muss heute ein Ruck durch die Kirche und Synode gehen, dass unsere Arbeit alle Landeskirchen und Einrichtungen durchdringt, sonst ist unser Beteiligungsforum nur Makulatur“, warnt Zander. Es dürfe keine landeskirchlichen Sonderwege mehr geben.
Ich verstehe das Anliegen der Berichte so, dass Zander mit dieser Forderung nicht „nur“ für die Betroffenen spricht, sondern als ein Betroffenensprecher für das ganze BeFo. „Stellen Sie die Betroffenen endlich in den Mittelpunkt und hören Sie endlich auf, zu sagen: Wir lernen ja von den Betroffenen.“ Die Kirche solle keine Studien auflegen, aus denen sie dann keine Konsequenzen ziehe: „Forschung ist keine Aufarbeitung“.
Dienstag, 8.11.2022, 15:25 Uhr
Nun ist Landesbischof Christoph Meyns (Braunschweig) für die Kirchen-Beauftragten im BeFo an der Reihe. Er teilt der Synode noch einmal mit, dass auch die Berichte, die jetzt zu hören sind, in einer AG des BeFo gemeinsam mit Ausschüssen der Synode vorbereitet wurden. Nun spricht er über einzelne Prozesse der Aufarbeitung:
- Verhandlungen mit der UBSKM über die „regionalen, transparent agierenden“ Kommissionen zur Aufarbeitung von Fällen. Es geht nicht nur darum, Fälle aufzuklären, sondern auch zu schauen, wie mit Betroffenen umgegangen wurde. Diese „Aufarbeitungskommissionen“ sind Bestandteil der immer noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit dem und jetzt der UBSKM. Seit 2020 verpflichtet ein „Letter of Intent“ die EKD dazu, diesen Weg weiter zu gehen. Die bisher letzte und insgesamt zweite Vereinbarung mit dem UBSKM datiert von 2016.
Der gemeinsame Bericht des BeFo steht inzwischen hier online.
Christoph Meyns informiert auch darüber, dass er das Amt als Sprecher der kirchlichen Beauftragten turnusgemäß abgeben wird. Übernehmen wird die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz, Dorothee Wüst.
Dienstag, 8.11.2022, 15:35 Uhr
Nun geht es um die Selbstverpflichtung der Synode, dass alle Themen den sexuellen Missbrauch betreffend, zunächst im BeFo mit Betroffenen diskutiert und bearbeitet werden. So soll sichergestellt werden, dass die Synode nichts entscheidet, ohne zuvor Betroffene beteiligt zu haben.
Die Synodale Andrea Bleher erklärt einen Antrag zur zukünftigen Finanzierung des Themenbereichs sexualisierte Gewalt in der EKD. Mit einer Prüfung wird im Sinne der Neuregelung nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern auch das BeFo beauftragt.
Dienstag, 8.11.2022, 15:38 Uhr
Dorothee Wüst sieht als wichtige Zukunfsaufgaben: Prävention, Aufarbeitung und Unterstützung von Betroffenen.
Aufarbeitung: Es soll eine neue Erklärung mit der UBSKM abgeschlossen werden, die für alle Landeskirchen bindend sein wird, kündigt Wüst an. Diese enthalte die Einrichtung „unabhängiger, regionaler Aufarbeitungskommissionen“. Diese werden je von ein paar Landeskirchen und Diakonischen Werken gemeinsam eingerichtet. Hier richtet sich die Befürchtung von Betroffenen bisher vor allem in die Richtung, dass die Regionen viel zu groß gefasst werden könnten, um tatsächlich gründlich Tatorte und den Umgang mit Betroffenen seither aufklären zu können.
Dienstag, 8.11.2022, 15:45 Uhr
Anerkennungsverfahren: Es dürfe keine Rolle spielen, in welcher Region man von sexualisierter Gewalt betroffen war, erklärt Wüst. Daher sollen die Zahlungen in „Anerkennung des Leids“ weitgehend vereinheitlich werden. Bisher sprechen die Landeskirchen „Anerkennungsleistungen“ in sehr unterschiedlicher Höhe und weiterhin nicht nach transparenten und einheitlichen Verfahren in „Unabhängigen Kommissionen“ (UKA) (sic!) zu (wir berichteten & berichteten & berichteten). An einer Rahmenordnung für das Zusprechen von Anerkennungsleistungen hatte schon der alte Betroffenenbeirat mitzuarbeiten versucht.
Dienstag, 8.11.2022, 15:50 Uhr
Die „Impulse für die zukünftige Arbeit des Beteiligungsforums“ stehen nun auch online als PDF zur Verfügung.
Im Moment spricht Nancy Janz, eine Sprecherin der Betroffenenvertretung im Beteiligungsforum, die auch die Vorwürfe weiterer Betroffener gegenüber den im BeFo mitarbeitenden Betroffenen thematisiert. „Chefinnen-Sache darf keine Worthülse bleiben“, fordert Janz. Direkt nach ihrer Wahl zur Ratsvorsitzenden hatte Annette Kurschus die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt zu eben dazu erklärt.
„Von den Anerkennungskommissionen der Landeskirchen wurden der EKD bislang 757 Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet, die sich seit 1949 im Raum der evangelischen Kirche und der Diakoniemereignet haben. Wir alle wissen, dass die Dunkelziffer unzählig viel größer ist.
„Wir alle kennen etliche Fälle, die nicht aktenkundig sind und damit “offiziell” gar nicht existieren. Immer noch stoßen Betroffene, wenn sie sich melden, auf mitunter überforderte Kirchenmitarbeiter*innen. Oder es entsteht zwischen Kirchenstellen und Betroffenen eine Diskrepanz zwischen dem Gehörten und dem selbst Erlebten – und dabei setzt sich dann doch der Schutz der Institution durch (“im Zweifel für den Angeklagten”).
Wenn Betroffene trotzdem dran bleiben, stoßen sie in ihren Landeskirchen oder kirchlichen Organisationen auf Strukturen und Prozesse, die sie häufig nicht überblicken und verstehen, die sie überfordern – rechtliche Implikationen,schwerfällige Reaktionszeiten, ungeschulte Mitarbeiter*innenetc.. Betroffene müssen sich durchfragen, nachhaken, und finden sich allzu oft in der Rolle der Bittsteller wieder. Es gibt auch positive Ausnahmen. Manche kirchenbürokratische Prozesse erleben Betroffene jedoch noch viel zu oft als entwürdigend und missachtend, etwa wenn nicht reagiert oder verschleppt wird oder mit persönlichen Daten unbedacht umgegangen wird.“
Dienstag, 8.11.2022, 16:00 Uhr
Janz kritisiert, dass die Vereinheitlichung, die durch Instrumente wie die Musterordnung für Anerkennungsleistungen, eigentlich angestoßen ist, in den Landeskirchen nur schleppend vorankommt. Sie muss weiterentwickelt werden und Standard werden, nicht nur Empfehlung bleiben.
Die Betroffenenbeteiligung müsse mit Hilfe der neuen „Vernetzungsplattform auf eine breitere Basis gestellt werden – und mit ihr auch eine breitere Legitimation des Beteiligungsforums“. Was ist mit der neuen „Vernetzungsplattform“ gemeint? In ihrem Bericht hat Kirchenpräsidentin Wüst es so erklärt:
„Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie brauchen eine Möglichkeit, sich unabhängig und niedrigschwellig auszutauschen. Dafür wird derzeit die Vernetzungsplattform „BeNe“ geplant, konzeptioniert und aufgebaut. Auch von ihr war bereits die Rede. Zunächst und zuallererst geht es um einen geschützten Raum des Austauschs untereinander. Gleichzeitig können von dort aber auch Impulse und Denkanstöße über die Betroffenenvertreterinnen und -vertreter in das Beteiligungsforum eingespielt werden.“
Und ein starker Appell an die Synodalen, aber auch an Verantwortungsträger:innen in allen Landeskirchen und Diakonischen Einrichtungen:
Sorgen Sie dafür, dass Ihre Landeskirche oder Diakonie nicht versucht, ein eigenes Süppchen zu kochen, und es sich so einrichtet, wie es ggf. am bequemsten ist. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Kirchen und diakonischen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsforum gemeinsame Standards setzen, mit denen sie wieder glaubwürdig werden und in die Gesellschaft hineinwirken können.
Dienstag, 8.11.2022, 16:30 Uhr
Die Synode ist nun in der Aussprache zu den Berichten aus dem BeFo. Zuletzt ging es in den Berichten um die Informationen an Betroffene aus den krichlichen Disziplinarverfahren. Dazu wurden der Synode mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, z.B. die Einbeziehung von externer Rechtsberatung auf Seiten der Betroffenen und auch die Veröffentlichung von Urteilen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte aller an den Verfahren beteiligten Personen. Auch über diese Vorschläge aus dem BeFo wird die Synode beraten und schlussendlich auch einen Entschluss fassen.
Die Präses der Synode schließt nun die Aussprache ab: „Wir haben gehört, wo überall noch Baustellen sind, aber wir haben nun mit dem BeFo eine Struktur, die uns bei der weiteren Bearbeitung unterstützen wird.“
Dienstag, 8.11.2022, 17:45 Uhr: Abschluss
Was liegt heute noch an, nach der sehr intensiven Befassung mit dem sexuellen Missbrauch? Im Moment hört die Synode weitere Berichte, u.a. zur Militärseelsorge, zum Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik (gep). Nach dem Grußwort vom Deutschen Evangelischen Kirchentag geht es auch schon in Richtung Abendessen (18 Uhr). Am frühen Abend arbeiten die Synodalen in den Ausschüssen. Ab 22 Uhr gibt es ein nicht-öffentliches „Come together“, das noch einmal dem analogen Kennenlernen der Synodalen untereinander dient.
Morgen Vormittag liegen dann die 2. und 3. Lesungen und damit tatsächlichen Entscheidungen über die Anträge an die Synode an. Mit einer Andacht am Mittag und einer weiteren, letzten Pressekonferenz geht dann die 3. Tagung der 13. Synode der EKD zu Ende. Morgen wird es von dieser Stelle keinen Live-Blog im Stile einer fortwährenden Begleitung geben, sehr wohl aber einen kurzen Überblick zu manchen der Entscheidungen, die von der Synode getroffen wurden. Auch einigen, nicht allen Schwerpunktthemen der Synodentagung werden wir in der Eule in der kommenden Zeit (weiterhin) nachgehen.
Danke für die Aufmerksamkeit!
Auf Wiedersehen und -Hören hier in der Eule!
Philipp Greifenstein
Ein herzliches Willkommen zum Live-Blog vom 3. Tag der 3. Tagung der 13. Synode der EKD in Magdeburg und auf den Datenautobahnen! Den Live-Blog von Sonntag findet ihr hier, inkl. des ersten Ratsberichts der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus und der Befassung mit „Catholica“-Fragen. Den Live-Blog von Montag, inkl. der Diskussion über den Ukraine-Krieg, findet ihr hier. Und hier wird der Live-Blog am Dienstag fortgesetzt.
Jetzt wird’s kritisch. Die Eule auf der EKD-Synode
Von der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg berichtet Eule-Redakteur Philipp Greifenstein ab Sonntag in einem Live-Blog. In einer Sonderausgabe unseres „WTF?!“-Podcasts hat Michael Greder mit Philipp vor seiner Abreise nach Magdeburg über die wichtigen Themen der Synoden-Tagung geprochen. Außerdem wird es zur Synode weitere Beiträge im Magazin geben. Fragen und Hinweise zur EKD-Synode nehmen wir gerne entgegen (z.B. per Email oder auf Twitter, Instagram & Mastodon).
*Korrekturhinweis: An dieser Stelle war es zunächst zu einer Verwechslung gekommen, und die Passage von S. 27 fehlerhaft als das Zitat aus der Denkschrift ausgewiesen worden, das vom Synodalen Schulze-Drude im Plenum vorgetragen wurde. Wir bitten darum, diesen Fehler zu entschuldigen.